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Ego-Republik: Staat hat neues Feindbild

Entscheidung, Teile der "Querdenken"-Bewegung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Teile der „Querdenken“-Bewegung unter Beobachtung. Dabei stößt es an die Grenzen seines politischen Koordinatensystems.

Wer die Gesellschaft in eine bürgerliche Mitte aufteilt, die von den vermeintlichen politischen Rändern bedroht wird, findet fast unweigerlich keine passenden Worte dafür, um zu beschreiben, worum es sich bei „Querdenken“ handelt. Um sich zu behelfen, führt der Geheimdienst deshalb nun die nicht nur sprachlich ungelenke Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ein.

Was stimmt: Es ist zu einfach, Querdenker*innen pauschal als Nazis zu beschimpfen, auch wenn Rassismus und offener Antisemitismus in erheblichem Umfang offensichtlich sind. Wer sich davon nicht abgrenzt, macht sich mitschuldig, daran gibt es nichts zu diskutieren. Was den Großteil der Bewegung eint, ist die Haltung, das eigene Ich ohne Bereitschaft zu irgendeinem Kompromiss über die Gesellschaft zu stellen. Sie handeln nach einer Freiheitsmaxime, die nicht anerkennt, dass eigene Freiheit dort endet, wo sie Bedürfnisse und Grundrechte anderer betrifft. Gesellschaft, noch dazu eine solidarische und pluralistische, setzt aber nun einmal die Fähigkeit voraus, Grenzen für das eigene Tun und Handeln anzuerkennen.

Querdenker*innen geben sich antiautoritär, verhalten sich aber selbst, wie sie es nicht nur staatlichen Strukturen vorwerfen: Sie brüllen abweichende Meinungen nieder, greifen Journalist*innen an und werfen anderen vor, sich nicht zu informieren, glauben aber selbst nur das, was ihr Weltbild stützt. Das alles ist auch Ergebnis von drei Jahrzehnten, in denen die Ideologie vorherrschte, dass man allein für seine wirtschaftliche Existenz verantwortlich sei und aus dieser Eigenverantwortung auch grenzenlose Freiheit hervorginge. Ebendiese pervertierte Form von Freiheit, eine Ego-Republik, fordert „Querdenken“ nun ein.¹

Beobachtung der Querdenker-Szene durch den Verfassungsschutz

Für den harten Kern wird es aussehen wie der ultimative Beweis für das, was sie „Corona-Diktatur“ nennen: Der Verfassungsschutz nimmt Teile der Querdenker-Szene unter Beobachtung. Die volle Härte des Staates gegen das verbliebene Häufchen der Freiheitsliebenden – quod erat demonstrandum!Gerade weil dieser Trugschluss so nahe liegt, haben sich die Bundesbehörden viel Zeit gelassen mit dieser heiklen, aber richtigen Entscheidung. Um es klar zu sagen: Zweifel an den Maßnahmen gegen das Virus sind zulässig, Protest erlaubt, manchmal notwendig.

Gerade am Anfang schoss manches übers Ziel hinaus. Erst Gerichte, dann die Politik haben das korrigiert – und so bewiesen, dass das Land nicht auf dem Weg in die Diktatur ist. Der Rechtsstaat funktioniert.Der legitime Protest ist jedoch von Verschwörungsideologen und Demokratiefeinden unterwandert und übernommen worden. Reichsflaggen, krude Nazivergleiche, Angriffe auf Journalisten, nicht zu vergessen der Sturm auf den Reichstag: Davon geht eine reale Gefahr für das Funktionieren der Gesellschaft aus. Das sind wohlgemerkt nicht alle, die auf die Straße gehen. Aber der Staat tut gut daran, genau hinzusehen, was sich da zusammenbraut.²

¹nd.DerTag / nd.DieWoche ²Rhein-Neckar-Zeitung

2 Kommentare

  1. Wahrheit

    Querdenker sind zum größten Teil Menschen, die eine andere Meinung haben. Das ist in einer Demokratie, wenn es eine ist, eben so. Sicherlich gibt es unter dieser Gruppe auch ein paar staatsfeindliche Objekte, aber deshalb müssen nicht alle Andersdenkende unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist Falsch!

  2. Anonymous

    Wer stellt den sog. Verfassungsschutz unter Beobachtung?

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