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Dummes Gutmenschentum: Schlepper haften für Asyl-Touristen

Wer bürgt, wird erwürgt - Zum Umgang mit Flüchtlingsbürgen

Wer bürgt, wird erwürgt. So lautet eine alte Juristenweisheit. Wie viel Wahrheit darin steckt, müssen derzeit etwa 7000 Menschen bundesweit erfahren, die einfach nur Leben retten wollten. Um Flüchtlingen aus Syrien schnell zu helfen, hatten sie sich verpflichtet, finanziell einzuspringen für Miete und Lebensunterhalt. Jetzt müssen sie befürchten, dass der Staat sie an dieses Versprechen erinnert – und Geld fordert.

Das Problem: Die Bürgen gingen damals davon aus, dass ihre Verpflichtung endet, sobald ihre Schützlinge als Asylberechtigte anerkannt sind. Jetzt sollen sie noch darüber hinaus zahlen. Der Sinn eines Sozialstaates aber ist, Menschen in Notlagen zu helfen. Stattdessen jedoch entlässt sich der Staat in Deutschland immer häufiger selbst aus dieser Pflicht, in dem er auf Ehrenamtliche setzt – bei den Tafeln etwa und in der Flüchtlingshilfe auch. Im Syrienkrieg haben die internationale Gemeinschaft und damit auch Deutschland versagt. Die daraus entstandenen Lasten will man nun allein jenen aufbürden, die das Elend nicht mehr mit ansehen konnten. Wenn sie dadurch selbst zum Sozialfall werden, zahlt der Staat am Ende übrigens doch.¹

Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden.

Die Kläger sind die Erben eines in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Unterzeichnung formularmäßiger Erklärungen verpflichtet hatte, für den Lebensunterhalt seiner Nichte, ihres Ehemannes und deren Kindes „bis zur Beendigung des Aufenthalts … oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“ aufzukommen. Dies sollte deren Einreise ermöglichen. Die Verwandten reisten im Juni 2014 mit einem Visum aus Syrien in das Bundesgebiet ein und erhielten Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit der Aufnahmeanordnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen betreffend syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.

Im Dezember 2014 erkannte ihnen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die von ihnen gestellten Asylanträge die Flüchtlingseigenschaft zu. Das beklagte Jobcenter forderte mit Leistungsbescheid vom 3. September 2015 von dem Verpflichtungsgeber die Erstattung von 8.832,75 Euro, die es für seine drei Verwandten im Zeitraum vom 11. Februar 2015 bis 31. August 2015 nach dem SGB II aufgewendet hatte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Erstattungsbescheid abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision hatte keinen Erfolg.

Der 1. Revisionssenat stützt seine Entscheidung darauf, dass die nach der Flüchtlingsanerkennung erteilten Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG nicht zu einem „anderen Aufenthaltszweck“ erteilt worden sind. Dies ergibt sich zwar nicht schon aus § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG, der seit August 2016 ein Erlöschen der Verpflichtungserklärung in diesen Fällen ausdrücklich ausschließt. Denn diese Vorschrift ist auf den Streitfall noch nicht anwendbar. „Aufenthaltszweck“ im Sinne der abgegebenen Verpflichtungserklärung ist indes in einem weiteren Sinne zu verstehen und nicht notwendig auf den jeweiligen „Aufenthaltstitel“ beschränkt.

Die durch die Verpflichtungserklärung ermöglichte Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG hat mit dem Schutz vor den bürgerkriegsbedingten Lebensverhältnissen in Syrien ebenso humanitären Schutzzwecken gedient wie die der Gewährung internationalen Schutzes durch Flüchtlingsanerkennung nachfolgende Aufenthaltserlaubnis. Im Rahmen der Verpflichtungserklärung ist für die Zuordnung eines Sachverhalts zu einem „Aufenthaltszweck“ im Ansatz von den verschiedenen Abschnitten des Kapitels II des Aufenthaltsgesetzes auszugehen. „Aufenthaltszweck“ im Sinne der Verpflichtungserklärung umfasst daher jeden Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, wie sie – unter dieser Überschrift – vom Gesetzgeber im Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes zusammengefasst sind.

Die Unterschiede der einzelnen Aufenthaltserlaubnisse bei den Gewährungsvoraussetzungen und den Rechtsfolgen verändern hier qualitativ nicht den gemeinsamen, übergreifenden Aufenthaltszweck. Auch sonst sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass in der Erklärung ein hiervon abweichender, engerer Zweckbegriff verwendet worden wäre. Unionsrecht steht der Inanspruchnahme des Verpflichtungsgebers nicht grundsätzlich entgegen. Die Erstattungsforderung ist im konkreten Fall auch nicht unverhältnismäßig.²

¹ Westfalenpost ² Urteil vom 26. Januar 2017 – BVerwG 1 C 10.16 – Bundesverwaltungsgericht

8 Kommentare

  1. Anonymous

    Denen wird das Lachen bald vergehen

  2. reiner

    Wer bürgt, muss zahlen. Das ist ganz einfach.

  3. Anonymous

    Hoffentlich verlieren sie deswegen alles– dann werden sie vielleicht wach und verstehen was das für einen Unsinn ist was die machen.

  4. Anonymous

    Die Deutschen sind über die Jahrzehnte hinweg per Gehirnwäsche zu einem Land der Linken-Grünen- Deutschlandhasser- Gutmenschenidioten geworden— das ist ja alles gewollt und gesteuert— es war ja schon so geplant dass später die Deutschen derart psycisch-seelisch veräbdert wurden dass sie alles über sich ergehenlassen– schaut Mal in diese Nation hinei— was sind das für Politiker und Bürger??—
    — das sind doch keine Patrioten die das Beste für Deutschlandd haben wollen—

    — die sind durch die Hirnwäsche ( ARD, ZDF, Ferhsehserien, Kino, SZ, FAZ, Welt, WAZ, Radio, u.a.) gemäss Plan erzogen— sozusagen dressiert— gute kleine Mitmachermarionetten der zentralen Regierungen— sie machen alles mit– egal wie schlimm es für Deutschland ist— Kalergi-Plan — von 1922— Frau Merkel und Herr Kohl haben auch beide den Kalergi Preis dankend in Empfang genommen—

    insbesondere Merkel ( SED Tante die sowieso Deutschland hasst- langfristiges Ziel die Zerstörung ) , Ziehvater Kohl ( er fing mit dem Plan an schon kurz nach der Wiedervereinigung) , Schröder ( Deutschland ausverkauft— der sieht jetzt aus wie der Monster der er ist) und alle Minister damals und jetzt arbeiten daraufhin– aus Deutschland eine Multi-Kulti-Afro-Islam Teil des grossen Eurostaates zu machen—

    keine Grenzen >>> keine Nation- keine eigene Kultur- keine Hoffnung mehr- traurig, traurig, aber der Plan von Juncker, Soros, Merkel, Macron , EU und UNO, u.a. wird ohne Rücksicht auf uns weiter durchgezogen und die Politiker in Deutschland und Grossteil der Bürger machen gerne mit— ich verstehe das alles nicht– warum ???

  5. Ray

    Gutmenschen sind nur aus einem einzigen Grund tätig, einzig und alleine um sich selbst gut zu fühlen egal welche Schäden sie ansonsten anrichten.
    Da ist s nur recht und billig dafür zur Kasse gebeten zu werden.

  6. Rüdiger

    So doof kann man doch garnicht sein! Geschieht diesen „Gutmenschen“ total recht! – Ja, Kanacken sind nun mal teuer und kostenintensiv!-
    Suchen ja nur nach solchen Beknackten, die sie finanzieren…

  7. Anonymous

    Entweder vollkommen verblödet oder total zugekifft!

    • Rentner

      Wir können leider so gut wie nichts machen außer ein paar
      Leserbriefe schreiben, die nur ganz wenige Menschen lesen.
      Tausende z.T. sehr gute Kommentare stehen täglich im Internet,
      deren Inhalte verpuffen wie nichts. Die Merkel bleibt, der
      schwarzgrüne Günther bleibt; es ändert sich so gut wie nichts:
      ein Kampf gegen Windmühlenflügel.

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