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Dreck-weg-Tag: Hoffnung auf Befreiung von einer elenden CDU/CSU Politik

Gauland: CSU und SPD werden am 14. Oktober in Bayern entsorgt

Freunden des politischen Theaters bietet die CSU derzeit eine spannende Vorstellung. Alles strebt einer dramatischen Eskalation des Konflikts zu. Und ein wenig Schadenfreude mischt sich in die Frage: Worin könnte die Lösung bestehen? In der CSU scheint niemand mehr mit einem Wunder zu rechnen; für alle sichtbar bringen sich Horst Seehofer und Markus Söder bereits in Stellung, um für die Abrechnung nach der Landtagswahl am kommenden Wochenende gewappnet zu sein. Wie auch immer es ausgehen mag, kann es keinen Falschen treffen, wenn einer von beiden beim absehbaren Fingerhakeln den Kürzeren zieht. Denn die Frage ist müßig, ob die Kabale in der CSU oder die zwischen CDU und CSU am abstoßendsten auf die Wählerschaft wirkte.

Auch dass die Christsozialen sich über Monate hinweg auf Kosten von Flüchtlingen und zum Nachteil auch ihrer Schwesterpartei CDU nebst deren Vorsitzender zu profilieren versuchten, ist eine hinreichend analysierte Ursache für den Abscheu, den sie als Gesamtpartei sich redlich verdient hat. Es war dies auch keine einsame Strategie Horst Seehofers, wie Ministerpräsident Söder nun glauben machen will. Jetzt, da die CSU nicht mehr nur um die absolute, sondern die Regierungsmehrheit fürchten muss, gibt es kein Halten mehr. Die Vorstellung, dass zumindest rechnerisch der Fall eintreten könnte, dass die CSU in die Opposition gerät, erscheint den CSU-Strategen wie die Aussicht auf einen Sprung von der Klippe. Nur eines ist sicher: Gemeinsam springen wird man nicht.¹

Nahende Machtkämpfe in Bayern

Zur aktuellen Situation der Koalitionsparteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Das Elend von CDU/CSU und SPD besteht darin, dass sie nie etwas lernen. Da fordert der SPD-Generalsekretär von der CDU, sie müsse sich auf ihrem Parteitag im Dezember klar von der AfD distanzieren. Und schon bezeichnet Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD als politischen Selbstmord. Und Horst Seehofer, dessen CSU in Bayern inzwischen den Untergang beim Urnengang fürchtet, macht sich selbst Mut: ‚Herr Gauland kann sagen, was er will, es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein!‘

Das erinnert fatal an den früheren hessischen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner, der als Maurermeister die Grünen mit der Dachlatte entsorgen wollte. Kurze Zeit darauf wurde Joschka Fischer in weißen Turnschuhen als erster hessischer Umweltminister vereidigt. Die Turnschuhe haben ihren Weg ins Haus der Geschichte gefunden, die Dachlatte ist auf dem von Martin Schulz für uns vorgesehenen Misthaufen derselben gelandet.

Wohin die Wähler CSU und SPD am 14. Oktober in Bayern entsorgen, ist noch offen, doch Dachlatten könnten danach vonnöten sein, um die traurigen Reste der beiden einstigen Volksparteien abzudecken.“²

ZDF-Politbarometer Extra Bayern Oktober 2018 / CSU weiter im Tief – Grüne bleiben auf Platz zwei / Ansehen von Markus Söder etwas verbessert – Seehofer immer weiter im Minus

Auch gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern bleibt die CSU in ihrem Stimmungstief und muss mit sehr starken Verlusten bei der Wahl rechnen, während die Grünen erstmals in Bayern zweitstärkste Partei werden könnten. Der SPD droht das schlechteste Ergebnis seit 1946. Die AfD dürfte erstmals und die Freien Wähler zum dritten Mal in den Landtag einziehen. Die FDP liegt aktuell etwas über und die Linke etwas unter der Fünf-Prozent-Grenze.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte: Die CSU käme zurzeit auf 35 Prozent (unverändert im Vergleich zu vor zwei Wochen), die SPD auf 12 Prozent (minus 1), die Freien Wähler auf 10 Prozent (minus 1), die Grünen auf 18 Prozent (unverändert), die FDP auf 5,5 Prozent (plus 0,5), die Linke auf 4,5 Prozent (plus 0,5) und die AfD auf 10 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 5 Prozent (plus 1). Damit hätte praktisch nur eine Regierung aus CSU und Grünen bzw. aus CSU und SPD eine Mehrheit. Bei der letzten Landtagswahl 2013 war die CSU auf 47,7 Prozent gekommen, die SPD auf 20,6 Prozent, die Freien Wähler auf 9,0 Prozent, die Grünen auf 8,6 Prozent, die FDP auf 3,3 Prozent, die Linke auf 2,1 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 8,7 Prozent.

Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen, weshalb ein Scheitern der Linken oder der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde nicht auszuschließen ist. Darüber hinaus kann es bis zum Wahlsonntag für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge noch zu entscheidenden Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 50 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Landes- und Bundespolitik: Als wichtiger für ihre aktuelle Wahlabsicht nennen jetzt 58 Prozent (Sept.: 54 Prozent) die Landespolitik und 38 Prozent (Sept.: 42 Prozent) die Bundespolitik. Vor der letzten bayerischen Landtagswahl 2013 war nur für 32 Prozent die Bundespolitik entscheidend (Landespolitik: 65 Prozent).

Gewünschte/r Ministerpräsident/-in: Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsident/-in hätte, wird CSU-Amtsinhaber Markus Söder von 54 Prozent (plus 4 im Vergleich zu vor zwei Wochen) gegenüber der SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen bevorzugt, für die sich 24 Prozent (minus 2) aussprechen (11 Prozent kennen Kohnen nicht). Im Vergleich mit dem Spitzenkandidaten der Grünen, Ludwig Hartmann, liegt Söder mit 48 Prozent (plus 6) gegenüber 19 Prozent (unverändert) vorne, allerdings geben 23 Prozent an, dass sie Hartmann nicht kennen und deshalb die Frage nicht beantworten wollen.

Spitzenpolitiker: Bei der Frage, was die Bayern von führenden Politikern halten, kann sich Ministerpräsident Markus Söder etwas verbessern: Er erhält jetzt auf der Skala von plus fünf bis minus fünf einen vergleichsweise schwachen Durchschnittswert von 0,5 (Sept.: 0,3), während der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit minus 1,1 (Sept.: minus 0,6) weiter abstürzt. Auch Angela Merkels Wert hat sich mit 0,3 (Sept.: 0,6) verschlechtert. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird mit 0,7 und Natascha Kohnen (SPD), deren Bekanntheitsgrad sich deutlich verbessert hat, mit 0,5 beurteilt. Entsprechende Bewertungen für Politiker/innen anderer Parteien sind nicht ausweisbar, da diese zum Teil bei deutlich mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten nicht bekannt sind.

Koalitionspräferenzen: Eine neuerliche absolute Mehrheit für die CSU wird mehrheitlich klar abgelehnt: Nur 31 Prozent aller Befragten fänden eine CSU-Alleinregierung gut (schlecht: 53 Prozent; der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „egal“ oder „weiß nicht“). 48 Prozent fänden eine Koalition aus CSU und Grünen gut (schlecht: 33 Prozent). Eine Regierung aus CSU und Freien Wählern unterstützen 45 Prozent, 25 Prozent lehnen sie ab. Keine mehrheitliche Zustimmung fände eine Regierung aus CSU und SPD (gut: 32 Prozent; schlecht: 46 Prozent).

Wichtigste Themen und Kompetenzen: Bei den aktuell wichtigsten Problemen in Bayern liegt das Thema „Flüchtlinge/Asyl“ mit 34 Prozent auf Platz eins, gefolgt von „Wohnungsmarkt/Mieten“ (23 Prozent) und „Schule/Bildung“ (10 Prozent). Während die CSU beim Thema Wirtschaft eine kaum bestrittene Kompetenz besitzt, fällt ihr Vorsprung bei den Themen „Flüchtlinge/Asyl“ und „Schule/Bildung“ deutlich geringer aus. Beim zweitwichtigsten Thema „Wohnungsmarkt/Mieten“ liegen CSU und SPD in der Kompetenzbeurteilung sogar fast gleichauf.³

¹neues deutschland ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³ZDF Presse und Information

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die bisherig etablierten Parteien sind insgesamt schlecht: am schlimmsten sind m.E. die Grünen (realitätsfremde, deutschlandhassende linksextreme , inkompetenten Gestalten die m.E. nichts verloren haben hier in der Politik— abwählen, abwählen) , dann Linke (Kommunisten ohne Sinn und Verstand, realitätsfremd, alte SEDler, DDR und Stalin-Lenin Liebhaber), dann SPD ( linksextremer geworden, keine Partei der bürgerlichen Mitte mehr, eher wie Grüne und Linke, ganz schlecht), dann CDU ( Merkill ist linksextrem abgerutscht und ihre Parteifreunde ebenfalls wie Bouffier, AKK, Klöckner usw) , dann CSU ( Söder und Co sind auch nach links abgedreht, die schwimmen nur mit dem Strom, keine eigenständige Gedanken, inkompetent). FDP ist m.E. gar nichts, die sollten sich selber abschaffen– keine Bedeutung im System.

    Fazit: Nur die AFD sinnvoll.

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