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Die Zeche zahlt der Bürger: Teurer Kohleausstieg

Grüne kritisieren Milliarden-Forderung der Kohle-Länder

Die Grünen lehnen die Milliarden-Forderung der Kohle-Länder ab. „Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer fordern zusammen 70 Milliarden Euro. Das ist ziemlich dreist und wird so nicht kommen“, sagte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Der Kohleausstieg wird nicht umsonst kommen. Das Geld des Bundes wird aber nur fließen können, wenn es substanzielle Vereinbarungen zu der vorgezogenen Abschaltung von Kraftwerken gibt. Nur Hand aufhalten ohne Gegenleistung darf es nicht geben. Das scheint noch nicht allen Ministerpräsidenten klar zu sein.“ Weiter betonte Krischer: „Gefragt sind seitens der Länder nicht immer höhere Milliardenforderungen, sondern ein Strukturkonzept für die Reviere. Und der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verbindlich Zusagen über die Ansiedlung von Bundes-Institutionen machen. 5000 neue Stellen in den Regionen sollten dabei die untere Grenze darstellen.“

Der Steuerzahler saß beim Spitzentreffen der vier Kohle-Länder mit der Bundeskanzlerin mal wieder nicht mit am Tisch. So kommt es, dass der Konsens zum Kohleausstieg für ihn besonders teuer wird. Merkel und Finanzminister Scholz, die nur bis 2021 die Prokura der Wählerinnen und Wähler haben, sagten den Ländern für viele Jahrzehnte viele Milliarden für die Strukturförderung zu. Der ohnehin für alle aus Klimaschutzgründen zwingende Kohleausstieg bis Ende der 2030er Jahre muss teuer erkauft werden. Zu teuer.

Denn die Länder entfalten die ihnen eigene Basarmentalität: Ihre Zustimmung in das Unausweichliche gibt es im Bundesrat nur gegen viel Geld. Den Ost-Ländern dient der Kohleausstieg zudem als Alibi für einen zweiten Anlauf beim Aufbau Ost. Was bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen ist, soll nun in den kommenden 30 Jahren mit noch mehr Geld gelingen. Fließt es nicht, gewinnt die AfD die nächsten Wahlen, lautet das Totschlagargument. Doch ob das eine überhaupt mit dem anderen zu tun hat, ist eine Frage, die sich gar nicht beantworten lässt.¹

Letzte Chance für die Klimaziele 2020: Deutsche Umwelthilfe fordert Kanzlerin zur Einleitung des Kohleausstiegs im Spitzengespräch auf

Kanzlerin Angela Merkel muss Kohleausstieg zur Chefsache machen – Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Stilllegung einer Kohlekapazität von mindestens 10 GW – Stilllegungen müssen auf alle Regionen verteilt sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Spitzengespräch am Dienstag, den 15. Januar, die letzte Chance, die Weichen für eine Einhaltung der Klimaziele 2020 zu stellen. In der Runde aus Vorsitzenden der Kohlekommission, Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer sowie zuständigen Bundesministern läutet sie die Schlussphase der Kohlekommission ein, die ihren Endbericht am 1. Februar vorstellen soll.

Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Der Kohleausstieg ist die wichtigste klimapolitische Einzelentscheidung in der laufenden Amtszeit von Angela Merkel. Sie muss den Ausstieg zur Chefsache machen und Verantwortung für die Klimaziele übernehmen, indem Sie für die kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken eintritt.“

Den Erfolg der Kohlekommission wird die DUH daran bemessen, welchen Beitrag sie zur Erreichung der Klimaziele 2020 leistet. Die DUH fordert die sofortige Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten von mindestens 10 Gigawatt (GW). Damit kann die weiter vorhandene Klimaschutzlücke zumindest teilweise geschlossen werden.

Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Für eine faire Verteilung der Lasten müssen in allen Regionen Deutschlands Kraftwerkskapazitäten stillgelegt werden. Die Intervention der Ministerpräsidenten aus dem Osten Deutschlands vor Weihnachten darf nicht dazu führen, dass die dortigen Braunkohlekraftwerke von einer Abschaltung verschont bleiben. Mittel für den Strukturwandel dürfen nur fließen, wenn auch hier zeitnah Kraftwerke abgeschaltet werden.“

Für die DUH ist es darüber hinaus unabdingbar, dass der Ausstieg aus der Kohle mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze Hand in Hand geht. Die DUH fordert die Aufstellung eines verbindlichen Fahrplans für die Erreichung des Minimalziels 65 Prozent Erneuerbarer Energien in 2030. Dieser Fahrplan muss jahresscharfe Zubauziele für Erneuerbare Energien enthalten. Der Gesamtdeckel für den Ausbau von 52 GW für Photovoltaik muss abgeschafft werden. Den Ausbau der Stromnetze muss weiterhin ein offener Dialog mit den betroffenen Bürgern und Kommunen begleiten, um Akzeptanz zu schaffen.

Den Strukturwandel in den betroffenen Regionen muss die Politik zusammen mit der Zivilgesellschaft gestalten. Hier fordert die DUH eine angemessene Verteilung der eingesetzten Mittel zwischen den Braunkohleregionen. Entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Regionen sind das Engagement und die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft und gemeinnützigen Unternehmen. Zur Stärkung dieses Engagements und der Unterstützung regionaler Initiativen fordert die DUH die Einrichtung eines gesonderten Fonds.²

¹Birgit Marschall – Rheinische Post ²Deutsche Umwelthilfe e.V.

1 Kommentar

  1. PenhaDeFrancia

    Laßt die Kohle in Deutschland dort, wo sie aktuell lagert.
    Vielleicht sind zukünftige deutsche Generationen
    dringend auf diese Ressource angewiesen.
    Das ausbeuterische Hier- und Heute-EGO hierzulande
    verdient nichts anderes, als daß man es rigoros eindämmt.

    Das Gebot unserer Tage lautet vielmehr:
    Die geistigen Ressourcen der Deutschen so zu fördern,
    daß wenigstens in dieser Hinsicht nichts versiegen kann.

    PdF

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