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Die neue Stasi: Zensur wenn es gegen die Partei ist

Überforderte CDU-Chefin

Vor lauter Panik angesichts der Durchschlagskraft von Youtube-Stars und Influencern auf Instagram und anderswo vergaß Kramp-Karrenbauer, dass es die Regeln längst gibt, die sie einfordert: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit „finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“. So steht es im Grundgesetz. Lügen zu verbreiten, andere zu verunglimpfen – das kann heute schon strafbar sein. Und das ist gut so. Mehr wäre undemokratisch. Man darf annehmen, dass die CDU-Chefin dies alles ebenfalls weiß. Dass sie sich dermaßen vergaloppierte, wo sie womöglich bloß die in der Tat bedenkliche Debattenkultur im Netz geißeln wollte, spricht nicht für Souveränität, sondern eher für Überforderung.¹

Hilflos, planlos, ahnungslos: Der Umgang der CDU mit der Wutrede eines Youtubers ist ein einziges Kommunikationsdebakel. Online und offline. Und weil Politik zu großen Teilen aus Kommunikation besteht, hat die Parteichefin ein Problem. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Hauptverantwortliche für das Debakel. Sie hat das Thema zunächst unterschätzt und dann eine Debatte entfacht, in der sie nur verlieren kann. Meinungsfreiheit umfasst auch Meinungsmache – dafür braucht es keine neuen Regeln. Sofern man heftige Kritik nicht mit Hasspostings verwechselt, wie es Kramp-Karrenbauer offenbar tut. Wahnsinn, dieses Internet-Neuland: Ein Youtuber bringt die mögliche nächste Kanzlerin in Bedrängnis. Wie konnte es dazu kommen? Zunächst einmal wird hier die digitale Spaltung der Gesellschaft überdeutlich.

Die einen sind ohne Internet aufgewachsen und leben nun damit, die anderen leben darin, weil sie es von klein auf kennen. Da prallen Welten aufeinander, da antworten die einen mit einem mehrseitigen Schriftstück auf ein millionenfach geklicktes Video der anderen. Häme ist nicht angebracht, dieses Verständigungsproblem hat nicht nur die „alte“ Politik. Das haben auch die „alten“ Medien – Preisfrage für beide: Wie sprechen wir jüngere Zielgruppen an? AKKselbst hatte die Aufgabe, die CDU wieder zu einen, deren Status als Volkspartei zu verteidigen und sich auf das Kanzleramt vorzubereiten. Dabei ist sie aus dem Tritt geraten, nach mehreren Kommunikationspannen und nun einem echten -desaster. Wenn die CDU bei den Landtagswahlen im Osten großflächig hinter der AfD landet, werden diejenigen, die zuletzt Friedrich Merz unterstützt hatten, offen die Machtfrage stellen.²

¹Thomas Fricker – Badische Zeitung ²Christian Matz – Allgemeine Zeitung Mainz

5 Kommentare

  1. eigenartig

    ich habe noch vergessen etwas zu sagen! Mein Schwager ist der Regierungspräsi unter Peter MÜller gewesen. Innenminister muss weg! Korruption pur. Dennoch werden die Justizverbrechen getragen.– Tochter von Innenminister b.suppe bekommt Einzelprüfung. Drei Prüfer werden befpördert und weg den Dreck!

    Bitte nicht veröffentlicehn —-nur zur Kenntnis nehmen“its meeee.

  2. SKL

    Nicht zu vergessen sind die unendlich vielen aktuellen Justizverbrechen, z.B. in der zurückgewiesenen Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht in 2 BvR 877/16 manifestiert. Letztendlich sorgen die zahlreichen charaterlosen Richter und Staatsanwälte für die Zerstörung des sog. Rechtsstaates. Der Bürger wird subtil um seine Menschen-und Verfassungsrechte mit existenzvernichtendem Ausmaß (z.B. über das Finanzamt Soest (seinem Vorsteher!) und dem 11. Senat am BFH (Vorsitzender Prof. Dr. Lange a.D. unter Mitwirkung seines Präsidenten Prof. Dr. Mellinghof) betrogen. Es müsste auch einmal z.B. einem Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Voßgerau, Prof. Dr. Mellinghof oder einem Außenminister Maas auffallen, wie verräterisch sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit „daherstolzen“. Wenn die Presse und Medien ernsthaft der Ansicht sind, diese Akteure noch wohlwollend in ein gutes Licht rücken zu können, dann stellt sich ernsthaft die Frage, ob der baldige Untergang für Deutschland mit Untrstützung der Medien gewollt ist oder die tatsächlich nur so „unwissend sind“?

    Da auch die gravierenden Verbrechen (vom Staat gelenkt) in eigener Sache nicht über die Gerichte und verantwortlichen Minister abgestellt werden, hatte ich die Kommentierung wie folgt bereits angedeutet:
    „Der BFH ist nicht in der Lage, das Arbeitsverhältnis zwischen dem Einsatz einer Oma im Kiosk und der Rechtsanwaltstätigkeit gegenüber ihren Mandanten zu unterscheiden. Das hat zur Folge, dass zur steuerlichen Geltendmachung der steuerberatenden Tätigkeit einer Rechtsanwältin dem Finanzamt sämtliche Unterlagen der Mandanten (Datenschutz nein danke!) nachzuweisen sind (Vgl. III B 84/12; III B 163/16; XI B 51-53/13; 2 BvR 877/16)

    Es bleibt abzuwarten, welche Sachverhaltserfindungen Oberstaatsanwalt Niekrens (Arnsberg) gegen mich noch auf dem Kasten hat, um mich zu diskreditieren und zu denunzieren. 300 Sozialstunden sind angesetzt – plus eine Summe X?

    Auf der anderen Seite übergeht die Staatsanwaltschaft Arnsberg eisdkalt die angezeigten Geldwäsche und Steuerhinterziehungen, begangen von einem ehemaligen Vermögensverwalter (Hausverwalter) und seiner halben Belegschaft sowie einem Hauptkommissar R. vom Polizeipräsidium Dortmund. Die Beweise sind stichfest und das Geschäftsmodell dürfte seit mind. 2001 gigantische Einnahmen einfahren.

    Es existieren hinterrücks Unterkonten (Identitätsklau) u.a. auf den Namen von Wohnungseigentümern (u.a. meiner Mutter) bei der Sparda-Bank in Soest (nach dem Motto: Soest grüßt lediglich Panama). Der Vorstand der Sparda-Bank wurde umfassend nebst Beweisen informiert und schweigt. Ebenso wurde der Vorstand eines großen Versicherungskonzerns in Köln umfassend informiert und schweigt.

    Meine Mutter (eine ehemalige Wohnungseigentümerin) wurde – ohne erfolgte Beweisaufnahme – und ohne, dass das Gericht auf die kriminellen Handlungen überhaupt eingegangen ist, jenseits von Recht und Gesetz vom Landgericht Arnsberg zum Schweigen verurteilt; ansonsten drohen ihr 6 Monate Haft bzw. 250.000,- € Geldstrafe.

    Die Berufung am OLG Hamm soll mangels „öffentlichem Interesse“ durch Beschluss zurückgeweisen werden. Es bestehe die Möglichkeit die Staatsanwaltschaft Arnsberg einzuschalten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Anonymous! Wir sind viele…. Das OLG sollte sich mit diesem Fall unbedingt befassen!!!

    Beste Grüße auch an Finanzminister Dr. Walter-Borjans a.D. , Finanzminister Schäuble a.D. , Finanzminister Altmaier a.D., Finanzminister Scholz, Justizministerin Barley, den Bundespräsidenten, Herrn Seibert u.a.. Keiner fühlt sich veranlasst, den nicht zu übersehenden eklatanten Rechtsbrüchen nachzugehen. Der Präsident der Steuerberaterkammer sprach vom zweiten Fall in der Nachkriegsgeschichte und sagte zunächtst Abhilfe zu. Nunmehr soll meinem Vater die Tätigkeit als Steuerberater über die Steuerberaterkammer (!) untersagt werden. Zur Rechtsverteidigung darf mein Vater immer wieder das Finanzgericht (zuständig sind immer wieder die Rechtsbeuger am FG Münster 14. Senat (Vorsitz Richter Sandbaumhüter) und 15. Senat (Vorsitz Richter Dittmer a.D.) anrufen, die niemals befangen sind und durchweg das Recht vorsätzlich gebeugt haben.

    Man zieht es zudem vor, die Berichterstatterin und Richterin Prof. Dr. G. am BFH zur Verbrechensdurchführung, unter bewusster Missachtung von Europarecht, durch eine eklehafte Mobbingaktion „strafzuversetzen.“ (Vgl. 2 BvR 877716; VGH München, Beschluss v. 26.01.2016 – 6 CE 15.2800). Diese Richterin wollte die Justizverbrechen verhindern!

    „Lassen Sie los, Sie leben gefährlich,“ das war die Äußerung eines Journalisten zur Sache. Ich bin nicht der Typ zu lavieren, zu ducken, Speichel zu lecken und sich über den eigenen gebrochenen erbärmlichen Charakter klar zu werden.

    Wieviel tausend Bundesbürger mit gleicher Systematik derzeit ausgeplündert und in ihrer berfuflichen Existenz vernichtet werden, lässt sich nur erahnen.

    Sind der Vorsitzende Richter Lange a.D. am BFH, der Polizeipräsident Lange (Dortmund) und Richterin Lange am OLG zufällig miteinander verwandt?

  3. Anonymous

    Was soll die grosse Aufregung? Die Zensur läuft schon lange— NetzDG, Meinungsunterdrückung durch Medien, Politiker, Antifa, usw— 80% der Deutschen haben gesagt, sie haben Angst ihre Meinung freu zu äußern— wir haben schon lange Verhältnisse wie 1933-145 schon wieder oder wie in der DDR oder Nordkorea— die EU hat uns vorgeschrieben– wir dürfen die Migration nicht öffentlich kritisieren usw— es ist schon lange hier— also — keine Aufregung– passt auf was ihr schreibt und sagt– sonst landet ihr vor der Kadi— Merkill und Co, insbesondere die Grünen und Linken— lassen grüssen — das sind m.E. die richtigen Faschisten — die Partei der Pädophilie und Drogensucht möchte alle Gegenmeinungen zum schweigen bringen–und sie wurden von den Wählern dafür belohnt— na ja– wenn die meisten es so wollen– dann ist das doch so– armes Deutschland

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