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Die GroKo muss liefern

Stillstand und weiter so

Der eine oder andere Parteichef dürfte sich zwar ausgerechnet haben, von einem erneuten Scheitern der Koalitionsverhandlungen, von dem dann zu erwartenden Chaos und der Enttäuschung zu profitieren und bei einer Neuwahl punkten zu können. Aber letztlich sind doch alle erstmal froh über eine Atempause. Die 100 Tage Schonfrist für die Groko sind 100 Tage Durchatmen für alle. Zwei Mal Wahlkampf in kürzester Zeit wäre für niemanden ein Spaß – abgesehen davon, dass er erstmal hätte finanziert werden müssen. Mitteldeutsche Zeitung

Ein Kompromiss sei nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden wären, meinte einst der in Fürth geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger. So gesehen könnte das gestern unterzeichnete 177-seitige Vertragspapier für die nächste Koalition von Union und SPD Grundlage für eine dauerhafte, brauchbare Bundesregierung sein. Es gibt viele Punkte, mit denen CDU und CSU unzufrieden sind. Etwa mit der Ressortverteilung und dem Verlust des Finanzministeriums, der tief ins Selbstverständnis der Union einschnitt. Aus Sicht des Juniorpartners SPD ist das umgekehrt allerdings genau so. Man hat etwa die de facto Obergrenze beim Flüchtlings-Zuzug und anderes mehr schlucken müssen.

Doch ob und wer sich in den vielen einzelnen Politikfeldern letztlich durchgesetzt hat, ist eine müßige und wenig sinnvolle Operation. Wichtiger ist, dass Deutschland 170 Tage nach der Bundestagswahl nun endlich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Nun mag mancher meinen, ohne Regierung ging es eigentlich die letzten Monate auch ganz gut. Daran ist ja etwas dran, doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich viele Leerstellen, die eine lediglich amtierende Bundesregierung nicht ausfüllen konnte. Der Stillstand, etwa in der Europa-Politik, ist nicht länger hinzunehmen. Nicht nur das politische Gewicht Deutschlands in der internationalen Arena, auch das Ansehen des gewichtigsten Landes innerhalb der EU haben gehörig gelitten. Dass in Berlin – hoffentlich – wieder ernsthaft regiert wird, ist mit Blick auf die Verwerfungen in der Welt bereits ein Wert an sich. Deutschland kann und darf nicht weiter Politik mit angezogener Handbremse betreiben. Die Welt hat nicht darauf gewartet, bis sich in Deutschland endlich eine neue Regierung formierte.

Und wie schnell Entwicklungen verlaufen können, sieht man etwa an Donald Trumps unverhohlenen Drohungen mit einem Handelskrieg gegen Europa. Im dicken Koalitionspapier, das vor einem Monat fertiggestellt wurde, konnte ein solches Problem noch niemand vorhersehen. Will heißen, ein Koalitionsvertrag ist eine unverzichtbare Grundlage für Regierungshandeln für die nächsten vier Jahre. In Stein gemeißelt ist er allerdings nicht. Auch in Zukunft werden aktuelle, zum Teil jähe Entwicklungen rasches Handeln erfordern. Das Kunststück wird dabei darin bestehen, dass sich die schwarz-rote Koalition auch bei Ad-hoc-Entscheidungen vom Geist des Koalitionsvertrages leiten lässt. Wie belastbar das neue, alte Regierunsbündnis ist, muss sich erst noch beweisen, wenn das Land in schwereres Fahrwasser gerät.

Dabei sind bereits die heutigen Probleme des Landes keine Lappalien. Viele greift die neue, kleinere GroKo auf. Von der Flüchtlingspolitik, die viele Einheimische überfordert und ängstigt, der Digitalisierung, die Chance und Risiko für den eigenen Job zugleich sein kann, bis zum dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen Großstädten. Manches wird allerdings nur halbherzig, manches gar nicht angegangen. In der Rentenpolitik etwa begnügte sich die Koalition mit einigen besitzstandswahrenden Veränderungen. Das derzeitige satte Plus in den Rentenkassen vernebelt den Blick auf die Probleme, etwa der Altersarmut, in den nächsten Jahren. Horst Seehofer jedenfalls hat gestern deutlich gemacht, dass seine Partei künftig so etwas wie das soziale Gewissen der GroKo, der Anwalt der kleinen Leute sein will.

Und das hat hoffentlich nicht nur mit der Landtagswahl im Freistaat am 14. Oktober zu tun, sondern mit der nachhaltigen Rückbesinnung auf das Soziale im Parteinamen. Ab morgen muss der neue Innen-Heimat-und-Bau-Minister allerdings liefern. Den großspurigen Versprechen müssen spürbare Taten folgen. Denn anders kann dramatisch verlorenes Vertrauen der Menschen in „die da oben“ nicht zurückgewonnen werden. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

2 Kommentare

  1. Reiner

    Alle Zeichen deuten momentan in die falsche Richtung, wie erwartet. So langsam sollte die neue Regierung mal sagen, was sie wie erreichen möchte bis zur nächsten Wahl. Nur Taten werden zählen. Nicht Zuwanderung ist die Lösung, sondern Fachkräfte aus europäische Länder hier eine Perspektive bieten und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Sicherheit wieder herstellen und alle Kriminellen und Gefährter sofort ausweisen. Deutschland muss wieder sicher werden und nicht nur Lügen verbreiten , wie Kriminalitätsrate gesunken, so niedrig wie nie und so ein Blödsinn. Der Bürger weiss doch, was in diesen Land los ist.
    Endlich wieder eine Politik für das deutsche Volk und aussenpolitisch eine bessere Zusammenarbeit mit der USA und Russland.
    Wir brauchen stabile Handelspartner, Rohstoffe und eine starkes Waffenbündnis. Reformen müssen ran, weniger Verwaltung, Arbeitsplätze schaffen und unsere maroden Strassen,Brücken und Schulen in Ordnung bringen. Nicht das Geld zum Fenster raus schmeissen für nichtgewollte Zuwanderer. Als Wichtigstes, die europäische Grenze sicher machen. Jeder kann hier rein kommen wie er will und bedient sich hier mit Diebstahl, mit mehreren Identitäten am Sozialsystem. Unsere Politiker sind echt unfähig und merken nicht, dass es bereits 5 vor 12 ist.

  2. Anonymous

    Die Merkel hält den Koalitionsvertrag hoch. Würde sie doch
    ihre Doktorarbeit einmal so offen zeigen. Ich glaube
    nicht, dass diese ganz und gar in Verlust geraten ist. Von
    Doktorarbeiten gibt es immer Überstücke, die an verschiede-
    nen Stellen aufbewahrt werden. Dem Vernehmen nach
    ist Frau Merkels Doktorarbeit eine mit politischem Inhalt.
    Was da wohl drin steht!

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