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Die Flüchtlingskanzlerin hat uns belogen

WELT-Emnid-Umfrage: Deutsche sehen Hauptverantwortung im Asyl-Skandal beim Bremer BAMF und Kanzlerin Merkel, nicht bei Seehofer

Bamf – Das ist auch Merkels Affäre: Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise zur Chefsache gemacht und die Zuständigkeit ins Kanzleramt geholt. Sie hat gesagt: Wir schaffen das. Merkels Pflicht wäre es gewesen, sich etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu erkundigen: Schafft ihr das wirklich? Nun wird bekannt, dass sie selbst spätestens im Mai des vergangenen Jahres vom ganzen dramatischen Ausmaß der Probleme im Bamf wusste. Wenn das nicht Grund genug für einen Untersuchungsausschuss ist. Straubinger Tagblatt

Bamf-Affäre: SPD wirft Merkel Versagen vor

Die SPD erhöht in der Bamf-Affäre den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel warfen Merkel im Berliner „Tagesspiegel“ Versagen vor. Merkel trage die volle Verantwortung für die katastrophale Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den „damit verbundenen Kontrollverlust der wichtigsten Behörde in der Flüchtlingspolitik zu Lasten von Betroffenen und Kommunen sowie zum Nutzen der Rechtspopulisten“, sagte Stegner. „Die Kanzlerin hat schlicht versagt.“ Der Tagesspiegel

Wer trägt nach Meinung der Deutschen die Verantwortung für den Asyl-Skandal in der Bremer BAMF-Zentrale?

In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage sehen 22 Prozent der Befragten die Hauptverantwortung bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

18 Prozent der Deutschen sehen die Hautverantwortung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, weitere 12 Prozent bei der BAMF-Zentrale in Nürnberg.

Vergleichsweise glimpflich kommen bei der Klärung der Schuldfrage die beiden Innenminister davon: 9 Prozent der Befragten meinen, die Hauptverantwortung im Asyl-Skandal liege bei Ex-Innenminister Thomas de Maizière, nur 7 Prozent sehen sie beim amtierenden Innenminister Horst Seehofer. Quelle WELT / Emnid.

Schluss mit dem Erfolgszwang / Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg

Die Causa „Bremer Bamf“ verweist auf ein grundlegendes Problem der überforderten Behörde, auf die die Politik ihre Verantwortung abwälzt. Diese Praxis muss der Aufklärer Seehofer beenden.

Die Causa „Bremer Bamf“ birgt besorgniserregendes Potenzial: Wenn von dieser Affäre bei vielen Menschen der Eindruck haften bleibt, Asylbescheide kommen nicht auf rechtsstaatlichem Weg zustande, wäre das fatal. Es würde Deutschland in der Frage der Flüchtlingspolitik weiter spalten. Auf dem Spiel steht, dass sich das politische Spektrum weiter nach rechts verschiebt und das ohnehin beschränkte Asylrecht weiter verwässert wird. Nun ist es gut, dass Horst Seehofer ankündigt, die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration rückhaltlos aufzuklären. Doch wenn er es ernst meint, muss er die Bundesbehörde vom Erfolgszwang befreien, den die Politik ihr aufzwingt. An der „Causa Bremen“ ist momentan vieles unklar.

Wer tönt, dort sei Asylsuchenden „zu Unrecht“ Schutz gewährt worden, sollte sich zurückhalten, solange die Staatsanwaltschaft prüft, ob an den Vorwürfen etwas dran ist. Es geht um rund 1200 Asylanträge, die zwischen 2013 und 2016 angeblich ohne rechtliche Grundlage bewilligt wurden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Jesiden, vor allem aus dem Irak, denen dort ein Genozid drohte. Der damalige Innenminister de Maizière hatte das Bamf 2014 angewiesen, Verfahren für diese Gruppe zu verkürzen. Auslöser der Affäre war die gescheiterte Abschiebung einer jesidischen Familie 2016 nach Bulgarien gemäß Dublin-Verordnung. Das Bremer Bamf hob die Entscheidung mit dem Argument auf, den Betroffenen drohe dort menschenrechtswidrige Behandlung. In einem vergleichbaren Fall folgte ein Gericht dieser Sichtweise der Bremer Behördenchefin.

Das Bamf hat ein grundlegendes Problem, nicht nur wegen der 1200 positiven Bescheide in Bremen, sondern auch, weil es fälschlich Zehntausende negative Asylbescheide ausgestellt hat. In knapp 50 Prozent der Fälle kassieren Gerichte die Ablehnungen des Bamf. Das geschieht auch häufig in Bayern und Sachsen, wo die Anerkennungsquoten für Geflüchtete im Ländervergleich niedrig sind. Dies zeigt die Überforderung des von der Politik allein gelassenen Bamf. In der Behörde zählt Quantität, nicht Qualität. Es ist dem hektischen Agieren geschuldet, mit dem die Regierungen seit 2015 auf die steigende Zahl der Asylanträge reagierten: Unzulänglich geschultes Personal und massiver Druck, die Verfahren zu beschleunigen. Mitglieder des Bamf-Personalrates konstatierten, die Behördenleitung nehme beim Abarbeiten der Asylanträge „bewusst“ Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in Kauf.

Dass die allgemeine Empörung über die Vorgänge beim Bamf erst jetzt kommt, da es um positive Asylbescheide geht, ist besorgniserregend. Dies sollte auch Seehofer zu denken geben. Die CSU hat ihren Anteil daran, dass sich die Stimmung gegen die Geflüchteten gedreht hat. Doch sie hilft damit nur der AfD. Für Seehofer sind die Zeiten vorbei, als er von Bayern aus törichte Phrasen von der angeblichen „Herrschaft des Unrechts“ dreschen konnte. Als Minister muss ihn nun der Erfolg der Bundesregierung interessieren. Dieser hängt maßgeblich davon ab, ob die Groko es schafft, die Bevölkerung in der Frage der Einwanderung besser mitzunehmen als in der Vergangenheit. Dazu gehört, nicht länger die Verantwortung der Politik auf das Bamf abzuwälzen und das Vertrauen in dessen Entscheidungen wiederherzustellen.

Die Verfahren müssen transparent und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen bearbeitet werden. Und Seehofer sollte sich ehrlich machen: Der aktuelle Fall gewinnt Brisanz auch dadurch, dass Europa in der Asylpolitik zutiefst gespalten ist. Schutzbedürftige können in der Praxis oftmals nicht in alle anderen Staaten der EU abgeschoben werden, weil die Menschenrechtssituation in Ländern wie Bulgarien oder Ungarn mit dem deutschen Grundgesetz nicht kompatibel ist. Statt Druck auf Behörden und Gerichte aufzubauen, sollte Seehofer lieber ein Wort mit seinem alten Bekannten Viktor Orbán reden. Mittelbayerische Zeitung

12 Kommentare

  1. Anonymous

    Merkel hat komplett versagt und ist des Amtes als Kanzlerin nicht länger würdig. Ihre Handlungen sind staatsfeindlich und gegen das deutsche Volk gerichtet. Sie betreibt zielgerichtet die Islamisierung Deutschlands. Dabei hat sie gegen geltendes Recht bewusst und vorsätzlich verstossen. Absetzen und Seehofer einsetzen.

  2. M1ck Mooreland

    Das BAMF agiert auf Anweisung von oben und soll den Schein einer nicht mehr vorhandenen Rechtsstaatlichkeit wahren. Dabei ist es doch längst beschlossene Sache: Die Altparteien unterstützen im Sinne der UN die lange geplante Umvolkung Europas. Das ist der Grund, warum Asyl-Anträge durchgewunken werden. Legitimes Recht auf Asyl hätten die wenigsten Invasoren.

  3. Anonymous

    Gestern haben die sog. „Flüchtlinge „ in einem Heim in Bayern schon wieder randaliert— und der Spaß geht weiter— Sicherheitskräfte verletzt usw

  4. Anonymous

    Ab August geht der Familinnachzug los—na dann- können die 4 EHEFRAUEN UND 10 KINDER NACHKOMMEN- möglichst mit Opa und Oma— es wird aus humanitären Gründen möglich gemacht- egal was Seehofer sagt—es wird nie enden

    • Anonymous

      Könnte nur noch kotzen!

  5. Anonymous

    Merkel muss einfach weg.

  6. Anonymous

    Merkel will ihre Umsiedelungspolitik mt freundlicher Unterstützung der Stamm-Ja-sager, ohne die Bürger zu befragen— und ohne Einhaltung der Gesetze—durchsetzen— die müssen abgewählt werden— die ganze Meute — CDU SPD Grüne Linke CSU—- alle tragen Schuld—auch für die Todesfälle,Vergewaltigungen und Zusammenbrechen der sozialen Sicherung— ich verachte sie

  7. Ursula K.

    Ich bin am Ende mit diesem Scheiss Land und seinen Scheiss Politikern und seiner Scheiss Gesellschaft. Bin nächste Woche weg. Ausgewandert nach Bulgarien. Nur dort kann ich noch mit meiner mickrigen Rente überleben. 29 Jahre lang bei einem Dax Unternehmen gearbeitet und kann von meiner selbst erarbeiteten Rente nicht leben. Und Merkels Lieblinge fahren zwei mal im Jahr dort in den Urlaub, von wo sie geflüchtet sind. Steuerfinanziert wohlgemerkt. Scheiss Drecksland.

    • Klaus-Jürgen

      Deutschland ist nach wie vor kein „Scheiss-Land“, wie Sie es nennen! Es ist unsere Heimat, unsere Sprache und unsere uns geprägte Kultur!

      Dass Frau Merkel ihren Wahnsinn, anders ist das nicht zu betiteln, hier im Land hat platzieren können, ist eine eine andere Geschichte und hat nichts mit unserer Heimat zu tun!

      Ich pflichte Ihnen bei, dass es beschämend und eine Schande ist, was in diesem, unserem Land, seit 2015 von Frau Merkel möglich gemacht worden ist! – Auch Ihre Enttäuschung kann ich verstehen!- Aber: Deutschland so zu nennen, wie Sie es tun, ist mir fremd und berührt mich unangenehm! – Ihre Wortwahl ist widerlich! -( Und eines gebildeten Menschen nicht würdig!)

      • Ursula K.

        Ich habe es nicht so gemeint wie es vielleicht rübergekommen ist. Dennoch haben SIe selbstverständlich recht.

        • Anonymous

          Ich kann mir denken dass der Ärger so gross ist, dass so eine Wortwahl benutzt wird und ganz schnell hier eingegeben wird–das Land hat so viel zu bieten und so viele Möglichkeiten– aber dieseit Jahren /Jahrzehnten betriebene Politik ist furchtbar– und das ärgert mich auch so sehr. Es kann sehr frustrierend sein zu sehen wie alles kaputt gemacht wird.

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