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Deutsche müssen mehr Arbeiten um Flüchtlinge zu finanzieren

ifo-Präsident Sinn fordert neue Agenda 2010 wegen Flüchtlingskrise

Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise, sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte sich daran messen lassen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen zu senken. Schröder scheiterte. Merkel könnte ihre Aussage ebenso irgendwann bereuen.

Sollte sie 2017 wieder gewählt werden, wird die Kostenfrage sie spätestens dann einholen. Denn dann laufen die Ausgaben für Integration der Flüchtlinge oder für den Wohnungsbau erst richtig auf. Es werden noch weitaus mehr Milliarden benötigt, als bislang kalkuliert. Das ahnt jeder. Deswegen war es ein Fehler, sich jetzt schon so kategorisch festzulegen. Lausitzer Rundschau

Reiche in die Pflicht nehmen – Tisch für Flüchtlinge darf nicht von den ohnehin Benachteiligten gedeckt werden müssen

Oskar Lafontaine kritisiert die Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel, zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe Steuern für Reiche zu erhöhen und fordert die saarländische Landesregierung auf, auf Bundesebene die Initiative zu ergreifen. „Wenn trotz steigender Ausgaben und angesichts einer deutlichen sozialen Schieflage Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften weiterhin geschont werden sollen, ist das unverantwortlich.

Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich fahrlässig.“ Damit die Aufnahmebereitschaft der Menschen in Deutschland anhält, seien jetzt soziale Verbesserungen für die Benachteiligten, wie etwa eine Erhöhung des Mindestlohns und des Hartz-IV-Regelsatzes nötig. Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müsse deutlich mehr in sozialen Wohnungsbau investiert werden. Außerdem müssen die Bundesländer beispielsweise durch zusätzlich zu unterrichtende Flüchtlingskinder zusätzliche Lehrer einstellen. „Das kostet Geld, darum kann Deutschland es sich nicht leisten, dass Merkel ihre Freunde und Parteispender weiterhin schont“, so Lafontaine.

So schaffen wir das nicht

„Die saarländische Landesregierung muss nun entsprechend ihres Koalitionsvertrages ‚durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern‘ und ‚im Bundesrat Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen.“ Martin Sommer Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

ifo-Präsident Sinn fordert neue Agenda 2010 wegen Flüchtlingskrise

Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. „Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen“, sagt Sinn im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Konkret fordert er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die Flüchtlinge entstünden, die zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügten.

Das Argument, dass sich damit die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge richte, weist er zurück. „Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt.“ Sinn weiter: „Wenn die Zuwandernden keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht“, so Sinn.

Aus seiner Sicht müssen die Deutschen zudem länger arbeiten, um die Kosten der Integration der Flüchtlinge stemmen zu können. „Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen, um die Flüchtlinge zu ernähren. Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen.“ Wegen ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation würden die Migranten die Rentenkassen vorerst nicht ausreichend entlasten.

Nach Einschätzung von Sinn wird durch die Zuwanderung Druck auf die Löhne in Deutschland ausgeübt, wodurch die sozialen Unterschiede zunähmen. „Wenn Geringqualifizierte zuwandern, wird die Einkommensverteilung ungleicher. Das ist immer so. Und es wird immer teurer, das durch den Sozialstaat auszugleichen. Insofern drohen uns amerikanische Verhältnisse.“

Sinn spricht sich deshalb dafür aus, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Die Staaten Europas müssten „die gemeinsame Außengrenze sichern – und wenn das nicht passiert, eben doch die eigenen Grenzen. Eine Welt ohne Grenzen, in der sich jeder nimmt, was er gern hätte, kann nicht funktionieren. Das ist eine Wildwestgesellschaft mit allem, was dazugehört.“ DIE ZEIT

Flüchtlingszustrom – IG BAU wirft Sinn geistige Brandstiftung vor

Zu den Forderungen des noch amtierenden Chefs des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, nach Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns und längerer Lebensarbeitszeit, um Flüchtlinge zu integrieren sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers: „Es ist unverantwortlich, die Menschen in Deutschland angesichts der Flüchtlingsströme zusätzlich zu verunsichern. Die Forderungen schüren ohnehin bestehende Vorbehalte gegenüber den Asylsuchenden.

Hans-Werner Sinn ist ein geistiger Brandstifter, dem kein Mittel zu billig ist, um weiter seine von der Geschichte längst als falsch entlarvten neoliberalen Deregulierungsideologie zu verbreiten. Der soziale Friede in Deutschland und die erfolgreiche Integration sind ihm offensichtlich gleichgültig. Damit ist er nichts weiter als ein Transmissionsriemen der AFD und anderer rechter Gruppierungen.“ Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

14 Kommentare

  1. Nix zu sache

    Mal mehr Geld die arbeiten bald lebt man auf der Straße wen es so weiter geht mit alles hoch machen Preise und Miete und hat man nicht gesehen die arbeiten gehen mal den Lohn erhöhen

  2. Woku

    Ich frage mich weshalb muss der deutsche Bürger längere Altersarbeitszeit hinnehmen????Die meisten von uns wollten diese unbegrenzte Einwanderung nicht. In den Lagern in der Türkei ,Libanon usw. sind die wirklich Bedürftigen!!!!! Bei uns sind zum größten Teil nur Sozialschmarotzer angekommen. Keine Papiere aber Handy. Ein deutscher Bürger dagegen muss sich bei jedem Schei.. ausweisen. Wie lange will der deutsche Michel sich das noch gefallen lassen???

    • Anonymous

      Joo cool weiter so bald werden wir von euch beerdigt. Lasst sie alle rein, wir gehen raus!! Das ist Diktatur gute Übernahme der neuen Deutschen wie geplant von den Nazis, verpackt als Demokratie!!!! 😎

  3. Anonymous

    Hoffentlich wacht Frau Merkel bald auf sonst erwachen noch mehr Parteien wie die Afd..Wer steht uns dann bei?Die Ausländer bestimmt nicht .

    • Anonymous

      @Anonymous …Wieso, wovor hast du Angst? Angst mußt Du vor Merkels Politik haben !

  4. Anonymous

    Ich erlebe es täglich in Bussen und Straßenbahn, wie der große Teil der Flüchtlinge rotzfrech ist, kein Benehmen, laut und große Klappe in ihrer arabischen Sprache. Eines Tages müssen wir Deutsche auswandern, um den arabischen Flüchtlingen hier Platz zu machen.

    Heidi

  5. Anonymous

    Jeder klar denkende und des Rechnens fähige Mensch kann Herrn Sinn nur zustimmen.

    • keiler

      Sie widersprechen sich selbst in jedem Kommentar, grins… ein Wichtigtuer, mehr sind Sie nicht….

  6. Anonymous

    Angesichts der ganzen „Flüchtlingsmisere“ sind wir Deutschen gezwungen mehr Geld für unseren Lebensunterhalt aufzubringen, da wir diese Leute auch mit ernähren müssen. Wo bleiben denn unsere armen Rentner, die teiweise unter dem Existenzminimum leben. Diese erhalten keine Taxifahrt umsonst zum Arzt, dürfen nicht umsonst Bus oder Bahn fahren. Warum müssen wir Platz machen für Leute, die in ihrem eigenen Land auch keinen Fuß fassen konnten. Und dies sind die meisten, die sich auf den Weg gemacht haben. Armes Deutschland mit bald nur noch Ausländern.

    • Anonymous

      So , genauso wurde es ja schon viele Jahre vorher geplant. Deutschland soll von der Landkarte weg. Das ist der Plan. Stück für Stüch schon seit einiger Zeit umgesetzt.

  7. Markus

    Ganz genau! Wir werden noch mehr arbeiten und noch länger arbeiten, bestenfalls bis zum Umfallen, wir werden von den ohnehin niedrigen Löhnen noch unser Scherflein abgeben und für den Fall, dass wir diesen Wahnsinn überleben, unseren Ruhestand in Armut und Krankheit fristen … und dies alles, damit jene, die nicht arbeiten wollen, nicht dürfen oder nicht können über die Runden kommen. Jene, die von Frau Merkel gerufen wurden. Jene, vor denen andere Länder wohlweislich ihre Grenzen verschließen. Jene, welche das tolerante Schweden inzwischen in ein Chaos gestürzt haben. Jene, über die Medien und Presse kein kritisches Wort verlauten lassen (dürfen)! Herr, steh‘ uns bei!!!

  8. Anonymous

    Die Thesen von Professor Sinn sind richtig und wir werden alle die Konsequenzen tragen müssen.
    Gas „Gutmenschentum“ der Gewerkschaftler und Sozies hilft uns nicht, denn die leben ohnehin von uns als öffentlich bedienstete !!

  9. Anonymous

    Die Thesen von Professor Sinn sind richtig und wir werden alle die Konsequenzen tragen müssen.
    Gas „Gutmenschentum“ der Gewerkschaftler und Sozies hilft uns nicht, den die leben ohnehin von uns als öffentlich bedienstete !!

    • keiler

      Ob Ihren doppelten Schwachsinn außer mir jemand liest? Kopfschütteln bei soviel Unfug….

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