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Deutsche Gerichte verharmlosen Judenhass

Jüdische Gemeinde Berlin: Urteil gegen den gewalttätigen 19-Jährigen ist ein »schlechter Witz«

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, hat das Urteil gegen einen 19-Jährigen wegen eines antisemitischen Übergriffs auf zwei Kippa tragende Männer als »schlechten Witz« bezeichnet. »Ich hätte erwartet, dass das Gericht Erwachsenenstrafrecht anwendet und eine mehrmonatige Haftstrafe ausspricht«, sagte Königsberg der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. In jedem Fall habe er sich ein stärkeres Signal des Rechtsstaats gewünscht, so Königsberg. »Ich fürchte, dass manche dieses allzu milde Urteil als Freibrief ansehen, um Hatz auf Juden zu machen«, sagte der Antisemitismusbeauftragte.

Der syrische Staatsbürger Knaan S. war vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten zu vier Wochen Arrest und einem Besuch in der Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im April einen Israeli und einen Deutsch-Marokkaner wegen ihrer Kippa in Prenzlauer Berg zunächst antisemitisch beschimpft und im Anschluss auf den Israeli mit seinem Gürtel eingeschlagen hatte.

Ex-Grünen-Abgeordneter Volker Beck beklagt Tabu der Antisemitismuskritik an deutschen Gerichten

Der Antisemitismus-Experte und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck sagt, vor deutschen Gerichten wiege der Antisemitismusvorwurf mittlerweile schwerer als Judenfeindschaft selbst. So nehme der Sänger Xavier Naidoo in seinen Liedtexten Anleihen an den wahnhaften Weltbildern von Antisemiten und Reichsbürgern. Dennoch hat das Landgericht Regensburg entschieden, dass man ihn nicht als Antisemiten bezeichnen darf. Vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nazidiktatur sowie des Holocaust sei die Bezeichnung in besonderer Weise geeignet, den so Bezeichneten herabzuwürdigen, lautete die Begründung. Denn das allgemeine Verständnis sei, dass damit zum Ausdruck komme, dass derjenige die Überzeugungen teilt, die zur Shoah führten. „Da stehen die Verhältnisse in der Rechtsprechung Kopf“, schreibt Beck. „Die Millionen Opfer der Shoah werden für die Begründung eines Tabus der Antisemitismuskritik missbraucht.“

Außerdem ignorierten deutsche Gerichte mit der Fixierung auf den Holocaust in ihren Antisemitismusurteilen die „2000 Jahre währende, abendländische (Un-)Kulturgeschichte des Antisemitismus“, so der Wissenschaftler, der am Centrum für religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhruniversität Bochum lehrt. Beck, der von 1994 bis 2017 Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen war, schreibt: „Der Holocaust war der verbrecherische Höhepunkt der abendländischen Geschichte des Antisemitismus, nicht ihr Anfang.“¹

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer besorgt wegen wachsendem Antisemitismus: „Hemmschwellen sind gefallen“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im Zuge der Aktionswoche ihrer Partei gegen Antisemitismus erschrocken über etliche Reaktionen gezeigt und befürchtet einen tiefgreifenden Werteverfall im Land. „Es ist unglaublich, was wir an antisemitischen Kommentaren im Netz hatten. Es gibt Tabus, die zur Seite gelegt worden sind“, erklärte die CDU-Politikerin in der Diskussionssendung „Unter den Linden“ im Fernsehsender phoenix. Es gebe offenbar kaum noch Grenzen und die Verfasser von unsäglichen Äußerungen würden dies sogar unter ihren Klarnamen tun. „Die Hemmschwellen sind gefallen, man traut sich heute Dinge offen anzusprechen, die vor ein paar Jahren noch völlig undenkbar gewesen sind“, so Kramp-Karrenbauer weiter. Auch der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, stimmte der CDU-Generalsekretärin in ihrer Analyse zu. „Wir müssen gemeinsam um die Werte der bürgerlichen Demokratie kämpfen.“²

¹) neues deutschland ²) phoenix-Kommunikation

18 Kommentare

  1. Anonymous

    Der Beck ist sowieso von Crytal Meth kaputt— warum ist er noch in Bundestag?? — die ganzen Grünen kann man abhaken– Pädophilie- Drogenmissbrauch usw— warum werden sie nicht aus dem Bundestag ausgeworfen und aus den Landtagen???

    – Die ganze Welt lacht uns aus wenn die hören was diese Parteimitglieder sagen, vorschlagen , insbesondere auch im EU-Parlament. Dass die noch so viele Wählerstimmen haben verstehe ich nicht —- die Menschen denken gar nicht darüber nach was sie wählen— oder sie sind so was von der Realität entfernt, dass sie wissen gar nicht was sie anrichten wenn sie diese Typen wählen. Die ganze Linke-Grüne Szene kann man m.E. vergessen— die erzählen nur Unsinn

    • Anonymous

      Soweit bekannt, ist Beck gar nicht mehr im Bundestag. Im Text wird er auch als Ex-Grünenabgeordneter bezeichnet.
      Aber so geht es. Bekommt jemand einen Presseauftritt, meint man er sei autorisiert, zu sagen, wo es lang geht.
      So verhält es sich auch mit diesem Mazyek. Der führt sich auf, wie ein…… Papst, ein Sonderpolitiker von höheren Gnaden, oder irgend sonst ein hohes Tier, auf dessen Rechtsprechung alle gewartet haben.
      Beck speziell ist ein jüdisches Maskottchen. Er ist ein Sklave, der erpressbar sein muss. Wenn man sich mit ihm beschäftigt, kann man seine Verbindungen erkennen.

      • Manfred

        Quatsch, der ist nicht jüdisch! Einfach nur eine perverse, schwule Sau, der sich in den Anus vögeln lässt! Seine Strich-Buben hat er stets mit Drogen entlohnt! – Wo bleibt der Gerichtstermin???- Wurde keine Anklage gegen dieses perverse Schwein erhoben! – Ungeheuerlich!-

        • Anonymous

          Man muss nischt jüdisch sein, um jüdische Preise zu bekommen.

          • Manfred

            “ nischt“ und was sind denn „jüdische Preise“??? Man, du sülzt dir aber hier wirklich einen ab….

            • Anonymous

              Giesbert-Lewin Preis, 2017,
              Leo Baeck Preis 2015
              Bundesverdienmstkreuz auf Vorschlag jüdischer Organisationen 2002
              Wenn sie mehr wollen, schauen Sie in seine Vita. Im Internet werden Sie fündig.

        • Anonymous

          Jedenfalls ist er nicht mehr im Bundestag.

        • Anonymous

          Wenn Sie meinen daß für Beck noch ein Gerichtstermin anstehen würde, dann sind Sie nicht umfassend informiert.

          • Anonymous

            Nein, das ist ja die Ungeheuerlichkeit : es wurde für diesen Mann kein Verfahren eröffnet!

            • Anonymous

              Ja, Manfred ist ganz erschüttert.

              • Manfred

                Was ich bin und was ich nicht bin, können Sie doch garnicht beurteilen! Kümmern Sie sich ersteinmal um Ihre eigenen Sachen! – Was Sie hier vom Stapel lassen : da haben Sie wohl jede Menge zu tun!-

                • Anonymous

                  Wenn sie gelogen haben? Ich zitiere: “ Wo bleibt der Gerichtstermin??? Wurde keine Anklage gegen dieses perverse Schwein erhoben! -Ungeheuerlich!-
                  War das ein Scherz von Ihnen?

      • Hannes B.

        Was meinen Sie denn mit ihm beschäftigen? Waren Sie mit ihm im Bett? Oder standen Sie nur so mit ihm in Verbindung?

        • Anonymous

          Man muss such nicht mit ihm persönlich beschäftigen. Es reicht, das zu lesen und anzuschauen was man im Internet über ihn finden kann.

        • Anonymous

          Lesen Sie seine Vita, die hat er im Internet veröffentlicht.
          Oder wollten Sie nur ein bischen stänkern?

    • Anonymous

      Ja, das ist auch nicht zu verstehen! Einfach nur krank!

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