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Demokratie neu leben: Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen

Was Deins ist, ist Meins!

Die jetzt aus der Stadtentwicklungsverwaltung bekannt gewordene grobe Kostenschätzung belegt den ganzen Irrsinn der Enteignungskampagne. Denn enteignen bedeutet in einer Demokratie ja nicht einfach wegnehmen, sondern angemessen entschädigen oder im konkreten Fall wohl eher zu Marktpreisen zurückkaufen.

Mehr als 36 Milliarden Euro könnte kosten, was die Initiatoren des Enteignungsverfahrens vom Senat verlangen. Oder sollte diese Rechnung etwa eine bewusst bösartige sein, um ein Volksbegehren von vornherein zum Scheitern zu verurteilen?

Eher das Gegenteil wäre zu vermuten: Die Stadtentwicklungsverwaltung untersteht der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Und ihre Partei hegt bekanntlich große Sympathien für Enteignungen auf dem für viele Berliner fast unbezahlbar gewordenen Wohnungsmarkt. An dem Zahlenwerk ist folglich schwerlich zu rütteln.

Und deshalb erlaubt es allein eine Konsequenz: Endlich Schluss mit dem realitätsfernen Enteignungsgefasel. Wenn, wie zu vermuten, sich die Initiatoren des Volksbegehrens nicht überzeugen lassen, dann müssen zumindest der Senat und die ihn tragenden Parteien endlich auf das hören, was ihnen alle Experten seit Wochen dringlichst raten: Nicht Wohnungen kaufen, sondern neue bauen.

Berlins Wirtschaft ist in großer Sorge. Ab Anfang April starten die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutschen Wohnen & Co enteignen“ ihre Unterschriftensammlungen. Unterstützt von der Linkspartei, gefördert von Teilen der Grünen und der SPD könnte das Volksbegehren erfolgreich sein. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen des Regierenden Bürgermeisters, Tausende Wohnungen, die vor Jahren privatisiert wurden, nun zurückzukaufen. Beide Vorhaben, sowohl die Enteignung als auch der Rückkauf, könnten Milliarden Euro kosten. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, warnte am gestrigen Mittwoch mit eindringlichen Worten: Berlins Finanzen eigneten sich nicht für Abenteuer.

Genau das ist es, was in der Berliner Politik gerade passiert: ein Abenteuer ohne voraussagbaren Ausgang. Die Enteignungsdebatte wird noch deutlich an Fahrt aufnehmen, da muss man kein Prophet sein. Viele Menschen haben die Befürchtung, mit ihren kleinen Renten oder Einkommen die Miete für die Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Deshalb verfängt auch die vermeintlich einfache Lösung einer Enteignung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Einheiten so leicht. Doch das Problem des Wohnungsmangels ist so nicht zu lösen. Da ist vor allem das große finanzielle Risiko, das auch die Berliner Wirtschaft umtreibt. 30 Milliarden Euro könnten an Entschädigungen fällig werden. Geld, das nicht in den Neubau von Wohnungen fließt, sondern den Wohnkonzernen für bestehende Wohnungen gegeben werden müsste.

Noch mal zur Erinnerung: Berlins Schulden liegen immer noch bei 57 Milliarden Euro, trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs, trotz hoher Steuereinnahmen. Und wer weiß: Vielleicht flaut auch der Aufschwung wieder ab. Und dann? Dann wäre nämlich für alles andere, für neue Schulen, für mehr Personal im öffentlichen Dienst, für Investitionen in den Verkehr plötzlich kein Geld mehr da.

Oder man stürzt sich wieder in die Verschuldung. Die Überlegungen der Ratingagentur Moody’s, wegen der Enteignungsdebatte die Bonität Berlins schlechter zu bewerten, ist ein eindringliches Warnzeichen. Eine schlechtere Bonität hat zur Folge, dass neue Kredite für das Land teurer werden. Das wäre eine fatale Entwicklung. Hinzu kommt, dass die Schuldenbremse eigentlich genau eine solche Flucht in neue Schulden verbietet. Zudem werden die anderen Bundesländer wohl kaum in Euphorie verfallen, wenn Berlin, das immer noch viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält, Milliarden für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgibt.

Doch statt klar zu sagen, dass sich die Stadt bei ihrem hohen Schuldenstand einen massiven Rückkauf von Wohnungen oder gar eine Entschädigung nach einer Enteignung nicht leisten kann, spielen die politisch Verantwortlichen in Berlin ein gefährliches Spiel. Die Linkspartei und Teile von SPD und Grünen unterstützten das Volksbegehren offen. Dabei gehört zur Wahrheit dazu, dass es auch Kollateralschäden der Enteignungen geben würde. Die Hilfswerk-Siedlung GmbH (HWS), ein Unternehmen der evangelischen Kirche, findet sich auf der Liste der zu enteignenden Unternehmen wieder. Ausgerechnet. Denn die Hilfswerk-Siedlung bietet Mietern verhältnismäßig günstigen Wohnraum an und gehört wahrlich nicht zu den Mietentreibern. Aber die Einrichtung der evangelischen Kirchen hat das Pech, dass sie eben auch über 3000 Wohnungen besitzt.

Was wirklich gegen die Wohnungsnot hilft, ist der Neubau von Wohnungen. Der Enteignungsbewegung sollten der Regierende Bürgermeister und sein Senat eine klare Absage erteilen.¹

Berliner Linkspartei sieht durch Gutachten neue juristische Spielräumebei Enteignungen

Die Berliner Linkspartei begrüßt das Ergebnis eines neuen juristischen Gutachtens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« als eine »gute Nachricht«. »Das eröffnet uns neue juristische Spielräume, um zu einem politischen Preis zu kommen, mit dem die Deutsche Wohnen und andere entschädigt werden«, sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«.

Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtet, dass dem rot-rot-grünen Senat in Berlin ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Reiner Geulen vorliege, das bislang noch nicht veröffentlicht wurde. Demnach ist eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen nicht nur vom Artikel 15 des Grundgesetzes gedeckt. Der vom Senat beauftragte Verfassungsrechtler kommt in seinem 21-seitigen Kurzgutachten auch zu der Feststellung, dass die »festzulegende Entschädigung den Verkehrswert der vergesellschafteten Wohnimmobilien deutlich unterschreiten« dürfe, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin.

»Wir haben kein Interesse, Spekulationserwartungen noch zu entschädigen, es muss um reale Werte gehen«, sagte Schubert dem »nd«. Der Umgang mit dem Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen ist im rot-rot-grünen Senat umstritten. Die Linkspartei, die das Volksbegehren unterstützt, glaubt nun, dass sich die bisher ablehnende Haltung der SPD und von Teilen der Grünen zum Thema ändern könnte.

»Ich bin mir sicher, dass das eine sehr erfolgreiche Kampagne wird und die Unterschriften sehr schnell zusammenkommen«, sagte Schubert. »Dann wird sich die SPD dazu verhalten müssen.« Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen am 6. April beginnen, in Berlin für ihr Anliegen Unterschriften zu sammeln, um am Ende einen berlinweiten Volksentscheid zu der Enteignung von Wohnungskonzernen zu erzwingen.²

¹Jochim Stoltenberg, Gilbert Schomaker – Berliner Morgenpost ²neues deutschland

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