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Das Problem Abschiebung

Abschiebungen nach Afghanistan: Zweierlei Maß

Dass die Linken dagegen sind, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben, sollte niemanden überraschen. Immer wieder kritisieren Politiker der Linkspartei ausgiebig die Praxis, ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich außer Landes zu bringen. Seit die Linke in Berlin in der rot-rot-grünen Koalition mitregiert, ist die Zahl der Abschiebungen noch einmal zurückgegangen. Das war von Rot-Rot-Grün gewünscht. Man setzt in Berlin eher auf freiwillige Ausreise. Hartes Durchgreifen ist verpönt.

Jetzt rät die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach den Flüchtlingsheimbetreibern, Polizisten möglichst gar nicht und wenn doch, dann nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss ins Haus zu lassen, um Menschen zur Abschiebung abzuholen. Diese juristische Trickserei ist vor allem ein Tiefschlag gegen den Koalitionspartner. Kein Wunder, dass der für die Polizei zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) stinksauer ist. Er ist verpflichtet, die unschöne Aufgabe zu erfüllen und Menschen notfalls abzuschieben. Der Vorgang zeigt, wie belastet das Verhältnis zwischen SPD und Linken ist.

Nun liegt es nicht nur an der Linkspartei, wenn weniger Menschen abgeschoben werden. Bundesweit sind die Zahlen rückläufig. 2018 mussten 23.600 Personen gehen, zwei Jahre zuvor waren es mehr als 25.000. Auch andere Bundesländer scheinen Schwierigkeiten zu haben, geltendes Recht umzusetzen.

Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man ermöglicht es den Sicherheitsbehörden auch in der Praxis, Menschen außer Landes zu bringen. Das hätte den Preis, dass Schutzrechte eingeschränkt werden. Oder die Politik macht sich ehrlich und verteilt großzügig Aufenthaltstitel für Menschen, die schon hier sind. Ein Theater wie zwischen Breitenbach und Geisel hilft niemandem.¹

Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das Grundrecht von nach Deutschland Geflüchteten auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung, Folter und Tod, vor Hunger und existenzieller Not gehen Regierung und Behörden dagegen eiskalt hinweg. Asylanträge werden abgelehnt, wo immer es geht, was sich an gesunkenen Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus etlichen Ländern zeigt.

Jeder Fall, in dem ein Mensch durch Abschiebung gravierenden Gefahren ausgesetzt wird, ist ein Skandal. Im Umgang mit Menschen aus Afghanistan erreichen Heuchelei und Ignoranz in Sachen Menschenrechte einen beschämenden Höhepunkt. Gerade aus Bayern werden immer wieder bestens integrierte junge Afghanen in Abschiebehaft genommen und in Maschinen nach Kabul gezwungen. Sie werden in das laut UNO neben Syrien gefährlichste Land der Welt geschickt, wo deutsche Soldaten vor allem damit beschäftigt sind, sich selbst oder ausländische Helfer zu schützen. Und wo die Beamten, die die Abzuschiebenden begleiten, aus Sicherheitsgründen nie den Kabuler Flughafen verlassen.

Direkt von Abschiebung betroffen sind zwar bislang nur einige Hundert Menschen. Doch die Zwangsmaßnahmen sind auch eine Botschaft an Zehntausende in Deutschland lebende Afghanen ohne gesicherten Status: Ihr braucht gar nicht zu versuchen, hier Fuß zu fassen. Irgendwann werden wir auch euch los.²

¹Joachim Fahrun – Berliner Morgenpost  ²neues deutschland

7 Kommentare

  1. nymeria

    Dieses linksversiffte und dieser GRÜNROTZ gehen mir auf den NERV. Nur Idioten blicken immer noch nicht durch, was sache ist, und wählen
    immer wieder ihre UNTERTAKER.

  2. Negernazi

    Da dreht sich einer im Grab um!

      • Negernazi

        Wenn ich das in einem Land das die Meinungsfreiheit als höchstes Gut feiert nur sagen dürfte.

        • Anonymous

          Negernazi, Sie haben nicht einmal Ahnung von Zeichensetzung, geschweige denn von Namenskunde.

    • Anonymous

      „Negernazi“, hören Sie auf mit Ihrem dümmlichen Namen.
      Sie blamieren die ganze Innung.

  3. Jan

    TOLLHAUS DEUTSCHLAND! – Armes Vaterland, du bist und wirst weiter zerstört!-

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