Das NetzwerkDG hebelt den Rechtsstaat aus

Löschen im Internet

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – ein Wortungetüm. Und ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung sich schwertut, Gesetze zu verabschieden, die sich in der digitalen Realität behaupten können. Der Versuch, die notwendige Bekämpfung von Hasskommentaren im Netz auf international tätige Firmen abzuwälzen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Veröffentlicht am Mittwoch, 10.01.2018, 9:38 von Domenikus Gadermann

Das Gesetz lädt geradezu dazu ein, Menschen mit anderer Meinung zu denunzieren und darauf zu bauen, dass die überforderten Prüfer im Zweifel löschen, bevor sie ein Millionenbußgeld für ihr Unternehmen riskieren. Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat. Statt die Firmen in die Pflicht zu nehmen, sollte Heiko Maas lieber Staatsanwaltschaft und Polizei so ausstatten, dass sie zeitnah entscheiden können, ob ein angezeigter Inhalt »offensichtlich« – oder auch weniger offensichtlich- rechtswidrig ist, gelöscht und eine Strafverfolgung eingeleitet werden muss. Falschanzeigen gegenüber den Behörden würden auch ganz anders bewertet werden. Aber natürlich ist es billiger, neue Gesetze zu machen, statt die bestehenden mit den Mitteln des Rechtsstaats durchzusetzen. Karl Schlieker – Westfalen-Blatt

Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit dem gesetzlich sanktionierten Löschen von Inhalten den ausufernden Hass in sozialen Netzwerken eindämmen. Beleidigungen oder Volksverhetzung sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit und sollen deshalb binnen kurzer Zeit gelöscht werden. Klingt gut, so einfach ist es aber nicht. Denn in der Realität sind die Grenzen fließend. Was der eine als Beleidigung empfindet, ist für den anderen keine Aufregung wert. Der Konstruktionsfehler des Maas-Gesetzes ist die Verlagerung der Kompetenzen auf private Unternehmen.

Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, dass US-Konzerne wie Twitter oder Facebook praktisch als private Medienwächter darüber entscheiden, was der Nutzer zu sehen und zu lesen bekommt. Potenziert wird das Problem dadurch, dass den Internetplattformen hohe Geldstrafen angedroht werden. Um auf Nummer sicher zu gehen, werden sie die Meinungsfreiheit möglichst restriktiv auslegen. Private Netzwerke können aber weder rechtlich noch faktisch ein Gerichtsverfahren ersetzen, lautet zurecht die Kritik des Verlegerverbandes. Umso ärgerlicher ist es, dass bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes vor den Zensur-Folgen gewarnt wurde, die nun in den wenigen Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes bereits eingetreten sind. Eine gute Intention reicht nicht aus, um ein schlechtes Gesetz zu rechtfertigen. Die nächste Bundesregierung sollte das unsägliche Werk möglichst schnell einkassieren. Allgemeine Zeitung Mainz

Gauland: Das NetzwerkDG hebelt den Rechtsstaat aus

Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: ‚Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?‘ Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde Wirkung das Maas’sche NetzwerkDG entfaltet. Privatpersonen, das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter, können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Dieses Zensurgesetz erlaubt es jedem zu versuchen, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen.

Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern übernehmen. Das darf nicht sein, das ist in keinem anderen Land so, dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Besonders absurd ist, dass just der geschäftsführende Justizminister der Urheber dieses Anti-Rechtsstaat-Gesetzes ist. Natürlich endet die Meinungsfreiheit dort, wo das Strafrecht beginnt. Aber wo es tatsächlich beginnt, sollten ausschließlich Richter und keine Privatpersonen entscheiden.“ Alternative für Deutschland (AfD)

Bayernpartei: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Anschlag auf Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Bayernpartei sieht die schlimmsten Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. Denn seit dies zum Jahresbeginn vollumfänglich in Kraft getreten ist, laufen die privaten Hilfs-Sheriffs der größten Fehlbesetzung im Amt eines Justizministers Amok und löschen und sperren, was das Zeug hält. Denunziantentum, eine in totalitären Staaten so beliebte Eigenschaft, feiert ein hierzulande nie für möglich gehaltenes Comeback.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber gab hierzu folgendes Statement ab: „Auf die Rabulistik eines Herrn Maas darf man nicht hereinfallen. Denn die Ablehnung dieses völlig misslungenen Gesetzes heißt natürlich nicht, dass man Hetzrede gutheißt, wie dies der Bundesjustizminister so gern anklingen lässt. Das würde dann nämlich auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gelten, der in einem Gutachten das NetzDG als europarechts- und verfassungswidrig bezeichnet hat. Oder für den Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit der UN, der die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht.

Dieses Gesetz ist jämmerlich zusammengepfuscht und stellt einen Angriff auf Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar. Meinungsfreiheit und Demokratie, weil Unternehmen wie etwa facebook mit hohen Strafandrohungen zur übervorsichtigen Löschung und Sperrung fraglicher Inhalte erpresst werden. Und damit der für eine Demokratie essentielle Meinungsaustausch massiv eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit, weil der Staat die Verfolgung eventueller Straftatbestände nicht an irgendwelche privaten Hilfstrupps outsourcen kann. Die fraglichen Mitarbeiter haben übrigens nach Presseberichten für eine Entscheidung acht Sekunden Zeit.

Das NetzDG ist eine Katastrophe für die politische Kultur und es sollte schlicht und ergreifend aufgehoben werden und in den Papierkorb wandern.“ Bayernpartei

DasParlament

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  1. Joachim Datko Mittwoch, 10. Januar 2018, 10:05 um 10:05 - Reply

    Die AfD hat das Thema Zensur im Internet mit einem Paukenschlag besetzt

    Nachdem die AfD das Thema Zensur im Internet mit einem Paukenschlag am 1.1.2018, dem ersten Geltungstag, besetzt hat, eifern die FDP, die Grünen, die Linken und die Bayernpartei im Konvoi nach.

    Das Gesetz ist übel. Die Quittung für ihre Politik haben die SPD und die CDU/CSU bei der Bundestagswahl erhalten: CDU/CSU -8,6 %; SPD -5,2 %.
    Auch als Dank vieler Wähler für den Widerstand gegen die Regierungspolitik erhielt die AfD 12,6 % (+7,9 %).

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

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