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Das Geld der Bürger – Zeit für Entlastung

GroKo: 100 Tage Stillstand - Initiative für Steuerentlastungen

Noch ringen die Experten um Details, doch die Botschaft ist klar: Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Merkel hat die Chance und Pflicht, daraus etwas zu machen. Dass Deutschland nach Belgien das Industrieland mit der höchsten Abgaben-Last ist, zeigt, wohin die Reise gehen muss: Was der Staat nicht braucht, um die schwarze Null zu halten, muss er zurückgeben – in Form von Abgabensenkung und Zukunftsinvestitionen. Der Soli gehört 29 Jahre nach dem Fall der Mauer abgeschafft – und zwar nicht in Trippelschritten, sondern ganz.

Die kalte Progression, die Lohnerhöhungen beim Fiskus statt beim Arbeitnehmer landen lässt, muss gestoppt werden. Dass vier Millionen Bürger den Spitzensteuersatz zahlen, zeigt die Reformbedürftigkeit. Der Staat muss aufpassen, dass er die Legitimation bei seinen Bürgern nicht verspielt – zumal er gleichzeitig Schulen und Straßen verkommen lässt und das schnelle Internet nicht voranbringt. Von einer großen Koalition dürfen wir mehr erwarten als die Verteilung ökonomisch sinnloser Wahlgeschenke wie Baukindergeld oder Solidarrente. Rheinische Post

Wenn Politiker bei den Wählern punkten wollen, dann steht ein Thema ganz oben auf ihrer Vorschlagsliste: Steuererleichterungen. Wer könnte schon etwas dagegen haben, dass der Staat den Bürgern etwas weniger Geld aus der Tasche zieht?! Also: Applaus für den Vorstoß der Landesregierung im Bundesrat. Ehrenamtler und Familienmitglieder, die kranke und älteren Angehörige pflegen, können jegliche Unterstützung gebrauchen. Allerdings: Etwas konkreter könnte Armin Laschet schon werden. 800 Millionen Euro sind nur auf den ersten Blick eine Menge Geld; auf gut 15 Millionen ehrenamtliche tätige Bürger herunter gerechnet schrumpft der individuelle Vorteil doch arg zusammen.

Zudem gibt es viele Menschen, die von Steuererleichterungen kaum profitieren, Rentner zum Beispiel. Auch sie würden sich über ein paar Euro mehr freuen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist derzeit hervorragend (auch wenn einige Schwarzseher gerade so tun, als stünde die Nation am Abgrund). Dass der Staat die Bürger mit Augenmaß finanziell entlastet, ist daher nur redlich. Es ist schließlich ihr Geld. Westfalenpost

Kein Aufbruch, keine Dynamik, kein Zusammenhalt

Am 17. März 2018 wurde das Bundeskabinett vereidigt. Zeit, nach fast 100 Tagen im Amt ein Zwischenfazit zu ziehen. Inhaltliche Basis der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD bildet der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. „Von Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt ist nach fast 100 Tagen GroKo nichts zu spüren“, meint Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

„Die große Koalition ruht sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit aus anstatt den anstehenden Herausforderungen zu begegnen. Deutschland gehört zu den Weltmeistern in Sachen Steuerbelastungen und Energiekosten ohne dass ausreichend Investitionen getätigt oder die Klimaziele erreicht werden. Darüber hinaus gehört das Arbeitsrecht zu den unflexibelsten der Welt. Und die Prognosen zeigen: Die Konjunktur hat ihren Höhepunkt überschritten, die Auftragsbücher sind schwerer zu füllen und insgesamt verliert Deutschland stetig an Wettbewerbsfähigkeit.“

Nur sieben Prozent der Familienunternehmer ist laut aktueller Mitgliederumfrage des Verbands der Meinung, dass die große Koalition in den ersten 100 Tagen die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gestellt hat.

Steuerpolitik

Jeder dritte Familienunternehmer wünscht sich eine umfassende Unternehmenssteuerreform. „Während unsere Nachbarn und internationale Wettbewerber steuerpolitisch für die Zukunft aufstellen, befindet sich das Bundesfinanzministerium seit Jahren im Dornröschenschlaf“, kritisiert von Eben-Worlée. Deutschland liegt in Sachen Steuerlast EU- und OECD-weit auf dem zweiten Platz und das obwohl die Steuereinnahmen weiter steigen. Nur Belgien kassiert noch mehr von seinen Bürgern und Betrieben. Trotzdem soll der Soli erst zum Ende der Legislaturperiode abgeschafft werden und dann auch nicht für alle.

Energiepolitik

„Ein 100-Tage-Gesetz sollte grundlegende Weichen für die Energiewirtschaft stellen und beispielsweise auch die für viele Familienunternehmen wichtige Entlastung in Sachen Eigenstromversorgung vorantreiben. Passiert ist bis heute nichts. Auch die Kohlekommission lässt noch auf sich warten. Einzig bei den Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien hatte es die Bundesregierung eilig und geht damit den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn viel wichtiger wäre es, zunächst für ausreichend Netze und Speicher zu sorgen. Indes steigen die Energiekosten für Bürger und Betriebe stetig ohne dass der CO2 Ausstoß merklich sinkt“, kritisiert Reinhold von Eben-Worlée.

Arbeitsmarktpolitik

„Schritt für Schritt wird die Flexibilität, die Deutschland durch die Agenda-2010-Reformen errungen hat, zurückgenommen. Flexibilität wird heute nur noch von Arbeitnehmerseite her gedacht. Brückenteilzeit und die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch vor der Sommerpause in Sack und Tüten haben will, bringen das Fass zum Überlaufen. Zeit lässt sich die große Koalition hingegen mit der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Den hätte sie längst auf die Wege bringen können. Antworten fehlen auch auf die Frage des Fachkräftemangels. Hier fordern wir Familienunternehmer ein längst überfälliges Fachkräftesicherungs- bzw. Einwanderungsgesetz“, so von Eben-Worlée abschließend. DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Sie gibt es lieber aus für die „Asylantenhorden“

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