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CSU rät Grünen, mit Enteignungen am Prenzlauer Berg zu beginnen

Aufgrund hoher Mieten platzt vielen der kragen

Was es braucht, ist: Bauen, Vorschriften streichen und Unternehmen dazu bewegen, auch in der Region zu investieren, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Und womöglich mag es auch nötig sein, gegen extreme Mietsteigerungen gesetzlich vorzugehen. Aber erschwingliche, faire Mieten sollte im Interesse der Wohnungsbaugesellschaften selbst liegen. Die Unterschriftensammlung für Enteignungen läuft. Und auch wenn dieses Unterfangen wenig Aussicht auf Erfolg haben mag, wer weiß, welche Dämme noch brechen. Es hat sich etwas geändert und viele sind mit ihrer Geduld am Ende. Schon alleine das hat die Politik auf den Plan gerufen. Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen.¹

Die CSU hat die Grünen wegen ihrer Enteignungs-Äußerungen scharf kritisiert. „Grünen-Chef Robert Habeck hat mit seiner Sympathie für Enteignungen jegliche Orientierung verloren“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Sozialistische Ideen hätten noch nirgendwo funktioniert, sagte Blume „Das einzige Rezept, das mehr Wohnraum schafft, heißt Bauen, Bauen, Bauen“, unterstrich der CSU-Politiker. Wenn Habeck es ernst meine, dann könne er „mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen“, sagte Blume.

Die Wohnungsbauministerin von NRW, Ina Scharrenbach (CDU) lehnt die Enteignungspläne ebenfalls ab: „Die Grünen würden helfen, wenn ihre enthemmte Umweltpolitik enteignet werden könnte: Dann kann schneller Bauland mit Vernunft statt Ideologie ausgewiesen werden.“ Das Hauptproblem sei, dass es zu wenig Bauland gebe und Stadtverwaltungen an Umweltverträglichkeitsprüfungen verzweifelten.²

²Rheinische Post ¹Straubinger Tagblatt

3 Kommentare

  1. Islamist

    Zuerst enteignen wir mal die Politiker, die solche Forderungen erheben. Wir sind im jähr 2019 und nicht 1933.

  2. Anonymous

    Die Sozialisten-Kommunisten im Bundestag- also die SPD, Linke-Grüne Truppe zusammen mit einigen der CDU, die weit nach links gerückt ist–
    werfen gerne die Gelder der Bürger weg und enteignen gerne— nur nicht ihre eigenen Sachen– das wollen die für sich behalten und schön absahnen — die wollen das alle Bürger in Deutschland und Europa gleich arm sind— das ist ja Sozialismus– nur nicht die herrschende politische Elite– die sollen noch viel Geld haben— die werden schon dafür sorgen dass ihre persönliche Haushaltskasse gefüllt sind.

    Die Steuer-Gelder die sie verschwunden gehören der Bürger und nicht die politische Elite– das haben wir uns erarbeitet– und die wollen uns das wegnehmen— weg mit diesen Haufen voller Narren— Habeck und Co, Kipping und Co, Nahles und Co, AKK und Co— alle m.E. Feinde der Bürger und der Freiheit in Deutschland— abwählen und nach Venezuela schicken.. dann können sie Sozialismus in Action sehen und erleben

  3. Anonymous

    Die Grünen sollen abhauen— m.E. der schlimmste Abschaum in der Politik— Pädophile, Drogensucht usw, usw— Sozia-Kommunisten die auch Antraf unterstützen— alles naziähnliche Methoden— schlimm sind die—

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