Press "Enter" to skip to content

CSU ist der Sargnagel für SPD

SPD-Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein fordern Ende der Berliner GroKo

Nach dem Wahldesaster der SPD in Bayern stellen namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin in Frage. „Es gibt nur einen Weg, und der heißt raus aus der GroKo“, sagte Birte Pauls, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag und Mitglied im Landesvorstand, den „Kieler Nachrichten“.

Viele ihrer Parteifreunde hätten einer Neuauflage des Bündnisses von SPD und Union nur „mit der Faust in der Tasche“ zugestimmt, sagte Pauls. „Die haben jetzt die Schnauze voll, und zwar vollkommen zu Recht. Die Partei braucht Zeit, sich auf das zu besinnen, was wir können und wozu wir stehen.“ Unterstützung erhielt Pauls von weiteren Fraktionsmitgliedern, die sich gegenüber der Zeitung äußerten. So sagte der Flensburger Abgeordnete Heiner Dunckel: „Wir müssen da raus. Je früher, desto besser.“¹

Die schwarze Nummer eins

Jahrelang war die bayerische CSU das große Vorbild für die Tiroler ÖVP. Weil auch die Südtiroler Volkspartei in der politi-schen Realität ankommt, dürften die Tiroler Schwarzmander plötzlich die größte Volkspartei entlang der Brennerachse sein.

Im Herbst 2003 waren die Landtagswahlergebnisse beeindruckend:
60,7 Prozent in Bayern, 55,6 Prozent in Südtirol und 49,9 Prozent in Tirol. Die drei christlich-sozialen Volksparteien CSU, Südtiroler Volkspartei (SVP) und Tiroler ÖVP eroberten damals die absolute Mehrheit. Wobei der seinerzeitige Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa sichtlich enttäuscht an den erhofften 50 Prozent vorbeigeschrammt ist. Schließlich waren bayerische Verhältnisse auch in Tirol sein großes Ziel. Nur der dritte Platz an der politischen Brennerachse schmerzte Van Staa nachhaltig. Und 15 Jahre später? Da könnte die Tiroler ÖVP plötzlich die Nummer eins werden und die einst unumstrittene und als Vorbild bewunderte CSU auf Platz drei abrutschen.

Wie das?

Der Südtiroler VP droht nämlich ein ähnliches Schicksal wie der CSU in Bayern. Der volkstumspolitisch rechte Rand beginnt von der Sammelpartei wegzudriften, vor allem die deutschsprachige Opposition mit der rechtspopulistischen Süd-Tiroler-Freiheit und den Freiheitlichen dürften davon profitieren. Zugleich versucht der neue Südtiroler Politstar Paul Köllensberger nach pinker NEOS-Manier mit sozial-liberalen Ansagen die politische Mitte zu sammeln. Die SVP bangt nächsten Sonntag jedenfalls um jenen Vierer vor dem Ergebnis, den ihre Tiroler Schwesterpartei im Februar mit 44,3 Prozent souverän zurückholte.

Tirols VP hat die Erosionsprozesse mit der Liste Fritz und mit dem unseligen Impuls-Projekt bereits hinter sich. Darüber hinaus konnte sich Günther Platter als Landeschef etablieren und den Landeshauptmann-Bonus an der Wahlurne ausspielen. In der ÖVP ist Platter unumstritten, der Wahlkampf war ganz auf ihn zugeschnitten. Und erstmals seit Jahren hatten die Schwarzmander mit ihrem Polit-Messias und Kanzler Sebastian Kurz wieder Rückenwind aus Wien. All das hat dem erst seit sieben Monaten amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gefehlt. Südtirols LH Arno Kompatscher gilt noch dazu als Zäsur zu seinem politisch allmächtigen Vorgänger Luis Durnwalder. Darunter leidet mitunter die Volksnähe. Allein mit Stabilität und Sicherheit zu werben, reicht folglich nicht mehr aus. Das Gesamtpaket muss stimmen.

Alle drei Alpen-Volksparteien müssen allerdings erkennen, dass sich die Gesellschaft wandelt, die Stammwähler weniger und die Wähler an sich mobiler geworden sind. Regionale Polit-Oasen gibt es kaum noch. Deshalb hat der politische Klimawandel schon längst den baye­rischen Löwen, die Tiroler Schwarzmander und die Südtiroler Sammelpartei erfasst.²

¹Kieler Nachrichten ²Peter Nindler – Tiroler Tageszeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die SPD ist mittlerweile in unserem
    Heimatland entbehrlich.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018