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Coronavirus: Kommunen fürchten finanziellen Zusammenbruch

Repräsentative Umfrage: Rathäuser hatten nur selten Notfallpläne / Service in fast allen Städten und Gemeinden deutlich heruntergefahren

Die Ungeduld ist menschlich verständlich. Wer wünscht sich nicht, dass die harten Auflagen wegen der Corona-Krise so schnell wie möglich aufgehoben werden und wir in unser gewohntes Leben zurück können? Wer versteht nicht die Sorgen um die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt, wenn die Corona-Beschränkungen noch viele Wochen anhalten? Aber wer jetzt als Politiker lautstark nach Exit-Strategien ruft, sendet das falsche Signal. Er will heute über den dritten Schritt reden, ohne dass die davor notwendigen Schritte gegangen sind. Noch sind wir in der Phase der Vorbereitung auf den Höhepunkt der Infektionswelle. Alle Kräfte müssen sich darauf konzentrieren, weitere Infektionen zu unterbinden.¹

Deutschlands Bürgermeister vermissen angesichts der Corona-Epideme eine ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter mehr als 2300 Bürgermeistern in Deutschland. Durchgeführt hat sie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL. Demnach fordern 50 Prozent aller Bürgermeister mehr Geld für die Kommunen. „An einem Schutzschirm für Kommunen führt kein Weg vorbei. Die Städte und Gemeinden wurden bei den Rettungsschirmen und Maßnahmenpaketen, die nun aufgespannt werden, vergessen“, fasst KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt die Stimmung unter den Bürgermeistern zusammen. Der Umfrage zufolge geht jede dritte Kommune davon aus, dass sie wegen der Corona-Krise und des Herunterfahrens des öffentlichen Lebens massive Steuereinbußen haben wird. Besonders groß ist zudem die Furcht vor einem weiteren Sterben des Einzelhandels vor Ort. Jeder fünfte Bürgermeister gab in der Umfrage an, dass er von einem weiteren deutlichen Ladensterben ausgehe.

Aktuell sehen Deutschlands Kommunen ihre größte Herausforderung darin, den Verwaltungsbetrieb aufrecht zu erhalten. 40 Prozent der Kommunen haben nach eigenen Angaben für den Publikumsverkehr gar nicht mehr geöffnet, 58 Prozent bieten einen eingeschränkten Service an.

„Vier von fünf Kommunen haben sehr kurzfristig Home-Office Arbeitsplätze ermöglicht. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der sehr hohen Datenschutzstandards ein gigantischer Wert“, erklärt der KOMMUNAL-Chefredakteur aus der Praxis. Von einer Überforderung sprachen in der Forsa-Umfrage aber nur zwei Prozent der über 2300 befragten Bürgermeister.

Jedoch wünschten sich zwei von drei Bürgermeistern klare Anweisungen und Vorlagen zur Umsetzung der Bestimmungen von Bund und Ländern. Die Informationspolitik lässt aus Sicht vieler Kommunen zu wünschen übrig. „Die Informationen sind oftmals nicht eindeutig oder kommen nicht rechtzeitig, sagen immerhin 30 Prozent aller Rathauschefs“, so Erhardt.

Wie unvorbereitet die Epidemie vor allem viele kleine Kommunen traf, zeigt die Tatsache, dass nur jede fünfte Kommune (20 %) vor der Coronakrise Notfallpläne in der Tasche hatte. In 75 Prozent aller Kommunen habe es solche Pläne nicht gegeben, in kleinen Kommunen mit weniger als 5000 Einwohnern gab es gar nur in 12 Prozent der Fälle Notfallpläne. Vor allem größere Städte berichten jedoch, dass die Pläne in der Praxis unbrauchbar gewesen seien. Nur 24 Prozent der Rathäuser, in denen es Notfallpläne gab, erklärten, sie seien auch weitgehend anwendbar gewesen.

Von Problemen mit Bürgern, die den amtlichen Anweisungen nicht folgen, berichten 30 Prozent aller Kommunen. Zum Zeitpunkt der Umfrage (bis zum 26. März) hatten aber erst 7 Prozent der Städte und Gemeinden Bußgelder oder Strafen gegen Bürger verhängt, die den amtlichen Anweisungen nicht nachkamen.

Hinweis für Redaktionen: Die Veröffentlichung ist frei unter Nennung der Quelle: KOMMUNAL bzw. online der Quelle: www.kommunal.de

Hintergrund: KOMMUAL ist Europas größtes Magazin für Bürgermeister, Kommunalpolitiker und leitende Verwaltungsmitarbeiter. Es erscheint in einer monatlichen Auflage von gut 100.000 Stück.

Die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitit Forsa für das Magazin KOMMUNAL in der Zeit vom 20. Bis zum 26. März 2020 durchgeführt. 2309 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sich daran beteiligt.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²KOMMUNAL

3 Kommentare

  1. Rabe

    Nun, meine „Führerin“ ist diese Rechtsbrecherin nicht, habe diese Pattexkanzlerin nie gewählt. Solange die enthirnten Deutschen in geistiger Argonie weiterhin diese Person, die Deutschland zerstört, zusammen mit deren schleimleckenden Trotteln wählt, dann ist aus ende, bin gespannt. Wünsche Euch Gesundheit und Durchhaltevermögen. Tschau!

  2. Wahrheit

    Normalität muss hergestellt werden unter Einhaltung von Hygiene und Abständen. Statt dessen werden Kirchen geöffnet und Fussballspiele ohne Zuschauer werden durchgeführt. Das ist wirklich nicht notwendig. Ältere Menschen müssen selber entscheiden, ob sie die Öffentlichkeit noch meiden. Ein wenig mehr Selbstbestimmung und nicht das Land für viele Jahre ruinieren. Die meinen es doch nicht ernst. Die Grenzen sich nach wie vor offen, Flüchtlinge reisen ein und 80000 Erntehelfer sind gekommen. Bei der Einreise nach Deutschland wird niemand kontrolliert auf Fieber.

  3. Anonymous

    Wieso „fürchten“! Ist doch ALLES von unserer schwer kranken Führerin so gewollt!

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