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CO2-Steuer: Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen

Städtetag mahnt Klimakabinett: Preis für CO2-Emissionen muss kommen

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder. „Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.

Die Projekte für die Mittelverwendung seien von den Ländern eingebracht worden. „Daher geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich dabei um Vorhaben handelt, die der regionalen Entwicklung dienen und dabei helfen, die Folgen des Strukturwandels in den Kohleregionen abzumildern“, heißt es in dem Papier. Eine Effektivitätsprüfung dieser Projekte und auch die spätere Kontrolle der Mittelverwendung in den Ländern durch den Bund ist der Antwort zufolge nicht vorgesehen.¹

Industrie und Handel warnen vor zusätzlichen Lasten – „Es gibt schon viele Instrumente“

Der Deutsche Städtetag hat vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Donnerstag die Bundesregierung aufgerufen, auf jeden Fall auch einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. Präsident Burkhard Jung sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen kann. Aber für die Städte ist klar: Ein Preis auf Kohlendioxid ist ein notwendiger Ansatz, um diesen Schadstoff zu reduzieren und so die Klimaziele schneller zu erreichen.“ Soziale Härten müssten dabei mit geeigneten Maßnahmen abgefedert werden, forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

Nach seinen Worten stoßen die Klimaschutzbemühungen in den Städten dann an Grenzen, wenn Bund und Länder nicht ihren eigenen Beitrag leisten. „Deshalb muss der Bund im September sein angekündigtes Klimaschutzgesetz vorstellen – mit wirksamen Maßnahmen, die deutliche Fortschritte beim Abbau von Kohlendioxid erzielen“, betonte der Präsident. Außerdem erwarte der Städtetag von Bund und Ländern, dass sie sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassungsprozesse in den Städten intensiver fördern. Jung verwies auf rund 12.500 Projekte in mehr als 3000 Kommunen, die von 2008 bis Ende 2018 unterstützt worden sind. „Aber wir wissen auch: In jeder Stadt gibt es Möglichkeiten, sich noch stärker zu engagieren“, sagte er. Es gehe darum, gemeinsam eine Verkehrswende zu erreichen, erneuerbare Energien stärker auszubauen, die energetische Sanierung von Gebäuden voranzutreiben und Klimaschutzkriterien bei der Bauleitplanung stärker zu berücksichtigen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat unterdessen vor zusätzlichen Lasten für die Wirtschaft durch eine CO2-Bepreisung gewarnt. „Das wäre für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen eine Gefahr“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf das Klimakabinett. Er plädierte ferner für Lösungen auf europäischer Ebene und verlässliche Planung. Daher sollten mögliche neue Maßnahmen für den Klimaschutz „nicht Hals über Kopf, sondern mit zeitlichem Vorlauf und in kalkulierbaren Schritten eingeführt werden“. Für die Unternehmen aus der Energiewirtschaft und der Industrie bestehe zudem mit dem europäischen Emissionshandel schon eine funktionierende CO2-Bepreisung. „Das wird häufig übersehen“, erklärte Schweitzer. Auch gebe es national bereits eine Vielzahl an Instrumenten – von CO2-Grenzwerten für Fahrzeuge bis hin zu Förderinstrumenten für energieeffiziente Technologien. „Diesen Instrumentenkasten sollte die Politik intelligent weiterentwickeln“, forderte Schweitzer. Aus Sicht des DIHK könne ein CO2-Preis hier nur ein Baustein sein, dies hätten auch die Wirtschaftsweisen jüngst in ihrer ausgewogenen Analyse bestätigt. „Ein einfaches Plädoyer für eine Steuerlösung als CO2-Bepreisung kann ich daraus nicht ablesen“, betonte Präsident Schweitzer.²

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

2 Kommentare

  1. Anonymous

    „Alles Volksverdummung wie immer.“
    ………..
    Und unser schönes Land geht dabei vor die Hunde.

  2. Ray

    Reine Geldmacherei, unsozial und ohne Wirkung!
    Wie wäre es denn wenn jeder ein CO2-Budget pro Jahr erhält.
    Diese würde dann zum Beispiel 12000 Jahreskilometer in einem 80 Ps Auto ermöglichen, ca.. alle 2 Jahre 10000 Flugkilometer privat, 19 Grad maximal zuhause etc.
    Wer im Rahmen dieser Vorgaben Energie verbraucht hat keine Zusatskosten zu frchten.
    Luxusenergiekonsum darüber hinaus sollte drastisch besteuert werden!
    Vielleicht ist dann sogar das 500-Ps-Geschoss der 23-jährigen kriminellen Libanesen nicht mehr bezahlbar!
    Alles Volksverdummung wie immer!

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