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Claus Kleber kann dank Bundesverfassungsgericht weiterhin 600.000 Euro im Jahr abkassieren

Zwangsfinanzierte Staatspropaganda - Mehr unterschwellige Diktatur gibt es nur in Russland

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, trotzdem den Beitrag zahlen müssen.

Bis Ende 2012 bemaß sich die Abgabe unter anderem nach der Anzahl der Fernseher und Radios in einem Haushalt, damals sprach man noch von Rundfunkgebühr. Seit 2013 aber werden in jedem Haushalt 17,50 Euro monatlich erhoben. Unter anderem dagegen haben drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt Beschwerde eingelegt.

Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften. Die Beschwerdeführer sehen zudem den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt und halten die Erhebung des Beitrages unabhängig von der Anzahl von Radios, Fernsehern oder auch Computern für verfassungswidrig. Insgesamt geht es um acht Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aktuell zufließen. phoenix-Kommunikation

Urteil mit unglaublicher Unverfrorenheit

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten „Rundfunkbeiträgen“ kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:

„Man fragt sich nur noch kopfschüttelnd, woher das Bundesverfassungsgericht die Unverfrorenheit für ein solches Urteil nimmt?

Das Gericht hat es tatsächlich fertiggebracht, den Steuercharakter der sogenannten ‚Rundfunkbeiträge‘ zu verneinen und gleichzeitig von einem ‚Angebot‘ der öffentlich-rechtlichen Sender zu sprechen, das aufgrund staatsrechtlicher Verträge und Begleitgesetze von jedem auch nur potenziellen Nutzer zu bezahlen sei. Dabei komme es nicht einmal mehr darauf an, ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder ein Nutzungswille bestehe. Allein das ‚Innehaben von Wohnungen‘ begründe die Beitragspflicht, da ‚Rundfunk typischerweise dort‘ genutzt wird.

Damit ist Deutschland nun wohl das einzige Land der Welt, in dem der Staat Menschen für ein Angebot zahlungspflichtig macht, auch wenn sie es weder annehmen wollen noch können. Mit der gleichen Logik könne man auch Passanten zur Zahlung von Beförderungsentgelten verpflichten, weil Straßenland ‚typischerweise‘ von Bussen genutzt wird.

Dieses Urteil wird Wellen schlagen, die auf das Bundesverfassungsgericht zurückschlagen. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dagegen wird es nicht aus seiner Legitimationskrise retten. Jetzt wird der Druck zunehmen, den Verpflichteten im Gegenzug echte demokratische Mitwirkungsrechte in den Anstalten einzuräumen – etwa indem wie bei den Sozialwahlen auch Rundfunkräte allgemein gewählt werden.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, der für die AfD-Fraktion bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe anwesend war bemerkt: „Wir waren als einzige Bundestagsfraktion heute in Karlsruhe vor Ort. Das spricht Bände. Die Altparteien haben natürlich kein Interesse an einer Änderung des Systems von Bevormundung und Zwangsgebührenfinanzierung. Rechtlich ist die Schlacht zwar geschlagen – Karlsruhe locuta causa finita – politisch aber geht der Kampf dagegen unvermindert weiter.“

Sitzungsprotokoll Landtag Sachsen zu Zwangsgebühren

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidenten! Liebe Kollegen! Verehrte Zwangsgebührenzahler! Ich präsentiere Ihnen heute und hier den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine eigentliche Aufgabe, seine Geldströme und die Realität. Und, liebe Gebührenzahler, seien Sie jetzt bitte tapfer.

Gerd Gottlob ist Programmbereichsleiter Sport im Bayerischen Rundfunk: Jahresgehalt 132 192 €. Lutz Marmor ist Intendant beim NDR: Jahresgehalt 348 000 €. Tom Buhrow ist Intendant beim WDR: Jahresgehalt 399 000 €. Claus Kleber ist Moderator beim ZDF und kolportiert bis zu 600 000 € Gehalt pro Jahr. Ein Sekretär, ein Sachbearbeiter beim ARD verdient 74 184 € Jahresgehalt.

Das Erste zahlt für 20 externe Sportexperten in jeder Saison 1,88 Millionen € Vergütung als Expertenhonorar. Thomas Gottschalk, Moderator, erhält 4,7 Millionen € für 144 Sendungen „Gottschalk Live“. „Gottschalk Live“ wurde nach 70 Sendungen abgesetzt, weil sich kein Mensch für diese Sendung interessierte.

Das ZDF bezahlte Herrn Gottschalk trotzdem die volle Summe von 4,7 Millionen € aus Beitragsgeldern. Das macht 67 000 € pro Sendung.

Die Sendung „Tatort“ kostet im Schnitt 1,4 Millionen € pro Folge. Das macht 15 500 € je Sendeminute. Wer finanziert das Ganze? – Paul Müller, Lehrling zum Einzelhandelskaufmann im ersten Lehrjahr: 5 760 € Einkommen im Jahr, 210 € Zwangsabgabe. Gerd Meier, Rentner: 9 600 € Rente im Jahr, Zwangsabgabe 210 €.

Was ist der eigentliche Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten? – Das ist, wie wir alle wissen, im Rundfunkstaatsvertrag genau festgelegt. Ich zitiere § 11:

„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.“

Interessanter ist aber Absatz 2. Ich zitiere:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Jetzt komme ich mit der Realität. Chefredakteur des „ARD-Faktenfinders“ ist Patrick Gensings. Herr Gensings schrieb auf dem linken Internetblock „Publikative.org“ Folgendes – ich zitiere :

„Das Medium Presse soll die öffentliche Meinung mitprägen und damit auch die Staatsgewalt beeinflussen.“

Dieser Mensch ist Chefredakteur des ARD-Faktenfinders.

ARD-Chefredakteur Gniffke – ich zitiere:

„Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus. Tatsache sei aber, dass 80 % der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute und alleinstehende Männer sind.“

Wolfgang Herles, ehemaliger ZDF-Kulturmoderator, packte aus. Er berichtete – Zitat , „über Anweisungen von oben“. Weiterhin sagte er – Zitat , „in den Öffentlich-Rechtlichen darf man heute nichts Negatives über Flüchtlinge sagen.“

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung aus der Schweiz, also eine externe Beobachtung, kam zu dem Schluss, dass die bundesdeutsche öffentlich-rechtliche Presselandschaft gegenüber für die Regierung unbequemen Tatsachen mehr als unobjektiv ist. Zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt zum Beispiel hat die ARD Filmmaterial verwendet, das nicht dort entstanden ist und sechs Jahre alt gewesen ist. Rollende Panzer sollten eine Aggressivität Russlands suggerieren.

Wir hatten verzerrte und bewertende Berichterstattungen über Russland, über den Ukraine-Konflikt, über Trump und über den Brexit. Talkshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichen nach Meinungen vieler Bürger Tribunalen, in denen vier, fünf oder sechs Personen der gleichen Meinungsgruppe auf einen Andersdenkenden losgelassen werden und auf diesen einprügeln.

Meine Damen, meine Herren! Auch als Betroffener sage ich hier ganz frei heraus, womit wir es hierbei zu tun haben. Wir haben es in meinen Augen mit einer vierten Staatsgewalt zu tun, welche politisch nachweislich auf die Menschen einwirkt und ihrem eigentlichen Ziel überhaupt nicht gerecht wird. Was das Schlimmste an der ganzen Sache ist: Er wird gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zwangsfinanziert.

Liebe Kollegen! Wer hier die Strippen zieht, das sieht man ganz klar, wenn man sich die Zusammensetzung der Rundfunkräte ansieht. So liegt zum Beispiel der Anteil der Staatsvertreter in einigen Räten bei deutlich über der 50 %, was einen nachweislich herrschenden Einfluss manifestiert.

Ein tolles Beispiel für die Verstrickungen haben wir in Rheinland-Pfalz. In Mainz sitzt das ZDF. Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF ist Malu Dreyer und zufälligerweise ist Frau Dreyer SPD-Ministerpräsidenten. Welchen Einfluss kann man da erwarten?

Zur Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn jemand sagt, die Leute wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Leute wollten unbedingt die Propagandaschau, die „Tagesschau“, weiter schauen und seien dafür auch bereit, diese Tantieme zu entrichten, dann kann ich nur sagen, dass man so etwas wirklich nur sagen kann, wenn man seit Jahren im Landtag sitzt und schon ewig nicht mehr mit den Menschen auf der Straße gesprochen hat. Wenn man sich auf den Marktplätzen wirklich einmal mit den Leuten unterhält, dann merkt man, dass die Menschen von dieser Zwangsabgabe die Schnauze voll haben, genau wie ich auch. Deswegen muss sie weg.

Dies lässt sich übrigens auch schwarz auf weiß beweisen. INSA hat eine repräsentative Meinungsumfrage dargeboten. Danach sprechen sich in der Tat 69,4 % der Befragten für eine generelle Abschaffung des Rundfunkbeitrages aus und nur 12,6 % sind für eine Beibehaltung. So viel zum Mehrheitswillen. An dieser Stelle wird mir klar, warum es in Deutschland keine Volksentscheide gibt.

Meine Damen, meine Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in seiner jetzigen Form seinem eigentlichen Ziel nicht gerecht. Wir lehnen den Antrag daher ab.

Abschließend möchte ich die Chance nutzen: Ich bin selbst auch von dieser Zwangsabgabe betroffen und ich möchte allen Bürgern in Deutschland hiermit die Unterstützung der AfD für den Kampf gegen diese Zwangsabgabe zusichern. Wir sind die einzige Partei, die an dieser Stelle an ihrer Seite steht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

12 Kommentare

  1. John Doe

    Wer pro Haushalt nicht bereit ist knapp 20€ zu zahlen, hat auch kein Interesse an halbwegs ehrlicher und offener Berichterstattung. Das ist weder einfache Kost, noch passt mir die Meinung aber es ist realitätsnah. Unverforen belügen lasse ich mich dann von den „privaten“ oder abhängigen. Die Gleichschaltung der Medien (Eigentliche private und in Freundschaft oder gleich als Eigentümer des jeweiligen Regierungschefs verbunden) wurde doch schön mit Italien, Berlusconi, Türkei, Erdogan, Russland Putin usw. bereit für jeden sichtbar.

  2. Anonymous

    Dann verweigert doch alle diese Zwangsgebühr!
    Je mehr umso besser!
    Am Besten noch vor den EuGH ziehen.
    Ein Fragenkatalog vom Landgericht Tübingen ist dort schon anhängig.

    • Anonymous

      Na, klar. In diesem Land musst Du Flüchtling oder Gefährder sein um vom Staat beschützt zu werden. Ein mikrieger Bürger kommt für Beitragsverweigerung in den Knast.

  3. Manfred

    Ist das wirklich wahr, dass Kleber Euro 600.000 jährlich dafür bekommt, dass er geschönte Merkel-Nachrichten verkündet!?
    Ich kann das garnicht glauben! – UNFASSBAR!_

    • Anonymous

      So traurig es ist…. https://meedia.de/2008/11/14/zdf-verdoppelt-gehalt-von-claus-kleber/

    • Anonymous

      Nicght nur geschönte Merkel-nachrichten- sondern nachrichten aus aller Welt– wenn man recherchiert dann findet man die Wahrheten und die Realität und was wirklich los ist– ARD, ZDF, NTV, N24, die Landessender zusammen mit Zeitungen wie SZ, FAZ, Welt usw– werden alle von zentraler Stelle gesteuert– alles was sie erzählen hat die gleiche politische Agenda die hier den Bürgern mit Gewalt eingetrichtert werden soll–

      — die Methode ist– immer wieder das gleiche erzählen– auch wenn es nicht wahr ist– dann fangen die Menschen an es zu glauben– Propaganda halt– und eenn die Leute das irgendwann darn glauben, dann haben die Strippenzieher Ihr Ziel erreicht– Gehrinwäsche isrt erfolgreich– und das fängt schon im Kindesalter an– und diese miese Typen tun es weil sie die Globalisierung und die Umsiedelungspolitik hier gebracht haben und es weiter betreiben wollen— sie wollen die Menschen gefügig machen, keine Wiederrede usw, Nazitaktik halt

      – die erzählen immer- wie gut es uns geht– und wie schlimm Trump ist– und dass Russland unser Feind ist, und deutich weniger Kriminalität und schwarze Null usw, usw— aber wenn man selbst recherchiert, dann findet man ganz andere Dinge heraus, vor allem was gar nicht erzählt wird—

      also– schaut euch mal alles an – es gibt genug verlässliche Quellen – und frage dich ob das alles so ist was sie sagen– ich galube keinen Wort der Leitmedien-

  4. Anonymous

    Das sind Blutsauger an unserem Land und der rechtmäßig darin lebenden Menschen.
    Auflösen diesen Moloch.Neue Gesetze müssen her, damit diese Schmarotzer auf Normalmaas gestutzt werden.
    AfD wählen hilft gegen diese Bande, die Mafia ähnlich organisiert sind und sich einen Dreck um das Wohlergehen unseres Landes kümmern.

  5. Lenni

    @Aussteiger: Daumen hoch. DIE DA OBEN machen mit uns, was sie wollen.

  6. Aussteiger

    Dieser blöder Schwätzer. Seitdem der Idiot auf dem Schirm ist schaue ich kein heute Journal mehr. Vollpfosten. Selbstgefällig wie alle beim ÖRR

  7. Reiner

    Für TV und Rundfunk eine Gebühr zu bezahlen ist ja OK, aber damit solche Gehälter zu finanzieren ist eine Sauerei.

    • Anonymous

      Vor allem die Renten die die abkassieren. Tim Burow bekommt 300.000 euro im Jahr. Eine 67 Jährige die 35 Jahre geschufftet hat gerade einmal 850.-€ im Monat. Irgendetwas läuft hier verdammt schief in diesem Land.

      • Anonymous

        Das ist eine Mafia– die holen aus den Bürgern raus was sie wollen mit Billigung der Gerichte– und bereichern sich während wir immer ärmer werden

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