Bundesdeutsche Zeitung

Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten

Polizei

Die Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht für 2019 der Financial Intelligence Unit (FIU) hervor, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

Neuer Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland

Nach der Aufstellung der zum Zollkriminalamt gehörenden Behörde erhöhte sich die Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent auf 114.914 Verdachtsfälle – darin enthalten sind insgesamt 355.000 verdächtige Transaktionen.

Seit Jahren gibt es zum Beispiel immer wieder Hinweise, dass gerade der Immobiliensektor ein Einfallstor auch für kriminelle Clans ist, um über den Kauf von Immobilien Gelder zu waschen. „Ein Problem für uns ist, dass die Verfolgungskultur bei Geldwäsche in Deutschland traditionell nicht hoch entwickelt ist“, sagte FIU-Chef Christof Schulte dem Tagesspiegel.¹

LKA-NRW: Gemeinsamer Schlag des LKA NRW, der Polizei Düsseldorf sowie der Polizei Wuppertal gegen die Clankriminalität – mehrere Männer festgenommen

Bereits im Juli 2020 haben Beamte des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) mit Kräften der Polizei Düsseldorf und Wuppertal in den frühen Morgenstunden damit begonnen, elf Wohnungen und Firmen in Wuppertal, Solingen, Essen, Bielefeld und Düsseldorf zu durchsuchen. Vier Männer im Alter von 24 bis 57 Jahren, gegen die Haftbefehle wegen des Verdachts des erpresserischen Menschenraubes, gefährlicher Körperverletzung und Betrug vorlagen, wurden festgenommen.

Auslöser der Ermittlungen war die gewaltsame Entführung eines niederländischen Autohändlers. Der Mann fiel auf ein Angebot der Beschuldigten rein, einen angeblich hochwertigen Pkw zu kaufen. Statt wie geplant das Auto in Empfang nehmen zu können, wurde der Händler um seine Anzahlung geprellt. Anschließend verschleppte man ihn gewaltsam nach Solingen, um weiteres Geld von ihm zu erpressen. Alle Beschuldigte sind einem türkisch-arabischstämmigen Familienclan zuzurechnen. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Männer über Schusswaffen verfügen, erfolgten die Festnahmen durch Spezialeinheiten sowie Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei.

Die Ermittlungen, die schwerpunktmäßig von der Task-Force NRW geführt werden, dauern an. Mit weiteren Ergebnissen ist nicht vor der kommenden Woche zu rechnen.²

Angesichts des neuen Lagebilds der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen.

„Die Vereinfachung der Einziehung der aus Straftaten erlangten Vermögenswerte, die wir 2017 im Bundestag beschlossen haben, ist ein zentrales Instrument. Außerdem müssen auch alle rechtlichen Mittel genutzt und gegebenenfalls erweitert werden, um eine Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer zu erreichen. Diese beiden Instrumente beeindrucken die Szene am meisten“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das von der Polizei registrierte Ausmaß der Clankriminalität ist in Nordrhein-Westfalen deutlich angestiegen. Inzwischen gehen die Ermittler in NRW von 111 kriminellen Clans aus, im Vorjahr waren es 104.

Middelberg bezeichnete es als „gut, dass NRW einen harten Kurs gegen Clankriminalität fährt“. Sie bedrohe die innere Sicherheit und erschüttere das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. „Die Lage in Sachen Clankriminalität ist weiterhin ernst. Es ist daher wichtig, diesen Machenschaften schon in den Anfängen konsequent Einhalt zu gebieten“, sagte Middelberg der NOZ.³

¹Der Tagesspiegel ²Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ³Neue Osnabrücker Zeitung

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