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Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten

Innenexperte der Union hält Einziehung von Vermögenswerten und Aufenthaltsbeendigung für geeignete Instrumente

Die Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht für 2019 der Financial Intelligence Unit (FIU) hervor, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

Neuer Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland

Nach der Aufstellung der zum Zollkriminalamt gehörenden Behörde erhöhte sich die Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent auf 114.914 Verdachtsfälle – darin enthalten sind insgesamt 355.000 verdächtige Transaktionen.

Seit Jahren gibt es zum Beispiel immer wieder Hinweise, dass gerade der Immobiliensektor ein Einfallstor auch für kriminelle Clans ist, um über den Kauf von Immobilien Gelder zu waschen. „Ein Problem für uns ist, dass die Verfolgungskultur bei Geldwäsche in Deutschland traditionell nicht hoch entwickelt ist“, sagte FIU-Chef Christof Schulte dem Tagesspiegel.¹

LKA-NRW: Gemeinsamer Schlag des LKA NRW, der Polizei Düsseldorf sowie der Polizei Wuppertal gegen die Clankriminalität – mehrere Männer festgenommen

Bereits im Juli 2020 haben Beamte des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) mit Kräften der Polizei Düsseldorf und Wuppertal in den frühen Morgenstunden damit begonnen, elf Wohnungen und Firmen in Wuppertal, Solingen, Essen, Bielefeld und Düsseldorf zu durchsuchen. Vier Männer im Alter von 24 bis 57 Jahren, gegen die Haftbefehle wegen des Verdachts des erpresserischen Menschenraubes, gefährlicher Körperverletzung und Betrug vorlagen, wurden festgenommen.

Auslöser der Ermittlungen war die gewaltsame Entführung eines niederländischen Autohändlers. Der Mann fiel auf ein Angebot der Beschuldigten rein, einen angeblich hochwertigen Pkw zu kaufen. Statt wie geplant das Auto in Empfang nehmen zu können, wurde der Händler um seine Anzahlung geprellt. Anschließend verschleppte man ihn gewaltsam nach Solingen, um weiteres Geld von ihm zu erpressen. Alle Beschuldigte sind einem türkisch-arabischstämmigen Familienclan zuzurechnen. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Männer über Schusswaffen verfügen, erfolgten die Festnahmen durch Spezialeinheiten sowie Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei.

Die Ermittlungen, die schwerpunktmäßig von der Task-Force NRW geführt werden, dauern an. Mit weiteren Ergebnissen ist nicht vor der kommenden Woche zu rechnen.²

Angesichts des neuen Lagebilds der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen.

„Die Vereinfachung der Einziehung der aus Straftaten erlangten Vermögenswerte, die wir 2017 im Bundestag beschlossen haben, ist ein zentrales Instrument. Außerdem müssen auch alle rechtlichen Mittel genutzt und gegebenenfalls erweitert werden, um eine Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer zu erreichen. Diese beiden Instrumente beeindrucken die Szene am meisten“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das von der Polizei registrierte Ausmaß der Clankriminalität ist in Nordrhein-Westfalen deutlich angestiegen. Inzwischen gehen die Ermittler in NRW von 111 kriminellen Clans aus, im Vorjahr waren es 104.

Middelberg bezeichnete es als „gut, dass NRW einen harten Kurs gegen Clankriminalität fährt“. Sie bedrohe die innere Sicherheit und erschüttere das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. „Die Lage in Sachen Clankriminalität ist weiterhin ernst. Es ist daher wichtig, diesen Machenschaften schon in den Anfängen konsequent Einhalt zu gebieten“, sagte Middelberg der NOZ.³

¹Der Tagesspiegel ²Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ³Neue Osnabrücker Zeitung

4 Kommentare

  1. wittek

    >>Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten<<

    Diese Erkenntnis kommt nur vier Jahrzehnte zu spät! Warum finden plötzlich vermehrt Razzien und sonstige Sticheleien gegen Clans statt? Wollen plötzlich die politischen Akteure das Volk vor Kriminellen schützen, was primär ihre Aufgabe ist und diese jahrzehntelang vergessen haben? Mitnichten! Das Volk hat die früher nicht interessiert – und heute auch nicht. Sie haben Angst!!! Die etablierten Parteien haben Angst, ihre Sitze in den Parlamenten, an die AfD zu verlieren! Das ist der einzige Grund! Die AfD würden andere Manahmen ergreifen, sollten sie in Regierungsverantwortung kommen.
    Ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD, aber ich würde der Partei 4 Jahre Regierungsverantwortung gönnen. Dann können sie zeigen, ob sie Besserung schaffen oder nur Posten besetzen und heiße Luft produzieren….wie alle anderen Parteien.

  2. Anonymous

    18.08. Die Clans haben sich hier schon in den 50er Jahren eingenistet und wie ein Krake sich ausgebreitet und die Regierungen haben nie etwas getan, ich glaube sie haben alle Kohle unter dem Tisch bekommen um den Mund zu halten. Nur plappern tun sie immer über die Plankriminalität, und die Paar Razzias mit illegalen Glücksspielgeräte bedeuten gar nichts

    Die Clans lachen sich ins Fäustchen. Reul ist ein Totalversager wie Laschet und alle Vorgänger, die haben total auf ganzer Linie versagt und wenn die Clans und die Kriminellen sich eingenistet haben dann beissen siezt wie ein Kampfhund, du kriegst die nicht mehr raus– das sind riesigen Zahlen an Familienmitglieder die sich ständig weiter vermehren wie Krebszellen. Die Richter sind auch Versager, denn sie lassen die Leute einfach weiter ihr Unwesen treiben. Wir benötigen mehr Gefängnisse und zwar wie in Russland. Keine Gnade.

  3. Wahrheit

    Was für eine Erkenntnis! Der Staat hat total versagt mit seiner unkontrollierten Zuwanderung. Kriminalität ist an der Tagesordnung, wird nur verschwiegen. Die Maßnahmen gegen Clans sind unwirksam. Ausweisung ist die einzige Lösung. Sie leben von Hartz IV, fahren fette Autos, dealen, klauen was das Zeug hält, wir schauen zu und rennen den Ereignissen hinterher. Polizisten, Richter werden bedroht und eingeschüchtert. das System ist unterwandert. Das Land steht am Abgrund. Wer dagegen was sagt, ist Rassist. Politiker machen ihren Job nicht und stecken sich nur die Taschen voll mit Nebenjobs, welche keine sind. Steuergelder werden im grossen Stil verschleudert, Demokratie wird abgebaut. Der Bürger hat keine Plattform für eine Mitgestaltung des Landes. Volksentscheide über wichtige anliegen gibt es in dieser „Demokratie“ nicht.
    Warum eigentlich noch wählen gehen? Völliger Blödsinn, denn es ändert sich nichts.

    • Anonymous

      Stimmt, D ist am Ende

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