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Christian Lindner (FDP) kritisiert fehlenden Erneuerungswillen in der Großen Koalition

Die Notgemeinschaft

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich kritisch zur neuen Großen Koalition geäußert. „Ich bin skeptisch anlässlich der Richtung, die jetzt eingeschlagen wird. Wie auch bei Jamaika war die CDU auch bei der Großen Koalition zu vielen inhaltlichen Opfern in der Sache bereit, und das führt unser Land weg von einem Erneuerungskurs und hin zu einem Weiter so. Gegenwärtig ist nichts gefährlicher als ein Weiter so, weil die Welt sich dramatisch ändert“, sagte Lindner dem TV-Sender phoenix. Der Koalitionsvertrag bilde nicht die Themen der Gesellschaft ab. „Symbolhaft wird das daran deutlich, dass in Frankreich ein Digitalisierungsministerium eingerichtet wird, um diesen grundlegenden Wandel zu gestalten, und in Deutschland gibt es ein Heimatministerium“, so Lindner weiter.

Die FDP wolle nun eine „smarte Opposition“ betreiben und keine politischen Feindschaften pflegen. Lindner: „Uns geht es darum, dass man für gemeinsam als richtig erkannte Ziele über die Parteigrenzen hinweg intelligentere, innovativere, also smartere Lösungen findet. Beispiele wären die Energiewende und der Klimaschutz.“ phoenix-Kommunikation

Die Notgemeinschaft – Die SPD-Basis stimmt einer Neuen GroKo zu

Andrea Nahles atmet auf, Angela Merkel atmet auf, Horst Seehofer atmet auf, der größere Teil des Berliner Politbetriebs atmet auf. CDU, CSU und SPD werden in den kommenden Tagen wieder eine große Koalition bilden. Deutschland hat bald eine neue Regierung. Also alles in bester Ordnung? Gemach! Von der sozialdemokratischen Basis abgesegnet wurde gestern eine politische Notgemeinschaft. Sie wird fragiler sein als alle deutschen Regierungsbündnisse der Nachkriegszeit. Denn sowohl die SPD als auch die Union stehen weiter unter Profilierungszwang. Bei der CDU als zunehmend inhaltsleerem Kanzlerinnen-Wahlverein mag das nicht ganz so offensichtlich sein. In den vergangenen Jahren gaben sich die Christdemokraten damit zufrieden, die Regierungschefin zu stellen und Reformbemühungen der SPD abzublocken oder aufzuweichen. Doch angesichts des Drucks von rechts wird das auf Dauer kaum reichen. Die herben Stimmenverluste für die Union im vergangenen September waren ein deutliches Zeichen, dass es mit einem beherzten „Weiter so“ nicht getan sein dürfte.

Gleiches gilt in besonderem Maße natürlich für die Programmpartei SPD. Obwohl die Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag weit deutlicher ausfiel als von der Parteispitze befürchtet, ist das Ergebnis ein lauter Warnschuss.Weite Teile der Groko-Befürworter haben ihre Stimmen nur mit zwei geballten Fäusten in der Tasche abgegeben. Sie votierten für das in ihren Augen kleinere Übel, wollten damit lediglich verhindern, dass die Sozialdemokraten wieder einmal als verantwortungslose Gesellen an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Daraus den Schluss zu ziehen, es gebe in der Partei keinen erheblichen (auch programmatischen) Veränderungsbedarf, wäre ein katastrophaler Fehler. Die SPD steht deshalb vor einem Ritt auf der Rasierklinge. Einerseits sind ihre Spitzenleute den konservativen Koalitionspartnern gegenüber zu einer gewissen Loyalität verpflichtet. Andererseits muss sich die Partei dringend resozialdemokratisieren, wieder linke Ecken und Kanten zeigen und deutlicher für all jene streiten, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden. In der Opposition wäre ihr das sicherlich leichter gefallen als nun an der Seite von Merkel und Seehofer. Bei ihrem Erneuerungsprozess darf sich die SPD nicht auf Nahles verlassen. Sicher: Die designierte Parteichefin steht als Fraktionsvorsitzende außerhalb der Kabinettsdisziplin. Sie kann deshalb andere Akzente setzen als ihre Parteifreunde aus der Ministerriege. Ob Nahles diesen strategischen Vorteil nutzt, bleibt abzuwarten.

Entscheidender für die SPD aber wird sein: Kann die Basis mit den vielen neuen Mitgliedern den Druck auf ihre Führung aufrecht erhalten? Wird sie ihr zurückgewonnenes Selbstbewusstsein weiter ausspielen? Ist auf der anderen Seite die Parteiführung dazu bereit, die Basis weit stärker als in der Vergangheit an politischen Weichenstellungen zu beteiligen – ähnlich, wie sie es in den vergangenen Wochen mit dem für eine innerparteiliche Demokratie beispielhaften Mitgliederentscheid getan hat?

Eines sollte der SPD-Spitze jedenfalls klar sein: Versanden ihre Erneuerungsversprechen ähnlich schnell wie in den vergangenen Jahren, schaufeln die Sozialdemokraten weiter am eigenen Grab. In Berlin wächst nun erneut zusammen, was eigentlich nicht zusammen gehört – mit einem fatalen Kollateralschaden. Die AfD ist künftig die zahlenmäßig stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Obwohl sie während ihrer ersten Wochen im Parlament vornehmlich durch anachronistische Irrungen, rassistische Pöbeleien und Nonsens-Anträge aufgefallen ist, wird ihr künftig noch mehr mediale Aufmerksamkeit zufallen. Das kann verheerende Folgen für die politische Kultur haben. Österreich ist ein abschreckendes Beispiel.

Geht Deutschland einen ähnlichen Weg? Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Gut möglich, dass deshalb der großen Erleichterung in mancher Berliner Parteizentrale bald die große Katerstimmung folgen wird. Joachim Zinsen – Aachener Nachrichten

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