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Cem Özdemir: „Die Union ist nicht mehr regierungsfähig“

Cem Özdemir: Schluss mit Nostalgie in der Verkehrspolitik!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir hat dem Koalitionspartner CDU/CSU die Regierungsfähigkeit abgesprochen. „Die Union ist nicht mehr regierungsfähig“, sagte Özdemir der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Angela Merkel hat einmal mehr massiv an Autorität eingebüßt“, betonte der SPD-Politiker.¹

In Sachen emissionsfreie Mobilität fährt die Bundesregierung ihren Zielen meilenweit hinterher. Ursache dafür ist der verkehrspolitische Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung. Wie sollen sich Kunden und Unternehmen für den Umstieg auf emissionsfreie Autos entscheiden, wenn die Bundesregierung den Dieselkraftstoff gleichzeitig mit Milliardensummen subventioniert und das zuständige Verkehrsministerium die Reihe der Bedenkenträger gegen neue Antriebe anführt? Mit Blick auf den Wettbewerbsstandort Deutschland und die vielen Arbeitsplätze sollten jedem Politiker von Union und SPD die Ohren schlackern, wenn europäische Autokonzerne in China siebenmal mehr in emissionsfreie Mobilität investieren als in Europa. Die Abteilung Nostalgie im CSU-Verkehrsministerium gehört endlich ersetzt durch eine Abteilung Fortschritt.

Umso entscheidender ist es, dass die neue Plattform zur Zukunft der Mobilität nun tatsächlich bis zum Ende des Jahres einen ambitionierten Rahmen für die Einhaltung der Klimaschutzziele vorlegt. Der Ausstieg aus den fossilen Kraftstoffen gehört dabei vor die Klammer. Erfolgreich kann die Plattform dann sein, wenn sie sich nicht allein auf das Auto konzentriert, sondern Rad, Bus, Bahn und neue Geschäftsmodelle von Anfang an mitdenkt. Herrn Scheuer fordere ich auf, die Struktur der Plattform noch einmal zu überdenken. Denn es geht um viel mehr als um ein weiteres Verkehrsprojekt eines einzelnen Verkehrsministers. Es geht um eine Verkehrswende als Teil der gesellschaftlichen Modernisierung und ein Konsens muss länger halten als eine angebrochene Legislaturperiode. Die Opposition und die Länder gehören eingebunden.²

Politologe Jürgen Falter zur Kauder-Abwahl: Frustrierte Fraktion fühlte sich nur noch als Vollziehungsgehilfe des Kanzleramtes – Unzufriedenheit auch wegen Flüchtlingspolitik Merkels

Der Politologe Jürgen Falter sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders den Ausdruck einer tief sitzenden Frustration innerhalb der Fraktion. Falter sagte der „Heilbronner Stimme“: „Es ist von außen her natürlich schwer zu sagen, wie viel Anteil der Unwille über Kauder und wie hoch der Anteil des Denkzettels, den man Merkel verpassen wollte, an der Entscheidung hat. Beides dürfte zusammengekommen sein, weswegen Kauder nicht mehr gewählt wurde.

Ich glaube, die Sehnsucht nach einer anderen Form der Fraktionsführung und nach mehr Eigenständigkeit der Fraktion gegenüber dem Bundeskanzleramt hat hier einen nicht zu unterschätzende Rolle gespielt. Es ist ja auch für eine Regierungsfraktion auf Dauer geradezu frustrierend, immer nur der Vollziehungsgehilfe des Bundeskanzleramtes und einer übermächtigen Parteivorsitzenden zu sein. Kauder war in dieser Hinsicht ein ausgesprochen willfähriger Vollstrecker der Direktiven und Absprachen, die aus dem Kanzleramt, dem Koalitionsausschuss und aus der CDU-Parteizentrale kamen. Das haben ihm viele übel genommen.“

Falter ergänzte: „Übersehen werden sollte allerdings nicht, dass auch ein gerüttelt Maß an Merkel-Denkzettel in der Entscheidung enthalten sein dürfte. Nicht alle Abgeordneten der Unionsfraktion waren mit der Flüchtlingspolitik Merkels einverstanden, und viele zeigten sich hinter vorgehaltener Hand, aber auch immer offener frustriert über die Art, wie die Koalition zusammenarbeitete bzw. sich gegenseitig bekriegte.

Frustriert war man auch darüber, dass Angela Merkel die Sachen scheinbar treiben ließ und nicht in der Lage zu sein schien, Probleme geräuschlos im Vorfeld zu beseitigen – was natürlich bei einem Koalitionspartner wie Seehofer und einer profilneurotischen SPD schwer ist. Da Merkel auch kein Garant mehr zu sein scheint, Wahlen zu gewinnen, hat ihr Standing nicht nur in der Öffentlichkeit und bei den einfachen Parteimitgliedern, sondern auch in der Fraktion sichtlich gelitten. Das dürfte schon ein wenig Merkel-Dämmerung sein, was wir hier bemerken.“³

¹Rheinische Post ²Bündnis 90/Die Grünen ³Heilbronner Stimme

3 Kommentare

  1. Horst

    Diesen islamisten brauchen wir auch nicht.

    • Anonymous

      Der spricht mit Erwachsenen wie
      mit Kindern. Meines Wissens hat
      er sogar Erziehung gelernt (als
      bekennender Muslim an einer
      evangelischen Fachhochschule).

  2. Anonymous

    Dieser kiffende Türke, sollte mal lieber die Klappe halten !
    Die Grünen : Lumpenpartei hoch drei!
    Und dann noch dieser widerliche grüne Mitesser, der sich immer weit aus dem Fenster lehnt!
    Soll sich mal lieber um seine Hanf-Pflanzen kümmern! ( Ist im Netz zu sichten, dass er Drogen anbaut…)

    Ja, hier in Deutschland finden sie alle ihren Trog, aus dem sie fressen können…

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