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CDU-Innenexperte: Keine Einbürgerung für Antisemiten

Middelberg will Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch in dieser Woche

Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), jetzt den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen.

Demnach sollen antisemitisch motivierte Handlungen künftig eine Einbürgerung ausschließen. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden“, so Middelberg weiter.

Im Staatsangehörigkeitsgesetz soll demnach der Satz hinzugefügt werden: „Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat.“ Zu der erforderlichen Loyalitätserklärung soll im Gesetz der ausdrückliche Hinweis aufgenommen werden, dass antisemitisch motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind.

Angela Merkels Aussage, wonach die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson sei, dürfe nicht „leerlaufen“, sagte Middelberg. Dies müsse „gerade bei Einbürgerungen besonders beachtet werden“. Der CDU-Innenpolitiker forderte die SPD auf, seinem Vorschlag noch in dieser Woche im Bundestag zuzustimmen. „Die SPD, deren Kanzlerkandidat nach den jüngsten Ausschreitungen ,die volle Härte des Gesetzes‘ gefordert hat, sollte ihren Worten Taten folgen lassen“, forderte Middelberg in der NOZ.¹

„Wo Antisemitismus herrscht, stirbt die Demokratie“

Jeder Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden: Wenn „Jude“ auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort benutzt wird. Wenn linke oder muslimische Gruppierungen unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ gegen Jüdinnen und Juden hetzen, Israel mit den Nationalsozialisten vergleichen und zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen. Und auch wenn „Querdenker“ und rechte Verschwörungsideologen das altbekannte Bild der „jüdischen Weltverschwörung“ immer neu zeichnen.

Dabei ist nichts billiger, als eine Antisemitismuskritik, die das eigene Lager ausspart und den Blick nur auf jene richtet, die man ohnehin ablehnt.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Mitteldeutsche Zeitung

15 Kommentare

  1. Anonymous

    18.06. schon wieder : aktuelle Meldung:
    es gerieten mehrere junge Männer in Streit mit einer mutmaßlich türkischstämmigen Personengruppe. Ein 23- und ein 24-Jähriger versuchten den Streit zu schlichten, woraufhin sie beide angegriffen und auf sie eingeschlagen wurde. Während der eine nur leicht verletzt worden war, erlitt der andere einen Kieferbruch und befindet sich derzeit im Krankenhaus. Die Polizei Mindelheim ermittelt nun in zwei Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung, wobei nach derzeitigem Stand davon ausgegangen wird, dass es sich in beiden Fällen um die gleiche Tätergruppe handelt.Personen die sachdienliche Hinweise geben können, werden dringend gebeten sich bei der PI Mindelheim, Telefon 08261/7685-0, zu melden.

  2. Anonymous

    17.06: Laschets Land gibt wieder Geld aus für Gewalttätigen und Altersarmut un Kinderarmut in NRW wird immer schlimmer. Laschet ist m-E. die grösste Gefahr für die Bürger. Meldung heute: Düsseldorf Mit Hunderten Millionen Euro will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Kommunen bei den Kosten für ausreisepflichtige und geduldete Flüchtlinge entlasten und die Integrationsarbeit vor Ort verbessern.Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) stellte am Dienstag ein neues Pauschalen-System vor, das Grundlage der vom Kabinett beschlossenen Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist. Außerdem werde die Integrationsstruktur vor Ort mit insgesamt 130 Millionen Euro abgesichert, sagte Stamp, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist.

    Dieser Feind der NRW Bürger muss abgewält werden. Er ist m.E. auch der grösste Feind der Bürger in D und darf auf gar keinen Fall Kanzler. werden.

  3. Anonymous

    16.06: zur Islamisierung : in Niedersachsen. „Ein Islam in, aus und für Deutschland“, sagt der Staatssekretär im Bundesinnenministerium. IKD-Direktor Prof. Bülent Ucar ist sicher: „Wir werden in einigen Jahren von deutschen Muslimen sprechen.“ Das Land finanziert die neue Ausbildung mit 100 Mio. Euro. Für Altbundespräsident Christian Wulff, Kuratoriumsvorsitzender des IKD, steht fest: „Wo Muslime und Moscheen in die Gesellschaft integriert sind, sinkt die Islamfeindlichkeit.“ Weiterlesen auf m.bild.de

    Wir- die hart arbeiten und Steuer zahlen– müssen für die Islamisierung bezahlen!!!! wer wählt diese ideologisch Bekloppten Typen in den Altparteien??? die müssen in September weg!!!

  4. Anonymous

    15.06: der kleine Heiko Maas treibt sein Unwesen wieder.

    Das Mitarbeitermagazin des Auswärtigen Amtes (AA) „InternAA“ forderte seine Mitarbeiter in der aktuellen Juni-Ausgabe auf, „woke“ zu werden! Das heißt: Die Mitarbeiter sollen sich einer Bewegung anschließen, die vor allem in den USA für ihre umstrittenen Methoden bekannt ist. So stören besonders „woke“ Aktivisten Veranstaltungen, wenn ihnen die Redner nicht passen, beschimpfen Weiße als Rassisten oder Nazis oder organisieren Uni-Tage, an denen Weiße zu Hause bleiben sollen. Jetzt ist diese Ideologie auch im Auswärtigen Amt angekommen. Wenn zu viele „weiße Männer“ in dem Amt arbeiteten, dann entspreche das einem „pale & male“-Phänomen („blass & männlich“), das man nur mit Quoten und einer „woken“ Geisteshaltung bekämpfen könne, liest man in der Zeitschrift.

    Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen in den Ämtern arbeiten. Also Deutsche bekommen die Stelle nicht weil Schwarze oder Muslime bevorzugt werden. Das ist Rassismus pur und zwar sitzen die Rassisten in den Ämtern und sind den deutschen Bürgern rassistisch gegenüber. Insbesondere weisse Männer sollen sie nicht mehr haben. Diese Heuchler zerstören D und die farbigen Ausländer freuen sich um so mehr dass wir Steuerzahler alles bezahlen und sie bekommen die Stellen. Diese Regierung muss unbedingt abgewählt werden !!!

  5. Frank

    Welch` Geistes Kind sind Sie denn?! – Widerlich!-

    • Anonymous

      War ein Zusatz für die ewig gestrige, dumme „Erika“.

  6. Jo

    Das müsste aber so was von verschärft werden. Da könnt ihr gleich 90 % nach Hause schicken mit Einreiseverbot nach Deutschland.
    Es wird ja nur geredet, gerade jetzt vor der Wahl. Passieren wird wie immer nichts. Handlungsweisen werden Wahlbeeinflussend. Dummes Gerede leider nicht.

  7. u.wittek

    Das derzeitige Einbürgerungsrecht ist eine Lachnummer.

    Das sind die Einbürgerungsvoraussetzungen: (hier der Link: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/einbuergerung/einbuergerung-node.html)

    Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung:

    – unbefristetes oder auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung
    – geklärte Identität und Staatsangehörigkeit
    – Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
    – grundsätzlich Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
    – mündliche und schriftliche deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen
    – Nachweis über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Einbürgerungstest)
    – eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen
    Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere keine Verheiratung gleichzeitig mit mehreren Ehegatten
    – keine Verurteilung wegen einer Straftat

    1. Nach 8 Jahren Aufenthalt in Deutschland und Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 eine Einbürgerung zu erhalten, ist ein zu viel zu kurzer Zeitraum! Und dieser kurze Zeitrahmen dokumentiert gar nichts!
    2. Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist ebenfalls lächerlich! Der Grund: sehr viele Türken bspw. beantragen wieder einen türkischen Pass.
    3. Bekennen kann jeder viel. Lügen ist nicht verboten…..
    4. Der Einbürgerungstest ist ebenfalls zum Lachen. Meine 12 jährige Tochter besteht den…..(na klar, einige Worte musste ich ihr in einfacher Sprache erklären)
    5….keine Verheiratung gleichzeitig mit mehreren Ehegatten…was man in Neukölln sieht…Hartz 4 Anträge für mehrere Ehefrauen. Alle werden sie genehmigt. Wie auch das Heiraten von mehreren Frauem (Zwar nicht in Deutschand, werden aber zunehmend anerkannt) Alles kokoloren, um es flapsig zu sagen…..

    Hier sind Vorschläge, die ich von einem ehemaligen Blogger abgekupfert und etwas modifiziert habe.

    Wer diese Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt, ist es Wert, den deutschen Pass zu erhalten und ist perfekt eingebürgert! Alles, was bisher geschieht/geschehen ist, ist die Verramschung des deutschen Passes, wer seinen Namen halbwegs schreiben kann. (Ein wenig überspitzt gesagt)

    Achtung, los geht´s:

    1. Integration ist eine Bringschuld, Immigranten werden zu Integration, die letztlich in Anpassung mündet, verpflichtet! Bei Einreise in der BRD werden sie vollständig erkennungsdienstlich erfasst, – gespeichert werden Fingerabdrücke, biometrische und genetische Daten. Dies dient nur, um den zufällig vorzeitigen Verlust des Ausweises vorzubeugen, oder der Gedächtnisamnesie, wenn derjenige vergessen hat, woher er kommt. Die erfassten Daten werden für mindestens 50 Jahre gespeichert. Es werden staatliche Programme in mehreren Stufen
    erhoben, die den Fortschritt der Integration prüfen. Integrationskriterien lassen sich ganz einfach mit einem Punktesystem festlegen. Ich stelle hier ein simples Punktesystem zusammen, das in Grundzügen die Integration von 0 (überhaupt nicht integriert) bis 100 (von
    einem Deutschen nicht zu unterscheiden) bewertet. Mangelnde Integrationsbemühungen führen zur sofortigen Ausweisung. Isolationsgesellschaften sind nicht erwünscht: Wer in einem türkischen Umfeld leben möchte, kann das gerne tun. In der Türkei ist es nicht nur großräumig möglich, sondern ausdrücklich erwünscht! Wer nach Deutschland kommt, muss sich ins deutsche Umfeld integrieren! Wer dazu nicht bereit ist, muss dorthin zurückkehren, wo er geistig nie weggezogen ist! Rückkehrprämien gibt es selbstverständlich nicht!

    2. Immigranten müssen einmal pro Jahr – auf eigene Kosten- eine Prüfung auf Integrationsfortschritt ablegen(in 3 Jahren jeweils eine). Diese Zwischenzeugnisse dokumentieren den Fortschritt der Integration. Der Integrationsfortschritt muss sich bei diesen Zwischenzeugnissen
    in einem steigenden Punkteergebnis zeigen. Mit der Ausstellung des Zeugnisses ist eine Beratung verbunden, auf welchem Gebiet und mit welchen Maßnahmen sich der Betreffende verbessern kann/muss. Wer dem nicht nachkommt, wird sofort in seine Heimat
    zurückgeführt.

    3. Punktesysteme bei Sprachverständnis, z.B. 0 – 50 Punkte

    4. Arbeitsplatz im ausländischen Umfeld: 5 Punkte, bei einer deutschen Firma: 10 Punkte, selbstständig: 15 Punkte mit Angestellten, die Familienmitglieder sind: 15 Punkte, mit ausländischen Angestellten: 15 Punkte, mit deutschen Angestellten 20 Punkte. Punktesysteme
    können so mit Ehen (deutsche oder ausländische Partner), Schulverhalten der Kinder (Bewertung der Schule), persönliches Gespräch (Kenntnisse über das Leben in Deutschland, Einstellung zu Deutschland, Moralvorstellungen, Ethik, Alltags-Wissen, Wünsche und Absichten, und das in einem lockeren Gespräch, ohne Ankreuz-Tests!) vorgenommen werden. Selbstverständlich kann sich der Ausländer darauf vorbereiten, was auch sein Interesse dokumentiert, in Deutschland zu bleiben. In den Gesprächen sollten mehrere Prüfer sein, die unabhängig voneinander eine bestimmte Punktanzahl vergeben können. Der Vorteil: Integrationsverweigerer haben mit diesem System keine Chance des Entrinnens; sie werden aus Deutschland entfernt; der soziale Frieden wird gesichert. Wer die einzelnen Prüfungen erfolgreich absolviert, muss auch immer ein amtliches Zertifikat erhalten! Nicht nur für den Immigrant stellt dies eine Bestätigung seiner Leistung dar, auch einem potentiellen Arbeitgeber wird somit die Leistungs- und Integrationsbereitschaft dokumentiert!

    5. Aufenthaltsgenehmigungen werden nur nach jährlicher Erhöhung von Integrationsergebnissen verlängert. Nach 3 Jahren und Absolvierung von 3 Prüfungen und Steigerung der Integrationsergebnisse, erfolgt eine Aufenthaltsgenehmigung von max. 2 Jahren. In dieser Zeit findet eine weitere Prüfung statt. Bei mangelndem Integrationswillen und fehlenden Eigenbemühungen wird die sofortige Ausweisung erteilt. Wird die Prüfung bestanden, erfolgt die Verlängerung auf drei Jahre. Auch dieses erfolgt gesamt 3x mit drei Prüfungen. (insgesamt 6 Prüfungen, Dauer: 12 Jahre) Nach der erfolgreichen Anpassung an die Wertegemeinschaft und erfolgreichen Abschluss mit mindestens 80 Punkten wird eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Erst dann hat der Betreffende die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.

    6. Bis zur Erteilung des Daueraufenthaltes ist jeder Ausländer in Deutschland ein Fremder, der sich bewähren muss. Wer sich in diese Gesellschaft eingliedern will, darf nicht gegen die Gesetze dieser Gesellschaft verstoßen. Jeder bekommt eine 2. Chance. Wird jemand 2x
    straffällig, ist dies als ein Härtefall zu bewerten und wird mit sofortiger Ausweisung aus Deutschland geahndet. Hat derjenige die deutsche Staatsbürgerschaft, wird diese ihm entzogen. Verstehen Sie mich recht, ich habe bereits mehrfach vernommen, dass Ausländer
    gesagt haben: „so, nun können sie mich nicht mehr rausschmeißen.“ Hierüber muss bei Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft Aufklärung stattfinden. Ich würde eine 25- Jahresfrist einführen, bis wann ein Entzug der Staatsbürgerschaft möglich ist. Wer die straffrei
    „übersteht“, wird danach bestimmt nicht mehr straffällig!

    7. Verurteilte Straftäter werden bereits ab Gerichtsurteil 3 Monate mit oder ohne Bewährung in das Heimatland überführt. Wer so deutlich zeigt, dass er nicht bereit ist, sich in Deutschland zu integrieren, ist besser im Heimatland aufgehoben, anstatt sich im deutschen Gefängnis
    noch weiter zu entfremden! Es gibt überhaupt keinen Grund, warum man ihnen weiterhin ein Aufenthaltsrecht gewähren sollte. Selbstverständlich ist mit Abschiebung lebenslanges Einreiseverbot nach Deutschland verbunden. Wird jemand in Deutschland aufgegriffen, der mit dauerhaftem Einreiseverbot belegt ist, erfolgt die Ausweisung ohne jegliches Verfahren und Einspruchsrecht! Selbstverständlich soll keine Familie getrennt werden; hier kann der Familiennachzug gewährt werden.

    8. Im Falle von kriminellen Minderjährigen oder Jugendliche müssen die Behörden von mangelnder Integrationsbereitschaft der Erziehungsberechtigten ausgehen. Die Straftäter sind vollständig erkennungsdienstlich zu erfassen, s.o., um Wiederholungstäter aufzuspüren. Im ersten Fall werden die Erziehungsberechtigten zu einer intensiven Belehrung vorgeladen. Im zweiten Fall wird der Integrationsstatus der Erziehungsberechtigten herabgestuft. Im dritten Fall erfolgt die Ausweisung der gesamten Familie. Auch Kinder werden mit dem Einreiseverbot belegt!

    9. Familiennachzug ist nur mit deutschen Sprachkenntnissen möglich, die bereits im Heimatland zu erwerben sind. Nach Einreise kommt auch für den Nachzügler das Integrationsprogramm zur Anwendung. Gerade bei Türken ist es beliebt, männliche Nachkommen mit Frauen aus Anatolien zu „vermählen“. Hier wird Integration unterlaufen und immer wieder die 1. Generation an den „Start“ gebracht! Wer Anatolien liebt, dass er in seiner Familie anatolische Verhältnisse haben möchte, darf das selbstverständlich, – in Anatolien. Es wird nicht mehr
    möglich sein, die ganze Verwandtschaft nach Deutschland zu holen, denn somit wird Integration unnötig auf Kosten des Steuerzahlers und der sozialen Sicherheit erschwert! Diese Verhältnisse haben wir bereits und müssen schleunigst beendet werden. Ausnahmen kann es
    z.B. für pflegebedürftige Eltern geben, aber nur, wenn der Betreffende eine gute Integrationsprognose hat. Wer selbst nicht in Deutschland angekommen ist, soll seine Eltern besser in der vertrauten Heimat pflegen.

    10. Auch bei Schließung von Ehen muss der ausländische Partner sein Integrationsprogramm absolvieren. Behörden prüfen die Ehegemeinschaft. Anzeichen für Scheinehen zur Erschleichung des Aufenthaltes führen zur sofortigen Ausweisung des Ehepartners. Sozialämter prüfen bei Beziehern von ALG II, ob diese in eheähnlicher Gemeinschaft leben. Dies ist bei deutschen Paaren zumutbar, also dürften Prüfungen auch bei Mischehen kein Problem darstellen. Eine Scheinehe, die nur auf dem Papier besteht, darf deshalb nicht mehr
    zur Aufenthaltsberechtigung in Deutschland führen. Wer eine deutsche Frau heiratet, kommt zwar weiterhin nach Deutschland hinein, aber er muss sich in Deutschland bewähren. Verstöße gegen das Strafrecht, mangelnde Integrationsbereitschaft und Anzeichen für eine
    Scheinehe führen zur Ausweisung und zur Annullierung der Ehe.

    Ausländer, die nach Deutschland einwandern und dieses Land fortan als ihren Lebensmittelpunkt bezeichnen, können erst den deutschen Pass erhalten, wenn sie alle Stufen des Integrationsprozess erfolgreich durchlaufen haben, sprich wenn sie- wie es z. Bsp. in der Türkei üblich ist und gefordert wird – assimiliert sind. Erst dann dürfen sie über die politische Gestaltung des Landes mitbestimmen, d.h. an
    Wahlen teilnehmen. Vorher nicht. Ich gehe noch ein Schritt weiter gehen: Die mangelnden Sprachprobleme sind meist in einer Kultur zu finden – der islamischen. Ich würde mit Kindern aus dem islamischen Kulturkreis vor Einschulung einen Sprachtest machen. Wird dieser nicht bestanden, wird die ganze Familie in die Heimat zurückgeführt. Nur mit harter Hand kann es funktionieren! Leider! Das erspart dem Steuerzahler hohe Kosten.

    So, lieber innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU). Diese Anregungen dürfen sie gerne ihrer Partei übermitteln. Das sind Vorschläge, die auch Hand und Fuß haben. Da ich kein Jurist bin, sollten sie entsprechende Fachleute zu Rate ziehen, die die Inhalte sorgfältig prüfen.

    PS: Mit Verlaub: „Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat.“ ist Unfug und hat nicht mal im Entferntesten mit Einbürgerung zu tun.

    PSS: Sollten sie diese oder ähnliche Form von Einbürgerungsmaßnahmen gesetzlich beschließen und entsprechend umsetzen, werde ich sofort zu einem CDU-Wähler. Versprochen!

    • Anonymous

      Super- hab ich nicht gewusst- dann ist eine Einbürgerung schon nicht so einfach—

      — und dann dann wollen Grüne-Linke-SPD-CDU-CSU und FDP den illegalen Migranten einfach so die Einbürgerung geben– was für eine Verarschung derjenigen die sich so viel Mühe und Zeit gemacht haben um Bürger zu werden..

      In den USA ist es genauso seitdem Biden und die Demokraten die Macht haben–

      wolln wir se reinlasse??? ja– alle rein– und dann hast du shitholes übeall hier wie in Californien oder New York und die ganze Kriminalität mit dabei–

  8. Schwarzwälder

    Die DDR-Bürger mussten früher die Sowjetmenschen lieb haben (für 50 Ostpfennige im Monat), heute dürfen es Juden sein, bitte nicht mit mir, ich lasse mir nichts mehr vorschreiben, ich entscheide selbst.

  9. Erika

    Ich mag auch keine Juden (und andere Religionen ebenso nicht) na klar, jetzt bin ich, zumindest in den Augen der regierenden Grundgesetzverletzer, ein Antisemit und kann damit leben.

    • Frank

      Welch` Geistes Kind sind Sie denn?! – Widerlich!-

      • Erika

        Kann es sein, das Ihnen ihr Pfleger gestern die falsche Schnabeltasse gereicht hat?

  10. Anonymous

    Gerade die CDU hat doch die ganzen Antisemiten importiert. Wenn die einmal hier sind, kriegst du die nie wieder weg. Die sind Schuld an zunehmenden Antisemitismus hier, zusammen mit Merkel, ihre Minister, CSU, FDP, Linke, Grüne, die wollen alle Migranten hier aufnehmen.
    Und dann wollen sie AFD als Ursache darstellen— die Altparteien sind die schlimmsten Antidemokraten und Lügner die es gibt- das ist meine Meinung. Die Bürger die die Altparteien wählen sind somit auch Antisemiten und tragen eine Mitschuld für Antisemitismus hier.

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