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CDU-Funktionäre hinterziehen jahrelang Parteibeiträge

AfD will gegen Unterstützerverein klagen

Einer der wichtigsten Kreisverbände der CDU Sachsen-Anhalt hat finanzielle Unregelmäßigkeiten in ungeahntem Ausmaß toleriert. Das hat eine Sonderprüfung des CDU-Landesverbands ergeben, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Lokalpolitiker im Saalekreis haben ihrer Partei zwischen 2013 und 2017 je nach Berechnung 105 000 Euro oder sogar 129 000 Euro Sonderbeiträge vorenthalten. Bislang stand eine Summe von 70 000 Euro als Verdacht im Raum.

Mit dem 21-seitigen Prüfbericht, der der MZ vorliegt, bestätigt die Landes-CDU seit Jahren kursierende Vorwürfe. Veranlasst wurde die Prüfung durch CDU-Landesvize Holger Stahlknecht und Landesgeschäftsführer Mario Zeising. Es geht um Sonderbeiträge, die die Partei ihren gewählten Politikern abverlangt: In Sachsen-Anhalt sind das bei hauptamtlichen Kommunalpolitikern drei Prozent vom Grundgehalt und 15 Prozent der Aufwandsentschädigung. Bei Mandatsträgern – dazu zählen ehrenamtliche Bürgermeister sowie Mitglieder von Kommunalvertretungen – sind 15 Prozent der Aufwandsentschädigung fällig.¹

Die AfD will gegen den „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheit“ klagen, der sie bislang in Wahlkämpfen massiv unterstützt hat. Dabei geht es offenbar vor allem darum, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung loszuwerden, wie aus Dokumenten hervorgeht, die WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen. Der Verein will trotz der Klagedrohung weitermachen.

Die AfD verstärkt ihre juristischen Bemühungen und verklagt einen millionenschweren Unterstützerverein. Das bestätigten Parteichef Jörg Meuthen sowie der von der Partei beauftragte Anwalt Carsten Brennecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei Höcker gegenüber WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Die Klage gegen den „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten“ gehe voraussichtlich in der kommenden Woche raus. Sie werde angestrengt, weil der Verein auf ein Abmahnschreiben der Partei nicht reagiert habe und weiterhin auf Plakaten sowie in einer Gratiszeitung dazu aufrufe, AfD zu wählen. Der Chef des Vereins, der von anonymen Spendern finanziert wird, wirbt seit mehr als zwei Jahren massiv für die Partei.

Bisher hatte die AfD diese willkommene und für sie kostenlose Unterstützung gelassen hingenommen. Doch seit geraumer Zeit übt die Bundestagsverwaltung, die für Parteienfinanzen zuständig ist, immer mehr Druck auf die Partei aus und geht dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung in bis zu zweistelliger Millionenhöhe nach. Zuerst demonstrierte die Partei jüngst Distanz mit einem Abmahnschreiben – nun soll eine Klage folgen. „Wir haben im Bundesvorstand abgestimmt, dass wir jetzt klagen, die Klageschrift ist in Vorbereitung und kommt“, bestätigte Jörg Meuthen am Freitag WDR, NDR und SZ. Laut Anwalt Brennecke will man dem Verein verbieten, „Werbemaßnahmen unter Benennung der AfD“ zu publizieren. Es geht um den Schutz von Namens- und Markenrechten.

WDR, NDR und SZ liegt parteiinterner Mailverkehr sowie das Abmahnschreiben an den AfD-Unterstützerverein und dessen Vorsitzenden David Bendels vor. Daraus geht hervor, dass die Partei inzwischen sieht, dass millionenschwere Werbekampagnen eines Unterstützungsvereins als illegale Parteienfinanzierung angesehen werden könnte. So heißt es im Abmahnschreiben an den Verein: „Die von Ihnen angefertigte und veröffentlichte Werbung ist dazu geeignet bzw. geeignet gewesen, bei einem unbefangenen Betrachter zu der irrigen Annahme zu führen, dass es sich dabei um Werbung unserer Mandantin handelte bzw. um solche, die mit Wissen und Zustimmung im Auftrage unserer Mandantin angefertigt und veröffentlicht wurde“.

Und in einem Schreiben an die AfD empfiehlt die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker die Unterlassungsklage mit der Begründung: „Die Erfolgsaussichten halten wir für gut, aber nicht für sicher. Zu ihren Gunsten lässt sich argumentieren, dass die Plakate auf Grund der Bewerbung der AfD und der Verwendung der AfD-Farben durchaus den Eindruck erwecken, dass sie im bewussten Zusammenwirken mit der AfD angeboten werden.“ Eine bemerkenswerte Einschätzung. Auch der Hintergrund der überraschenden neuen Entschlossenheit wird in der Mail deutlich: „Ein Klageverfahren empfehlen wir aber auch deshalb, um gegenüber Dritten, etwa der Bundestagsverwaltung, nachweisen zu können, dass diese Plakate nicht im Einvernehmen mit der AfD angeboten werden.“ Parteirechtlerin Sophie Schönberger glaubt, dass es der AfD genau darum geht: „Dass man dem zuvorkommt, dass man der AfD nicht unterstellen kann, sie würde das Ganze dulden und auf diese Art und Weise die Parteispenden praktisch annehmen.“

Auch eine interne Mail des Parteichefs Jörg Meuthen zeigt die Intention, sich demonstrativ abzugrenzen. Darin fordert er „klare Kante“, und zwar „in eigenem Interesse“. „Wir müssen hier glaubhaft sein“, schreibt er, sonst „wird man uns unterstellen, wir wollten das tatsächlich gar nicht durchsetzen“. Eher problematisch sehen die eigenen Anwälte, dass die AfD die Plakate viele Monate lang hingenommen habe, ohne dagegen vorzugehen.

Der Vorsitzende des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, David Bendels, will an seiner Kampagne offenbar unverändert festhalten – auch vor der bayerischen Landtagswahl. „Als unabhängiger Verein werden wir natürlich auch zukünftig Wahlempfehlungen aussprechen. Dies ist unser demokratisches und pluralistisches Recht. Und derzeit ist die AfD unseres Erachtens nach die einzige konservativ-bürgerlich-freiheitliche Kraft in Deutschland“, sagte Bendels zu WDR, NDR und SZ.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²WDR Westdeutscher Rundfunk

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Nicht nur die CDU Politiker— die haben alle ihre Hände in den Topf der Steuergelder eingesteckt— Selbstbedienungsladen— Steuertopf— korrupt sind die– die meisten– nicht alle— aber weil es so eine Mafia ist— passiert auch nichts mit den wenn etwas entdeckt wird– gar nichts— die tauchen sogar an anderer Stelle wieder auf— und kassieren wieder Steuergelder— ich wähle nur noch AFD — dir wollten keine Anhebung der Parteifinanzierung- als einzige Partei—

  2. Anonymous

    Stasi-Merkel, die Mumie des Grauens, hat doch ihre Kohle, die sie kassiert hat, ins Ausland verbracht, wie alle Stasi-Schweine es vor ihr gemacht haben.

  3. Anonymous

    Wundert mich nicht, alle korrupt.

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