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CDU-Basis rebelliert gegen die Chefin – Aufbruch verpasst

Der Wille zur Ohnmacht

Ein miserables Ergebnis“, „ein politischer Fehler“, „totale Selbstaufgabe“, „eine Entscheidung, die die Partei ins Mark trifft“ – Applaus hört sich anders an. Urheber dieser Zitate sind ausnahmslos einflussreiche Politiker der Partei, die seit Monaten in unterschiedlichen Konstellationen versucht, eine Regierung zu bilden und erneut die Kanzlerin stellen will. In der CDU brodelt es. So laut, dass es selbst die immer gleichen Diskussionen um den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD übertönt. Dabei verwundern sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt der Debatte. Für Angela Merkel könnte der Ärger der Parteibasis dennoch gefährlich werden. Auslöser ist dabei nicht einmal die GroKo-Einigung selbst – obwohl es auf den 177 Seiten Vertragsentwurf genügend Stoff für Kritik geben würde. Es ist ausgerechnet die allerletzte Seite, überschrieben mit dem unscheinbaren Wort „Ressortverteilung“, die viele der CDU-Mitglieder auf die Palme bringt. Alle wollen das Finanzministerium. Die SPD hat es bekommen. Für die CDU-Basis ist das ein herber Machtverlust.

Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann sieht in der Entscheidung nicht weniger „als den Anfang vom Ende der Volkspartei CDU.“ Für Außenstehende wirkt das Gerangel um Posten wie der Sandkastenstreit um die größeren Förmchen. Da soll noch mal einer sagen, es gehe um Inhalte. Dabei steckt hinter dem Schauspiel eigentlich etwas anderes: Der Streit um das Finanzministerium ist nur ein Hinweis darauf, dass es in der CDU eine stetig wachsende Gruppe meist junger Funktionäre gibt, die Kritik am Führungspersonal üben. Nach zwölf Jahren Kanzlerinnenschaft, einem desaströsen Wahlergebnis und vier Monaten Dauersondieren musste Merkel große Zugeständnisse machen. Über Jahre war die größte Stärke der CDU-Chefin, dass alles an ihr abperlte. Nun muss sie sich eingestehen, dass der 24. September 2017 Spuren hinterlassen hat. Der Ruf nach neuen Gesichtern, nach neuen Ideen wird auch innerhalb der CDU lauter. Noch schafft es Merkel, ihn zu ignorieren. Junge, aufstrebende Politiker sucht man in der öffentlich gehandelten Ministerriege bisher vergeblich. Eine Chance, in diesem Punkt ein Zeichen zu setzen und die Basis vorerst zu beruhigen, hat die Kanzlerin noch.

Neben den CDU-Ministerien kann sie drei Staatsministerposten vergeben: Im Kanzleramt, für Kultur und Medien sowie für Migration, Flüchtlinge und Integration. Das könnte der Auftritt von Jens Spahn werden, dem derzeit auffällig unauffälligen bisherigen Finanz-Staatssekretär, der große Ambitionen hat. Noch braucht die CDU ihre Chefin. Niemand sonst wäre in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden. Aber mit einem Aufbruch, wie Merkel ihn versprochen und auf das Titelblatt des Koalitionsvertrages geschrieben hat, hat das mutlose GroKo-Ergebnis wenig zu tun. Für diesen Aufbruch müssen in spätestens vier Jahren andere sorgen. Miriam Scharlibbe – Neue Westfälische

Manche in der CDU halten das, was gerade mit ihrer Partei geschieht, nur mit einer gesunden Portion Sarkasmus aus. »Immerhin haben wir verhindert, dass Sawsan Chebli als Integrationsministerin ins Kanzleramt zieht.« Solche spöttischen Sätze machen bei CDU-Abgeordneten die Runde. Kurz zur Erinnerung: Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, hält das islamische Scharia-Recht für »absolut kompatibel« mit dem Grundgesetz. In der CDU nimmt die Unruhe weiter zu. Aus Sorge, dass eine Mehrheit der 463.723 SPD-Mitglieder gegen eine weitere Große Koalition stimmen könnte, hat die Kanzlerin der SPD mehr Zugeständnisse gemacht, als ihre Partei verkraften kann. Mit diesen in erster Linie personellen Erfolgen sollen die »Sozis« nun ihre Basis von der erneuten Regierungspartnerschaft mit der Union überzeugen. Gut möglich, dass der SPD-Basis die Bürgerversicherung mehr bedeutet als Olaf Scholz im Finanzministerium oder Martin Schulz auf Reisen.

Dass in der CDU einige auf ein Nein der SPD-Mitglieder hoffen, ist ein offenes Geheimnis. Die Aussicht auf 40 Monate »Weiter so« bis zur nächsten planmäßigen Bundestagswahl Ende September 2021 hält nicht jeder in der CDU für erstrebenswert – jedenfalls nicht mit diesem Kabinett. Denn in dieser Konstellation hat sich die SPD schon bereit gemacht für die Zeit nach Angela Merkel, die CDU nicht. Das sorgt für Nervosität in der Fraktion, weil nicht absehbar ist, wie lange Schwarz-Rot hielte. Und in der bisherigen Ministerliste drängt sich niemand auf, der einmal für die Union in den Ring steigen könnte. Die zuletzt immer wieder als potenzielle Merkel-Nachfolgerin gehandelte Annegret Kramp-Karrenbauer soll offenbar Ministerpräsidentin im Saarland bleiben. Das Kanzleramt ist kein Erbhof. Es ist eine abseitige Vorstellung zu glauben, dass Angela Merkel ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin bestimmen könnte. Das entscheiden andere Personen.

Aus dem CDU-Bundesvorstand hört man, dass ein katholischer Mann aus dem Westen der nächste Spitzenkandidat werden soll. Das Stellenprofil, nicht von ungefähr ein Gegenentwurf zur protestantischen Frau aus dem Osten, trifft auf mehrere namhafte CDU-Männer zu: Armin Laschet, Jens Spahn und Carsten Linnemann. Während Jens Spahn noch schweigt, zeichnet Carsten Linnemann den Kurs der Konservativen in der CDU vor. Ihnen geht es um nichts weniger als die Zukunft einer Partei, deren Markenkern man mit der Lupe suchen muss. Westfalen-Blatt

3 Kommentare

  1. Anonymous

    …und das Fazit war, ist und bleibt: Merkel muß weg!!!

    • Anne

      kann ich nur zustimmen. wie enst der honecker…sollsie sich nun verpissen!

    • Anne

      kann entsorgt werden. kann ich nur zustimmen. wie enst der honecker…sollsie sich nun verpissen!

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