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Bundesverfassungsgericht verhandelt Lehrerstreik-Fälle

Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte entschieden ab. Anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsklagen von vier verbeamteten Lehrern gegen das beamtenrechtliche Streikverbot machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 17. Januar 2018 in Karlsruhe deutlich: „Beamtenstatus und Streikrecht sind nicht vereinbar.“

Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, pocht darauf, dass künftig auch beamtete Lehrer streiken dürfen. Ihre Gewerkschaft wolle nicht das Berufsbeamtentum zerschlagen, sagte sie im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe). „Es geht im Wesentlichen darum, ein Grundrecht für Beamte, das ihnen bisher vorenthalten wird, durchzusetzen und das Beamtenrecht zu modernisieren.“ Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Streikverbot für Beamte am 17. Januar. Die GEW-Chefin forderte das Gericht auf, rechtliche Kollisionen in diesem Zusammenhang sowohl innerhalb des Grundgesetzes als auch zwischen dem Völkerrecht und dem deutschen Recht aufzulösen.

Das Treueverhältnis des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn sei zwar nach wie vor geboten, sagte Tepe. „Das muss aber nicht bedeuten, dass man nicht wie mit anderen Arbeitgebern auch die Arbeitsbedingungen aushandeln kann.“ Bisher habe es in Deutschland nur selten Lehrerstreiks gegeben. Die GEW gehe mit dem Streikrecht verantwortungsvoll um. Sie informiere vorher und sorge für Regelungen, damit den Schülern in der Regel keine wesentlichen Nachteile entstehen. „Die Mitgliedschaft steht hinter unserer Forderung nach einem Streikrecht“, betonte die GEW-Chefin.

Etwa 200.000 angestellte Lehrkräfte gibt es in Deutschland, die ohnehin streiken dürfen. Von einer Aufhebung des Streikverbots wären nach Angaben der GEW noch einmal 650.000 beamtete Lehrer direkt betroffen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird im Laufe des Jahres erwartet. Stuttgarter Zeitung

„Wir stehen uneingeschränkt zum verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht, von dem wir in den Tarifauseinandersetzungen mit den öffentlichen Arbeitgebern von Bund, Ländern und Gemeinden auch immer wieder Gebrauch machen. Gleichzeitig garantiert die Verfassung mit dem Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen in einem ausbalancierten Verhältnis von Rechten und Pflichten ganz bewusst einen streikfreien Bereich, mit dem eine ständige Aufgabenerledigung in den staatlichen Bereichen sichergestellt wird. Auch dazu steht der dbb uneingeschränkt“, betonte Silberbach. „Verlässlichkeit und Neutralität der Leistungen des Staates sind in der Bundesrepublik Deutschland über den Beamtenstatus abgesichert. Nur dieser Status garantiert einen in wesentlichen Aufgabenfeldern streikfreien öffentlichen Dienst, auf den sich die Menschen Tag für Tag, rund um die Uhr und jahrein, jahraus verlassen können“, so der dbb Chef. Silberbach kritisierte die Argumentation der Beschwerdeführer, ihnen werde mit dem Streikrecht ein Menschenrecht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention genommen. „Im Gegenzug für den Verzicht auf ihr Streikrecht bekommen die Beamten in Deutschland die Zusage vom Staat, dass dieser die Verantwortung für ihre materielle Absicherung übernimmt. Das ist ein ausgewogener Tausch für das Wohl des Landes und der Allgemeinheit, für die Sicherung des Rechtsstaats und der Demokratie“, erläuterte Silberbach.

Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, wies darauf hin, dass sich die Beamtinnen und Beamten insbesondere im Zuge der jüngsten staatlichen Herausforderungen wie Finanz- und Flüchtlingskrise wiederholt als starke Säule des öffentlichen Dienstes insgesamt bewiesen hätten. Mit Blick auf die in Karlsruhe zu verhandelnden Fälle streikender Lehrer sagte Schäfer: „Wer die Schulpflicht gesetzlich verankert, muss auch dafür sorgen, dass Unterricht stattfindet. Der Beamtenstatus und das ihm innewohnende Streikverbot für Lehrkräfte sind daher unabdingbar, da sind sich dbb und die unter seinem Dach organisierten Lehrergewerkschaften vollkommen einig. Schüler und Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass die Wissensvermittlung an Schulen jederzeit verlässlich stattfindet.“

Der dbb beamtenbund und tarifunion ist die gewerkschaftliche Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche mit insgesamt über 1,3 Millionen Mitgliedern (rund 920.000 Beamtinnen und Beamte sowie rund 390.000 Angestellte). Die unter dem Dach des dbb organisierten Lehrergewerkschaften sind der Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS), der Deutsche Philologenverband (DPhV), die Katholische Erziehergemeinschaft Deutschlands (KEG), der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) sowie der Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulender (VLW). dbb – beamtenbund und tarifunion

Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen

Nach deutschem Verfassungsrecht gilt für alle Beamten unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich ein generelles statusbezogenes Streikverbot, das als hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG Verfassungsrang genießt. Dieses Streikverbot gilt auch für Beamte außerhalb des engeren Bereichs der Hoheitsverwaltung, der nach Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Beamten vorbehalten ist. In der deutschen Rechtsordnung stellt das Streikverbot einen wesentlichen Bestandteil des in sich austarierten spezifisch beamtenrechtlichen Gefüges von Rechten und Pflichten dar. Es ist Sache der Dienstherren, diese Rechte und Pflichten unter Beachtung insbesondere der verfassungsrechtlichen Bindungen zu konkretisieren und die Arbeitsbedingungen der Beamten festzulegen.

Demgegenüber entnimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als authentischer Interpret der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) deren Art. 11 Abs. 1 ein Recht der Staatsbediensteten auf Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen und ein daran anknüpfendes Streikrecht. Diese Rechte können von den Mitgliedstaaten des Europarats nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK nur für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der hoheitlichen Staatsverwaltung generell ausgeschlossen werden. Nach der Rechtsprechung des EGMR gehören nur solche Staatsbedienstete – unabhängig von ihrem Rechtsstatus – der hoheitlichen Staatsverwaltung an, die an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse zumindest beteiligt sind. Die deutschen öffentlichen Schulen und die dort unterrichtenden, je nach Bundesland teils beamteten, teils tarifbeschäftigten Lehrkräfte, gehören nicht zur Staatsverwaltung im Sinne der EMRK. Die Bundesrepublik ist völkervertrags- und verfassungsrechtlich verpflichtet, Art. 11 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR in der deutschen Rechtsordnung Geltung zu verschaffen.

Damit enthält die deutsche Rechtsordnung derzeit einen inhaltlichen Widerspruch in Bezug auf das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht derjenigen Beamten, die außerhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung tätig sind. Zur Auflösung dieser Kollisionslage zwischen deutschem Verfassungsrecht und der EMRK ist der Bundesgesetzgeber berufen, der nach Art. 33 Abs. 5, Art. 74 Nr. 27 GG das Statusrecht der Beamten zu regeln und fortzuentwickeln hat. Hierfür stehen ihm voraussichtlich verschiedene Möglichkeiten offen. So könnte er etwa die Bereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung, für die ein generelles Streikverbot gilt, bestimmen und für die anderen Bereiche der öffentlichen Verwaltung die einseitige Regelungsbefugnis der Dienstherren zugunsten einer erweiterten Beteiligung der Berufsverbände der Beamten einschränken. Die Zuerkennung eines Streikrechts für die in diesen Bereichen tätigen Beamten würde einen Bedarf an Änderungen anderer, den Beamten günstiger Regelungen, etwa im Besoldungsrecht, nach sich ziehen.

Für die Übergangszeit bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung verbleibt es bei der Geltung des verfassungsunmittelbaren Streikverbots. Hierfür ist von Bedeutung, dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt. Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln. Urteil vom 27. Februar 2014 – BVerwG 2 C 1.13

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8 Kommentare

  1. se

    Der dbb beamtenbund und tarifunion ist die gewerkschaftliche Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche mit insgesamt über 1,3 Millionen Mitgliedern (rund 920.000 Beamtinnen und Beamte sowie rund 390.000 Angestellte).

  2. Anonymous

    Nach deutschem Verfassungsrecht gilt für alle Beamten unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich ein generelles statusbezogenes Streikverbot, das als hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG Verfassungsrang genießt.

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