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Bundestag berät über Familiennachzug: Paritätischer lehnt weitere Aussetzung ab

Kompromiss zulasten Schutzbedürftiger

Es sei ein Gebot humanitärer Verantwortung, die Regelung zur Beschränkung des Familiennachzugs nicht zu verlängern, mahnt der Paritätische. Der Schutz der Familieneinheit sei ein Menschenrecht, das es zu achten gilt Die Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte stelle eine erhebliche Belastung der Betroffenen dar, behindere ihre Integration und dürfe auf keinen Fall über März 2018 hinaus verlängert werden.

„Hier wird der unverfrorene Versuch unternommen, noch vor einer Regierungsbildung im Sinne einer Fortsetzung der GroKo Fakten zu schaffen. Es kann nicht sein, dass parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der hier lebenden Flüchtlinge und ihrer Familien ausgetragen und Grundrechte mit Füßen getreten werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, einer Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs nicht zuzustimmen. „Es gibt ein Gesetz, das regelt, dass diese unsägliche Beschränkung des Familiennachzugs Ende März ein Ende hat. Und daran sollten sich nun auch alle halten“, so Schneider. Viele Familien warteten seit mittlerweile über zwei Jahren darauf, ihre Angehörigen wiederzusehen und hätten auf die Verlässlichkeit des deutschen Rechts vertraut.

Falsche Asylbescheide: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert restriktive Asyl-Anerkennungspraxis und warnt vor weiterer Asylrechtsverschärfung durch GroKo

Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF, nach der hunderttausende Asylbewerber voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden oder ihnen voller Schutz vorenthalten wird. Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung erhalten 44 Prozent der Asylbewerber im Falle einer Klage gegen ihren Asylbescheid nachträglich vor Gericht Recht. Es sei ein Skandal, dass das Grund- und Menschenrecht auf Asyl Schutzbedürftigen offenbar systematisch vorenthalten werde. Auch die Pläne von Union und SPD, Asylbewerber künftig für die gesamte Verfahrensdauer in zentralen Lagern festzuhalten, verurteilt der Verband.

„Es kann nicht sein, dass das Recht auf Schutz, Zuflucht und Hilfe aus migrationspolitischen Abwägungen oder parteipolitischen Interessen ausgehöhlt und nur nach Gutdünken gewährt wird. Das Recht auf Asyl ist ein universelles Menschenrecht. Es ist eines Rechtsstaates wie Deutschland unwürdig, wenn sich die Anerkennungspraxis des BAMF trotz der eindeutigen Entscheidungen der Gerichte nicht ändert“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Angesichts der hohen Zahl der bei den Gerichten anhängigen Klageverfahren und den guten Erfolgsaussichten für die Kläger seien die Pläne von Union und SPD für eine weitere Asylrechtsverschärfung und insbesondere die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die dauerhafte Unterbringung in Sammellagern inakzeptabel. „Integration muss vom ersten Tag an erfolgen. Insbesondere wenn Kinder und Jugendliche sich bis zu zwei Jahren in Lagern aufhalten müssen, um dann doch anerkannt zu werden, ist dies unter humanitären und Gründen der Vernunft völlig kontraproduktiv“, so Schneider. Paritätischer Wohlfahrtsverband

Mögliche Grünen-Chefin Baerbock: Groko-Flüchtlingspolitik „bricht mir das Herz“

Die mögliche neue Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat die flüchtlingspolitischen Beschlüsse von Union und SPD als „Angriff auf das Grundrecht auf Asyl“ bezeichnet. „Die geplante pauschale Aufnahme aller Länder mit einer Schutzquote von lediglich fünf Prozent in die Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer ist ein Angriff auf das individuelle Grundrecht auf Asyl“, sagte Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die Folge einer solchen Pauschalpolitik ist, dass nicht mehr wirklich hingeschaut wird, wenn Menschen aus diesen Ländern Asyl beantragen“, sagte Baerbock. Jeder Fall müsse aber individuell bearbeitet werden. Scharf kritisierte sie auch die geplante Begrenzung des Familiennachzugs auf monatlich 1000 Familienangehörige. „Als Politikerin und Mutter bricht es mir das Herz“, sagte die 37-Jährige, die Ende Januar für den Parteivorsitz kandidiert. „Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind, das getrennt von einem Elternteil in Kriegsgebieten ausharrt“, sagte sie. Es gehe vor allem um Syrerinnen und Syrer, auf die wieder Fassbomben geworfen würden. „Dass wir diese Menschen in Sorge und Furcht um ihre engsten Familienangehörigen nicht unterstützen und Kinder retten, finde ich inhuman und grausam“, sagte Baerbock. Rheinische Post

Fauler Kompromiss zulasten Schutzbedürftiger

Der Kompromiss der Sondierungsgespräche zum Familiennachzug geht zulasten schutzbedürftiger Flüchtlingskinder. Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zu einer endgültigen Regelung verstößt gegen die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention und das Grundgesetz.

»Dieser faule Kompromiss zulasten Schutzbedürftiger Kinder ist eine große Enttäuschung. Kinder brauchen ihre Eltern. Das Wohl jedes einzelnen Kindes muss in Bezug auf den Familiennachzug geflüchteter Kinder und Jugendlicher eine zentrale Rolle spielen«, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Zahlreiche Studien belegen, dass die psychische Belastung einer Trennung für die ganze Familie oftmals Ursache für Depressionen oder gar Suizid ist. Menschen, die um ihre Familien bangen, integrieren sich schlechter und haben mehr Probleme, die deutsche Sprache zu erlernen.«

Auch die geplante Neuregelung greift viel zu kurz, da sie nur für sogenannte Härtefälle gelten soll und eine Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat festgelegt ist. Auch das widerspricht den Menschenrechten. terre des hommes Deutschland e.V.

 

4 Kommentare

  1. Anonymous

    …. welche Männer lassen Frau und Kinder zurück! – Und bringen sich selbst in Sicherheit…-

  2. dsss

    Die mögliche neue Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat die flüchtlingspolitischen Beschlüsse von Union und SPD als „Angriff auf das Grundrecht auf Asyl“ bezeichnet. „Die geplante pauschale Aufnahme aller Länder mit einer Schutzquote von lediglich fünf Prozent in die Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer ist ein Angriff auf das individuelle Grundrecht auf Asyl“, sagte Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

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