Press "Enter" to skip to content

Bsirske nennt AfD-Wirtschaftsprogramm „strunzdumm und gemeingefährlich“ – Aktuelle Regierung ruiniert BRD

Verdi-Chef warnt vor Rechtsruck im Osten, IG-Metall-Chef Hofmann für "klare Kante"

Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland — auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe. „Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht“, sagte Bsirske der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Die AfD-Spitze erwärme sich dafür, die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung abzuschaffen. Sie wolle auch die Erbschaftssteuer abschaffen. „Und sie will zurück zur D-Mark – was einen Aufwertungsschock zur Folge hätte und unsere Exporte verteuern würde“, sagte Bsirske. „Den Marsch in die nächste Wirtschaftskrise zum Programm zu erheben, das ist nicht nur strunzdumm, sondern gemeingefährlich. Den Interessen der Arbeitnehmer läuft das diametral entgegen.“

„Rechtspopulisten schüren Verunsicherung und Ängste“, warnt auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, ohne die AfD zu nennen. Sie hätten „keine Antwort auf die Herausforderungen des strukturellen Wandels“, sagte er der WAZ. Und betonte: „Die Gewerkschaften haben eine lange antifaschistische und antirassistische Tradition und sehen sich in gesellschaftspolitischer Verantwortung, klare Kante zu zeigen.“

Die etablierten Parteien müssten sich mit der AfD auseinandersetzen und gleichzeitig die Sorgen der Menschen ernst nehmen, mahnte der Verdi-Chef. „Es treibt eben viele um, ob sie künftig ihre Wohnung noch bezahlen können oder die Altersrente reichen wird um anständig über die Runden zu kommen“, sagte Bsirske, „da muss man ran.“ Die AfD tue genau das aber eben nicht, betonte er.

Umfragen sehen die AfD vor den Landtagswahlen in Brandenburg vorn, in Sachsen kämpft sie mit der CDU darum, stärkste Partei zu werden, in Thüringen mit der Linkspartei. Brandenburg und Sachsen wählen am 1. September, Thüringen am 27. Oktober.¹

BGA: Deutscher Außenhandel mit magerer Habjahresbilanz

„Die Halbjahresbilanz fällt für die deutschen Exporteure äußerst mager aus. Die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen zeigen jetzt ihre Auswirkung. In allen Regionen war das Geschäft zuletzt rückläufig. Nach den ersten sechs Monaten weisen die Exporte lediglich ein geringes Wachstum von 0,5 Prozent auf und liegen damit noch unter unseren ohnehin bescheidenen Erwartungen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juni 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 106,1 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 8,0 Prozent gesunken. Mit einem Warenwert von 89,3 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 4,4 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 16,8 Milliarden Euro ab.

„Die Nervosität ist überall greifbar. Umso wichtiger ist es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren und keine Krise herbeizureden. Die vielen Risiken konnten die Außenhändler bislang gut abfedern. Es zeichnet sich jedoch immer deutlicher ab, dass dies nicht über das gesamte Jahr gelingen wird. Zu groß sind einfach die Anzeichen für einen weltweiten konjunkturellen Abschwung, zu schwer wiegen Handelskonflikte und Wirtschaftsnationalismus, der sich immer weiter ausbreitet. Die Zahlen sind aber auch ein Appell an Europa. Unsere europäischen Nachbarländer sind unsere wichtigsten Handelspartner. Nur gemeinsam können wir stark sein und nur wenn wir stark sind, nimmt man uns in der Welt als gleichberechtigten Partner wahr, der auch nach seinen Wünschen Akzente setzen kann. Diese Akzente vermissen wir auch bislang schmerzlich in der Arbeit der großen Koalition. Man kann nicht oft genug wiederholen, dass beispielweise eine Unternehmenssteuerreform hierzulande schon längst überfällig ist“, so Bingmann abschließend.²

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

5 Kommentare

  1. Ray

    Bsirske ist letztendlich ein Kernn-Asi; dessen Meinung zur AfD ist lediglich ideologisch geprägt und somit irrelevant!!!

  2. Amtsratte

    JA Herr Birske, bewahren Sie einmal einen kühlen Kopf und suchen alles Übel bei den Rechtspopulisten. Die etablierten Parteien haben alle Chancen gehabt. Lenken Sie doch nicht ab, dass sich die Sorgen der Menschen in erster Linie in bezahlbarem Wohnraum etc. erschöpfen. Wer regiert denn jetzt? Hier werden hundertausende von angeblichen Fachkräften, die als Hauptressource lediglich den Koran im Gepäck haben, vollversorgt. 70% mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Lebenszeit und ein Ende ist nicht in Sicht. Welche einheimische Gruppe soll das dauerhaft finanzieren? Wenn dann noch eine Wirtschaftskrise heraufdämmert kann es für den arbeitenden Bürger sehr ungemütlich werden und an der Situation ist nicht die AfD Schuld.

    • Anonymous

      Auf 1 gedrückt. Muss lachen über „Amtsratte“.

  3. Hardy

    Naja, was soll man von der Aussage eines Grünen schon erwarten ?
    Egal, ob Hr. Bsirske nun Chef von Ver.di ist.

  4. Anonymous

    Erstaunlich, da doch die CDU und SPD die Wirtschaft ruinieren.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019