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Braucht Deutschland ein Moscheeregister? Migranten demonstrieren Judenhass

Al-Kuds-Demonstrationen - Keine Bühne dem Judenhass

Die Zahl der Moscheen in Deutschland ist nicht genau bekannt – es gibt nur Schätzungen. Demnach wird bundesweit von etwa 2500 muslimischen Gotteshäusern ausgegangen. Die Dachverbände wie Ditib oder der Zentralrat der Muslime in Deutschland vertreten nur einen Teil der Moscheen. Um alle muslimischen Gotteshäuser zu erfassen, fordern Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU daher ein Moscheeregister.

Carsten Linnemann, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion sagt mit Blick auf islamistische Gefährder: „Es reicht nicht aus, Moscheen zu schließen, wenn die Tat passiert ist, sondern es muss vorher gehandelt werden.“ Daher brauche man ein Moscheeregister. Kritikerinnen und Kritiker dieser Forderung haben verfassungsrechtliche Bedenken und befürchten eine negative Wirkung. „Das Signal ist Misstrauen und Kontrolle“, warnt die Politikwissenschaftlerin Karen Schönwälder. Das könne etwa dazu führen, dass sich Muslime aus öffentlicher Beteiligung zurückziehen würden. Ein Vertreter einer Hamburger Moscheegemeinde äußert im „moscheereport“ Unverständnis: „Wozu Überwachung? Wir sind ein Teil von Deutschland.“¹

Antisemitismusbeauftragter verurteilt Al-Quds-Tag

Vor dem Hintergrund der an diesem Wochenende angemeldeten Al-Quds-Demonstrationen hat sich der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, heute in scharfen Worten gegen den Al-Quds-Tag in Deutschland ausgesprochen.

„Es darf nicht sein, dass ein derart widerwärtiger Aktionstag in unserem Land dauerhaft wie eine normale Demonstration behandelt wird und die Länder oder Städte im Umgang mit diesem Aufmarsch des geballten Antisemitismus alleine dastehen. Vernichtungswerbung gegen Israel soll es auf deutschen Straßen in den kommenden Jahren nicht mehr geben. Der einst von Ajatollah Khomeini ins Leben gerufene Tag sollte in Deutschland verboten werden, daher rege ich an, ein grundsätzliches Verbot dieses ,Festtages des Antisemitismus‘ zu prüfen“, so Uwe Becker.

Der Al-Quds- bzw. Jerusalemtag wurde 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini initiiert und ruft alle Muslime zur Eroberung Jerusalems und zur Zerstörung Israels auf. Im Iran ist dieser Tag offizieller Feiertag.

Verbotsprüfung angeregt

„Wir wollen nicht zulassen, dass die Vernichtung Israels auf deutschen Straßen und Plätzen gefordert werden kann. Es geht hier nicht um Kritik an der israelischen Regierung oder um Kritik am Staat Israel, der Al-Quds-Tag steht unabhängig von der Ausgestaltung einzelner Demonstrationen für den Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates. Eine solche Forderung kann in meinen Augen nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Demonstrationsrecht abgedeckt sein. Daher sollte zeitnah ein Verbot geprüft werden, damit die diesjährigen Hassmärsche die letzten in unserem Land gewesen sind“, so Uwe Becker abschließend.²

Natürlich darf die Politik der israelischen Regierung auch weiterhin öffentlich kritisiert werden. Aber es müssen dabei bestimmte Grenzen eingehalten werden: ein Ja zum Existenzrecht Israels und eine klare Absage an Hass, Gewalt und menschenverachtende Maßnahmen jeglicher Form. All dies ist bei den Al-Kuds-Demonstrationen nicht der Fall. Dort geben die Feinde Israels den Ton an. Der Kern ihrer Forderungen ist die Vernichtung des jüdischen Staates. Dagegen müssen alle Deutschen politisch klar Stellung beziehen.³

¹NDR Norddeutscher Rundfunk ²Hessische Staatskanzlei ³Straubinger Tagblatt

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Ich mag lieber Schwimmbäder als Moscheen.

  2. Hans

    Moscheen zählen, Quatsch!
    Islamverbot und Moscheen schliessen!
    Der Islam ist die einzige extremistische / terroristische Gemeinschaft die nicht verboten ist?!

  3. reiner

    Ja , zählt mal diese Moscheen. Davon haben wir nämlich bald mehr als Kirchen in Deutschland.

    • Anonymous

      ANGST geht um !
      Sie Leute wollen das aus Angst
      vor Repressalien aber nicht zugeben.

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