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Bouffier stellt Grundrente infrage – Steuererhöhungen „geradezu albern“

Verzögerung bei der Grundrente

Die CDU hat sich auf den Kompromiss eingelassen – auch wenn größere Teile von ihr nie so richtig glücklich mit der Grundrente waren. Deshalb spielt sie jetzt auf Zeit und findet immer neue Gründe, warum es gerade nicht weiter gehen kann. Die Politik kann nicht jeden Tag die Leistungen von Kassiererinnen und Pflegern loben und dann in letzter Minute kneifen, wenn es darum geht, die Renten von Menschen wie diesen aufzubessern.¹

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat wegen erheblichen Belastungen der Staats- und Sozialkassen die Umsetzung der Grundrente infrage gestellt. „Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht jetzt zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente“, sagte Bouffier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Die Bundesagentur für Arbeit teile mit, dass sie am Jahresende kein Geld mehr habe für die Kurzarbeit, die Krankenkassen teilten mit, dass sie ohne Beitragserhöhungen oder größere Staatshilfen die Leistungen nicht mehr aufrechterhalten könnten. Die Pflegeversicherung habe das gleiche Problem, sagte der CDU-Vize-Chef zur Begründung. „Deshalb rate ich dazu, dass wir noch einmal sorgfältig darüber nachdenken – über die Grundrente und noch das eine oder andere -, ob das jetzt wirklich sein muss. Ich habe da erhebliche Zweifel.“ Bouffier mahnte, der Staat nehme ständig weniger ein und gebe immer mehr aus. Das könne nicht immer so weiter gehen.

„Vor allem bei den Sozialversicherungen beschließen wir gerade eine ganze Menge an zusätzlichen Leistungen, die auch irgendjemand bezahlen muss.“ Steuererhöhungen lehnte er ab. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand in der Union Steuererhöhungen will“, sagte Bouffier. Wenn das zarte Pflänzchen wirtschaftlicher Erholung hoffentlich bald beginne zu blühen, sei es „geradezu albern“, die Steuern zu erhöhen.²

INSM: Die Unionsfraktion muss auf ein solides und vollständiges Grundrentengesetz bestehen

Ein halb fertiges Gesetz ist immer noch eine ganze Peinlichkeit. Am morgigen Freitag wird der Entwurf des Grundrentengesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. In der aktuellen Fassung fehlt im Gesetzentwurf eine solide Finanzierung und ein umsetzbares Konzept für die Bedarfsprüfung. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, begrüßt daher die klare und entschlossene Position des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. „Völlig zu recht erinnert Herr Brinkhaus seinen Koalitionspartner daran, dass es keinen Kompromiss vom Kompromiss geben darf.

Das Grundrentengesetz weist zu viele Fehler und Lücken auf, um von den Unionsabgeordneten guten Gewissens beschlossen zu werden. Die offenen Verfassungsfragen, die unklare Finanzierung und das fehlende Konzept für eine Bedarfsprüfung sollten eigentlich Grund genug sein, dieses Gesetz zu stoppen. Wer angesichts der Coronakrise rücksichtslos an diesem Projekt festhält, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Altersarmut lässt sich mit einer Freibetragsregelung schnell, gezielt und unkompliziert bekämpfen. Das Grundrentengesetz ist und bleibt ein überflüssiges Wahlgeschenk.“

Warum die INSM die Grundrente ablehnt und welche sinnvolleren Alternativen sie vorschlägt, finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post ³Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Der Bouffier ist m-E. – wie viele Landesminister — ein Arschkriecher— er sagt jetzt— keine Steuererhöhung– damit seine Landesleute beruhigt sind und ihn wieder wählen — und später wenn Merkel sagt– Steuererhöhung- dann sagt er– die Steuer müssen erhöht werden—

    Wie heisst es so schön in der Politik? “ was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ — ich meine das hat K. Adenauer gesagt

  2. Anonymous

    16.05:
    Die Steuererhöhungen werden kommen— darauf können wir alle Gift nehmen— D ist jetzt schon an der Weltspitze was Abgaben angeht— und jetzt kommen noch mehr— dank der DEP- die deutsche Einheitspartei– aus Linke-Grüne-SPD- CDU-CSU und FDP— alle sind einer Meinung — jetzt rückt auch noch die AFD mehr zur Mitte hin—

    die Diäten der MDBs die jedes Jahr steigen, und der Landtagsabgeordnete und Kommunalpolotiker müssen bezahlt werden wie GEZ Gebühren, Versicherungsteuer, Benzinsteuer, Nahrungsmittelsteuer, Hotelsteuer, Handwerksteuer, Steuer auf Flügen, Flughäfen,
    alles was Du kaufst, und dazu kommt noch– für die Idioten die noch in der Kirche sind- Kirchensteuer– damit die Hochwürden in Saus und Braus leben können — und dann sagen sie wir sollen Vorsorge für das Alter treffen— wie denn???!!!

    Den Politikern sind wir egal— und insbesondere hat die Politik der letzten 20 Jahren zu der Altersarmut und Kinderarmut , schlechte Schulen, marode Infrastruktur, mehr Kriminalität usw geführt— wer war zuständig?? — immer CDU-CSU und/oder SPD— trotz schlimmster Politik werden sie immer wieder gewählt— hirngewaschene Halbgescheiten tun das– Menschen die normal nachdenken können , würden diese Inkompetenten nicht wählen– das ist meine Meinung

  3. Anonymous

    Genau so ist es, Grundrente auf Eis setzen und sparen, vor allem Steuerverschwendungen vermeiden, Kindergeldzahlungen ins Ausland beenden sowie Zahlung von Krankenversicherungen in die Türkei. Zu Unrecht in Deutschland aufhaltende Personen konsequent ausweisen. Kriminelle Großfamilien enteignen und ausweisen. Anzahl der Krankenkassen stark reduzieren und damit auf langer Sicht ein häufen Geld sparen.
    Kaufanreize schaffen, aber nicht durch Autokaufprämien finanziert durch Steuern, oder durch Streichung der Rentenerhöhung, sondern in dem finanzielle Belastungen dem Bürger genommen werden, wie Rückgängig machen des neues Bußgeldkataloges ( Abzocke höchstens Grades), Abschaffung der Besteuerung der Renten, Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen und stärkere Besteuerung der Reichen usw..

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