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BND wusste schon vor dem Berlin-Anschlag von Gefährlichkeit Amris

Akten aufgetaucht: BND wusste schon vor dem Berlin-Anschlag von Gefährlichkeit des Attentäters

Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri.

Das geht aus Dokumenten hervor, die von der Redaktion rbb24 Recherche eingesehen werden konnten. Demnach prüfte der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Hinweisen von befreundeten ausländischen Nachrichtendiensten bereits Anfang November 2016 eines von Amris Facebook-Profilen. Die Geheimdienstler kommen nach Aktenlage in englischer Sprache zu dem Schluss: „In addition some of his FB are radicals“ (Zusammenfassend kommen wir zu dem Schluss, dass einige seiner Freunde radikal sind). Zudem ortete der BND Mitte November Amris aktuelle Handynummer und stellte fest, dass er sich im Raum Berlin aufhält. Ende November schließlich überprüfte der BND Amris Einträge im Ausländerzentralregister. Spätestens jetzt hat der BND alle Informationen zur Gefährlichkeit Amris zusammengetragen – inklusive seiner 14 unterschiedlichen Alias-Identitäten. Trotzdem ging niemand gegen den späteren Attentäter vor.

Warum die Sicherheitsbehörden nicht aktiv wurden, will auch Konstantin von Notz, Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, wissen. Von Notz fragt sich, „zu welchem Zeitpunkt, welche Sicherheitsbehörde, welcher Nachrichtendienst und gegebenenfalls auch welcher ausländische Nachrichtendienst von dieser unmittelbaren Gefährlichkeit von Anis Amri gewusst hat.“

Zunächst war nach dem Anschlag von Seiten der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden behauptet worden, dass die Geheimdienste in den Fall Amri nicht involviert waren. Es handle sich um einen reinen Polizei-Fall, hieß es. Nachdem zuerst das Bundesamt für Verfassungsschutz einräumen musste, durchaus Quellen im Umfeld von Amri gehabt zu haben, rückt nun auch der Bundesnachrichtendienst ins Blickfeld, verweigert aber jegliche Stellungnahme zu „operativen Aspekten“, wie es auf rbb-Anfrage hieß.¹

SPD verweist auf strafrechtliche Konsequenzen für Behördenvertreter im Fall Amri

Nach den widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes NRW im Fall Anis Amri hat die SPD auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen verwiesen. Die Widersprüche müsse der Bundestags-Untersuchungsausschuss nun klären, denn das bedeute, „dass jemand lügt“, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Fritz Felgentreu, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Ein Mitarbeiter des LKA hatte dem Bundestagsgremium von Einwirkungen des BKA und „von ganz oben“ berichtet, einen wichtigen V-Mann im Umfeld des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Amri auszuschalten. BKA und Bundesinnenministerium widersprachen dem. „Das hat Brisanz und Dramatik“ erklärte Felgentreu. Die Planungen für den Untersuchungsausschuss seien damit „ziemlich über den Haufen“ geworfen.²

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²Rheinische Post

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Das ist drei Jahre her.
    Wer ist denn jetzt, 2019, gefährlich und läuft frei rum?
    Was weiß der Bundesnachrichtendienst denn so zur aktuellen Gefahren?

    • Mike Stolpermann

      Ja, das ist so wie mit Hitler, der kann doch heute gar nicht mehr gefährlich sein, sondern nur seine Nachfolger.

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