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Behörden decken massenhaften Kindergeldbetrug in Krefeld auf

Landkreistag weist Forderung des BAMF zu Fingerabdrücken zurück

Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen. Nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus Sicherheitskreisen erhielten Familien aus Südosteuropa in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten – und das möglicherweise jahrelang. Entstanden sein soll ein Schaden in Millionenhöhe.

Die Durchsuchungen fanden bereits vor einem halben Jahr statt, werden aber nach wie vor nicht öffentlich gemacht. Die Gründe dafür sind unbekannt. Spekuliert wird darüber, dass die Auswertung der Daten sehr lange gedauert haben könnte. Ob Krefeld eine Blaupause für andere Städte ist, muss die Zukunft zeigen, heißt es aus informierten Kreisen. Eine Sprecherin der Stadt Krefeld sagte, dass der Einsatz vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt durchgeführt worden sei und die statistische Erhebung bei der Polizei Krefeld liege. „Die Stadt kann dazu keine Informationen geben.“ Die Polizei Krefeld verwies auf das Innenministerium. Dort bestätigte man die Durchsuchungen. „Es gab eine gemeinsame Aktion von Polizei und Stadt Krefeld im Zusammenhang mit Kindergeldzahlungen. Dabei wurden Kinder, die eigentlich dort sein sollten, nicht angetroffen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Auf die Spur gekommen waren die Ermittler den Sozialleistungsbetrügern, die vornehmlich aus Rumänen und Bulgarien stammen, durch eine umfassende Auswertung von Daten, die verschiedene städtische Krefelder Ämter wie das Jugend- und Schulamt sowie das örtliche Jobcenter zusammengetragen haben. Auch Krefelds Oberbürgermeister, Familienkasse und Staatsanwaltschaft sollen unmittelbar in die Ermittlungen eingebunden gewesen sein. Aufgrund dieser Datenbasis führte die Polizei Kontrollen durch, bei denen festgestellt worden sein soll, dass die gemeldeten Kinder gar nicht mehr vor Ort waren, wie Recherchen der „Rheinischen Post“ ergaben.¹

Der Deutsche Landkreistag hat die Aufforderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgewiesen, die Ausländerbehörden müssten verstärkt die Registrierung von Flüchtlingen einschließlich der Abnahme von Fingerabdrücken durchführen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir teilen das Ziel, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten wirksam zu unterbinden. Aber die Erstregistrierung wird über das BAMF durch das Abnehmen der Fingerabdrücke in 99 % der Fälle in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Ankunftszentren abgewickelt. Nur in wenigen Einzelfällen suchen nicht registrierte Flüchtlinge die Ausländerbehörden auf. In der Praxis werden diese wenigen Personen dann beispielsweise zu einem Ankunftszentrum zur Registrierung gebracht, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Daher ist es kein zielführender Vorschlag, von den kommunalen Ausländerbehörden die verstärkte Registrierung von Flüchtlingen zu verlangen.“

Er wies zudem darauf hin, dass das BAMF selbst bestätige, dass Sozialbetrug seit vergangenem Herbst im Grunde nur noch mit großer krimineller Energie – etwa durch Fälschen des Ankunftsnachweises – möglich sei: „Weil das BAMF alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandelt und dabei auch die Fingerabdrücke abnimmt, ist sichergestellt, dass keine Registrierungen unter verschiedenen Personalien mehr möglich sind. Die Sozialämter und Jobcenter lassen sich dann das jeweilige Aufenthaltsdokument vorlegen, so dass jeder Flüchtling nur als ein und dieselbe Person Sozialleistungen beantragen kann.“ Zumindest gelte das für alle ab Herbst letzten Jahres erfassten Personen.

Könne das BAMF dadurch Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen, sei damit auch einem Sozialbetrug im großen Stil ein Riegel vorgeschoben. Insofern betrachte der Deutsche Landkreistag diese Frage nicht als Defizit der Ausländerbehörden, sondern sehe vielmehr einen funktionierenden Datenaustauschs zwischen den Sozialbehörden als erforderlich an, so Henneke abschließend.²

¹Rheinische Post ²Deutscher Landkreistag

20 Kommentare

  1. De Kubber

    Mal ehrlich. Würde es mir in irgendeinem armen Land schlecht gehen, dann würde ich auch versuchen in ein Land zu kommen, wo ich fürs Nichtstun noch Geld bekomme. Schuld sind nicht die Menschen, die der Not entfliehen, Schuld sind die unfähigen Politiker, die ihr Fähnchen nach dem Wind richten, der gerade weht. Diese Individuen müssten im Tausch 1:1 dorthin gebracht werden (für immer) wo die von dort flüchtenden Menschen herkommen !

  2. HHG

    Bei mir fragt man 3 – 4 mal im Jahr, ob meine Tochter noch studiert. Wehe wenn ich den Nachweis nicht einreiche.
    Aber bei bestimmten Gruppen zahlt man blind, und traut sich nicht zu prüfen.

  3. Anonymous

    Wir sollten noch mehr reinholen!Damit wir noch besser Beschiessen werden ist doch eh egal die doofen Deutschen buckeln schon und Opfern ihr Sicherheit im Land u ihre Bürger.Aber wehe du hast einen Strafzettel dann wird man verfolgt bis ins Grab!!!!😡😡😡😡😡😡

    • Köhler

      Schmeißt das verdammte Gesindel endlich raus,ihrverdammtem Idioten

    • HHG

      Bei mir fragt man 3 – 4 mal im Jahr, ob meine Tochter noch studiert. Wehe wenn ich den Nachweis nicht einreiche.
      Aber bei bestimmten Gruppen zahlt man blind, und traut sich nicht zu prüfen.

  4. aus Tichys Einblick

    Stellen wir uns zunächst einmal vor, Merkel würde tatsächlich einmal sagen, was ist:

    „Liebe Deutsche, ich schäme mich, ich habe großen Mist gebaut. Meine Idee, über einen geduldeten Missbrauch des Asylrechts Millionen Menschen nach Deutschland zu holen, nur um damit eventuell den durch deutschen Kinderschwund verursachten Fachkräftemangel zu beheben, ist schief gegangen. Es waren kaum Fachkräfte unter den Syrern, Irakern, Afghanen usw. Dafür kamen im Verhältnis zum Anteil an der Bevölkerung überproportional viele Kriminelle. Es tut mir leid, ich habe nicht gewollt, dass alles so schlimm gekommen ist, denn die Menschen, die ich holte, verursachen jetzt und zukünftig immense Kosten und belasten zudem unsere sozialen Sicherungssysteme, wenn mittlerweile Leistungsempfänger mehrheitlich aus dem Kreis der Migranten und Zuwanderer besteht. Aber jetzt sind sie da. Der Fachkräftebedarf ist dadurch leider noch größer geworden, weil noch mehr arbeitende Menschen mehr Steuern bezahlen müssen, um diese Mehrkosten zu decken. Meine neue Idee ist deshalb, dass ab März 2020 gültige Einwanderungsgesetz dafür zu nutzen, endlich solche Menschen ins Land zu holen, die wirklich etwas können. Lachen Sie bitte nicht, aber ich suche solche Menschen beispielsweise in Mexiko und auf den Philippinen. Gottseidank ist das neue Einwanderungsgesetz an so wenige Bedingungen geknüpft – wir haben sogar Probemonate eingeführt, in denen die Bewerber erst einmal in Ruhe schauen können, was geht und die an keine großen Qualifikationsnachweise im Vorfeld gebunden sind. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab, ob sie mich noch weiter für Sie arbeiten lassen wollen oder mir die Kündigung aussprechen. Auf jeden Fall werde ich mich für meine katastrophalen Fehleinschätzungen vor Ihnen und vor der Geschichte verantworten müssen.“

    • Bede

      All die Worte stimmen, aber das das Merkel sagen wird, das glaube ich nicht. Sie ist eine knallharte Bilderberger Kommunistin, die niemals etwas zugeben wird, im Gegenteil, noch mehr Lügen bringt, um ihre hirnlosen Gedanken umzusetzen.

      • Anonymous

        Merkel ist eine DDR tussi. Hat gegen die Gegner des regime mitgeholfen diese klein zu halten

    • Theo Hirschbolz

      Ja, sofort weg mit Dir.Je eher Du Dich freiwillig stellst, desto besser ist es.Vielleicht wird Dir dann der liebe Gott vergeben. …Irgendwann 🤔😭

    • Anonymous

      Da müsste Weihnachten, Ostern, Pfingsten auf einen Tag fallen. Denen passiert nix nix nix , was war , mit dem drecksack Kohl ??? Hunderte Millionen Bestechungsgelder, und ihm ist nichts passiert ! Er verweigerte die Aussage ! Da wäre jeder andere , in Beugehaft gekommen, aber wie heisst es???; eine Ratte beisst die andere nicht in dennSchwanz . Und genauso wirds mit der Merkel.

  5. Irmgard

    Ich bin ein“länger in Deutschland lebender Mensch“. Auch meine Großeltern und Urgroßeltern. Und trotzdem nur ein länger lebender? Sozialhilfe etc habe ich auch noch nie bekommen. Schlechte Zeiten habe ich mit mehr Arbeit überbrückt. Da tut schon weh, wie man jetzt in Deutschland betitelt und ausgenutzt wird.

  6. Anonymous

    Deutsche verarmen- Kinderarmut und Altersarmut— so viel Tafel wie nie zuvor— und die Sozialschmarotzer nehmen uns das Brot aus dem Mund– aber anscheinend interessiert es keinem in den Behörden— denn es ist seit Jahren so— und überall so— keiner kontrolliert– keiner tut was dagegen— aber dafür können wir Steuer zahlen—

    • Rabe

      Solange der Schlafmichel nicht aufwacht (es geht ihm wahrscheinlich noch zu gut), die dümmlichen Gutmenschen nicht wahrhaben wollen, was in Deutschland abgeht (Morde, Messern,Totschlagen, begrapschen von Frauen und Vergewaltigungen, auch an Kindern und älteren Menschen, wird sich nichts an der Politik der widerlichen, hässlichen Deutschlandhasserin und das Vernichten der „schon länger hier lebenden“ Menschen ändern – dazu kommt noch die angekündigte Abzockung hirnkranker ideologischer Politikschmarotzer und Schleimlecker. Sorry, aber ich habe einen unbändigen Zorn!

      • Anonymous

        Ich kann verstehen, daß Sie zornig sind.
        Ich bin auch zornig.
        Aber, die verallgemeinernde Leier vom Schlafmischel, der noch nicht aufgewacht ist, hilft auch nicht weiter.
        Halten sie sich für aufgewacht?
        Was würde denn der erwachte Schlafmichel tun, wenn er erwacht wäre?
        Das Gleiche wie Sie?
        Über den nicht erwachten Schlafmichel herziehen?

        • Anonymous

          Deutsche Sprache wohl für Sie eine schwere Sprache!
          Ihr Text strotzt nur so vor Rechtschreibfehlern! GRAUENHAFT!

        • Speedy der auch abgezockte

          der Schlafmichel wird doch nur symbolisch gemeint.
          Was der Verfasser sagen will
          Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen europäischen Ländern sorgt diese dumme, von Politikern unnötig inszenierte Schmarotzerei ausländischer Asylanten, die irrtümlich, jedoch beabsichtigt als Flüchtlinge bezeichnet werden, zu dieser unglaublichen Geldverschwendung.
          Warum spenden keine Politiker ihr durch Schleimerei erbeutetes Geld, bzw nehmen keine dieser unnötigen Schmarotzer auf.
          Die holen immer mehr ins Land, verdienen sich dabei, durch dieses unglaubliche Verhalten am eigenen Volk, horrende Judaslöhne und wir, die, wenn noch mit Arbeit gesegneten Knechte der Regierungen müssen dafür bluten

    • Suche den Nutznießer und erkenne die Wahrheit

      In den Behörden kann (darf) es niemanden interessieren! Schon mal diesen Spruch gehört?: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Wer fälschlicherweise daraus schließt, dass wir Bürger die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst zahlen, der hat weit gefehlt. Natürlich stehen wir durch unsere Steuern am Anfang der Zahlungskette. Aber auch die Beamten und öD-Angestellten haben über sich noch ein paar Chefs : Abteilungsleiter, Bürgermeister, Regierungspräsidium, Landesregierung, Bundesregierung…. Und so geht es weiter, denn jeder in der Hierarchie hat einen Vorgesetzten, der bestimmt, wo`s lang geht und wo und wie die Steuermittel verwendet werden. Das Spiel heißt: Spiel mit, sonst verlierst Du Deinen Job oder wirst kalt gestellt. Beispiele hierfür gibt es in der freien Wirtschaft ja in den letzten Jahren bereits genug…. Jeder schaut nur danach, das eigene Schäfchen im Trockenen zu halten und ansonsten nicht anzuecken. Wir Deutschen haben einfach eine unglaubliche Leichtgläubigkeit und Obrigkeitshörigkeit, die uns zu sehr leicht Steuer- und manipulierbaren Menschen macht. Das hat bereits Napoleon im 18. Jahrhundert erkannt. Wenn wir etwas mehr Schmackes hätten – so wie die Franzosen, dann würde sich niemand von den Politikern trauen, uns die Maßregelungen auf zu erlegen, wie sie es tun. Und der Deutsche senkt das Haupt und bückt sich, weil es ihn noch nicht sein Leben kostet. Aber das steht ja auch noch auf der Agenda …… Leider ist es wenig bekannt oder wird konsequent ignoriert. Frohes neues Jahr!

    • Anonymous

      …die Behörden tragen nur eine Mitschuld. Schuld ist der Bürger, der seinen Arsch nicht aus dem Sessel bewegt, und, die Franzosen machen es vor, sich nicht aktiv dagegen wehrt.

    • Anonymous

      Ihr seid nur die Deppen der Nation, sonst nichts, man nimmt euch womöglich noch das letzte Hemd. Schande für die Politiker die fürs eigene Volk nichts tun.

  7. Wahrheit

    Traurig aber wahr. Behördenwahnsinn! Haben wir überhaupt etwas unter Kontrolle?

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