BEER: Deutschland braucht jetzt ein Einwanderungsgesetz

Debatten zum Einwanderungsgesetz: Menschen zweiter Klasse

Um unnötige Bürokratie zu vermeiden und flexibel auf neue Bedürfnisse reagieren zu können, schlagen wir vor, das Jobseeker-Visum zu reformieren und auch für qualifizierte Fachkräfte aus nichtakademischen Berufen und potenzielle Auszubildende zu öffnen und zeitlich zu verlängern.

Veröffentlicht am Donnerstag, 03.09.2015, 9:41 von Tabea Schrader

Das Wort »Humankapital« wurde im vergangenen Jahrzehnt zurecht zum »Unwort des Jahres« gekürt, weil es Menschen zu nur noch ökonomisch interessanten Größen macht. Zwar ist der Begriff inzwischen aus dem Wortschatz der in der Öffentlichkeit stehenden Personen weitgehend verschwunden – das damit zusammenhängende Menschenbild aber ist geblieben. Dies zeigt sich derzeit in den Debatten über ein Einwanderungsgesetz. Während weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind und Pläne nötig wären, wie den Schutzsuchenden geholfen werden kann, macht sich die SPD darüber Gedanken, wie mehr qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen können, damit der Wohlstand hierzulande erhalten bleibt.

Zu diesem Zweck wollen die Sozialdemokraten in der Großen Koalition gegen den Widerstand von Teilen der Union ein Einwanderungsgesetz durchsetzen. Das Anliegen richtet sich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft und hat einige Anhänger in der CDU. Deswegen muss man damit rechnen, dass es eines Tages umgesetzt wird. Wenn dies geschehen sollte, würde die Bundesregierung den Eindruck verstärken, es gebe Migranten erster und zweiter Klasse, die entweder »nützlich« oder »unnütz« seien. Sonderlich menschlich klingt das nicht. Wichtig wäre vielmehr, dass Politiker zu der Einsicht gelangen, dass Europa seinen Wohlstand teilen muss, um anderen zu helfen, anstatt lediglich an das eigene Wohlergehen zu denken. neues deutschland

BEER: Deutschland braucht jetzt ein Einwanderungsgesetz

Zur Debatte über ein Einwanderungsgesetz erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Um die Ströme der Menschen, die aus dem Westbalkan zu uns kommen, zielgerichtet zu lenken, benötigen wir schnellstmöglich ein zukunftsfestes und praxistaugliches Einwanderungsgesetz. Qualifizierte Facharbeiter und Auszubildende sollten genauso wie Akademiker im Rahmen eines Punktesystems nach Deutschland einwandern können.

So sollte die Liste der Mangelberufe im Bereich Ausbildung und Beschäftigung erweitert werden, um zum Beispiel die Beschäftigung von Einwanderern in der Gastronomie zu erleichtern.

Um unnötige Bürokratie zu vermeiden und flexibel auf neue Bedürfnisse reagieren zu können, schlagen wir vor, das Jobseeker-Visum zu reformieren und auch für qualifizierte Fachkräfte aus nichtakademischen Berufen und potenzielle Auszubildende zu öffnen und zeitlich zu verlängern. Die Betriebe suchen händeringend nach Facharbeitern, die Handwerksbetriebe haben einen großen Bedarf an Auszubildenden. Hier sind der Mut und endlich auch die Entschlossenheit der Bundesregierung gefragt. Dieses Problem lässt sich nicht aussitzen.“

Lindner für pauschale Anerkennung der Asylanträge von Menschen aus dem Irak, aus Eritrea und Syrien

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich dafür ausgesprochen, die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und für sie die Visa-Pflicht wieder einzuführen. Die Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geordnet werden, sagt der 36-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Um den Stau unerledigter Asylanträge aufzulösen, sollten nach seiner Meinung Asylanträge von Menschen aus dem Irak, aus Eritrea und Syrien pauschal angenommen. „Sie werden ohnehin zu 99,5 Prozent bewilligt“, betonte er. Lindner sprach sich im Interview auch für ein Einwanderungsgesetz aus. Zudem solle der Bund die kompletten Kosten während der Asylverfahren tragen, um die Kommunen zu entlasten. Mitteldeutsche Zeitung

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