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Beatrix von Storch: „SPD-Stiftung lädt iranische Holocaust-Leugner ein – eine weitere Anti-Israel-Aktion der Altparteien“

Beauftragter gegen Antisemitismus: Keine Toleranz für Hass gegen Juden – ganz gleich, von wem er ausgeht

Laut Bild-Zeitung lädt die SPD-nahe Ebert-Stiftung (FES) staatliche iranische Holocaust-Leugner zu ihrer Iran-Veranstaltung am 14. Mai ein. Ein Vertreter der IPIS-Stiftung, die zum iranischen Außenministerium gehört und 2006 die Holocaust-Leugner-Konferenz mit Nazis und Antisemiten zusammen ausgerichtet hat, wird von der SPD-Stiftung als Experte für das Atomabkommen eingeladen. Dabei scheinen die Genossen schon vergessen zu haben, dass bei Raketentests der iranischen Revolutionsgarden auf den Raketen auf Hebräisch geschrieben stand: „Israel muss ausradiert werden“.

Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt dazu:

„Während SPD-Außenminister Maas die Verschärfung der Iran-Sanktionen der USA kritisiert, lädt die SPD-Stiftung FES Vertreter eines Regimes ein, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will. Das zeigt erneut, dass die SPD nicht mehr als staatstragende Partei zu betrachten ist. Und um des Machterhalts willen lässt Merkel die SPD gewähren.

Abseits der üblichen Lippenbekenntnisse lässt sich der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Politik kaum mehr leugnen. Dass man in der UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel stimmt, ist ein altes Spiel, neu und erschreckend ist, dass der als israel-kritisch getarnte Antisemitismus in Deutschland weiter zunimmt. Das ist sichtbar bei brennenden Israel-Fahnen vor dem Brandenburger Tor, aber auch, wenn die Merkel-Freundin Grütters (CDU) die israelfeindliche und antisemitische BDS-Bewegung toleriert und jetzt die Genossen von der SPD iranische Holocaust-Leugner einladen.“¹

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Landesregierung mit der Berufung von Uwe Becker zum Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus eine kluge Entscheidung getroffen. „Uwe Becker genießt bei den jüdischen Gemeinden ebenso wie in der Gesellschaft insgesamt ein hohes Ansehen. Er setzt sich seit langem für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein“, erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es gibt für antisemitische Beleidigungen und Angriffe keine Entschuldigung und keine Toleranz, ganz gleich, von wem sie kommen. Wir freuen uns, dass der Frankfurter Bürgermeister die Aufgabe übernimmt. Zugleich danken wir Professor Dr. Felix Semmelroth, der das Amt bisher innehatte und es aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste.“

Der Beauftragte zur Bekämpfung von Antisemitismus soll die Anstrengungen der Landesregierung gegen Antisemitismus verstärken und als unabhängiges Bindeglied zwischen den jüdischen Gemeinden und der Landesregierung neue Strategien und Handlungsempfehlungen entwickeln, um dem Judenhass entgegenzuwirken. Er ist auch Ansprechpartner für Menschen, die Opfer von Judenfeindlichkeit wurden. „Wir tragen in Deutschland aufgrund der schlimmsten Menschheitsverbrechen, die Deutsche begangen haben, eine besondere Verantwortung für die Juden in Deutschland“, erläutert Frömmrich. „In der Zeit des Nationalsozialismus hat die Mehrheit der Deutschen jüdische Freunde, Nachbarn und Kollegen nicht vor Diskriminierung, Gewalt und Massenmord beschützt. Auch deshalb ist es unsere Pflicht, allen antisemitischen Anfeindungen entschieden entgegen zu treten. ,Wehret den Anfängen‘ darf keine Floskel bleiben.“

„Wer in Deutschland leben will, muss sich den Grundlagen unseres Zusammenlebens verpflichten. Dazu gehören die Absage an Rassismus und Antisemitismus und die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Das gilt für alle. Leider gibt es Antisemitismus bei Zuwanderern ebenso wie bei Rechtsextremen und Rechtspopulisten, es gibt ihn in Teilen der politischen Linken und es gibt ihn – meist latent und verklausuliert – in der Mitte der Gesellschaft. Wir müssen Antisemitismus klar benennen und diesen Hass bekämpfen, egal wo er herkommt. Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land teilt diesen Grundkonsens. Sorgen wir dafür – auch über Parteiengrenzen hinweg – dass es so bleibt.“²

¹Alternative für Deutschland ²Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Und die abartige, drogenverseuchte Bundeswarze Roth,- Frauenrechtlerin, diese alte Fotze, trat im Iran mit Kopftuch auf und küsste den Mullahs den Arsch! – Noch Fragen?!-

    • Anonymous

      Und Steinmeier gratulierte zum 40. Jahrestag der Revolution im Iran— was für ein antisemitisches Zeichen hat er gesetzt!!!- die Altparteien müssen ja antisemitisch sein, denn sie lassen die islamistischen Muslimen hier zu tausenden rein— und die wollen die Juden töten— es ist doch klar dass Antisemitismus hier zunehmen musss— in Frankreich ist es ganz schlimm— in den USA nimmt es auch zu weil sie jetzt Islamisten im Congress haben—und die Leitmedien dort unterstützen sie auch—

      der Papst sagt auch nichts dazu—er ist ein Globalist der übelsten Sorte– er will eine Weltreligion haben — mit ihm als Herrscher—so wie die UN will eine Weltregierung mit den UN Typen als herrschende Elite, die alle Befehle von den Leuten wie Rothschild, Soros, Zuckerberg, Bezos usw nehmen— die Bilderberger, und Club of Rome usw— Big Brother eben— die Welt aus dem Roman 1984 lässt grüssen

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