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Beatrix von Storch: Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein starkes Zeichen

Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht in die deutsche Justiz - Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß

Abgewogen, unideologisch, auf gesellschaftlichen Frieden ausgerichtet – so muss man das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst einordnen. Der Staat kann seinen Amtsträgern Kopftücher verbieten, wenn sie in hoheitlicher Funktion handeln: weil sie als dessen Repräsentanten weltanschauliche Neutralität nicht nur im Handeln ausüben, sondern auch im Erscheinungsbild ausstrahlen sollen. Er kann, muss aber nicht.

Das wird Anhängern der reinen Lehre des Kopftuchverbots nicht gefallen, und Muslima nicht in allen Bundesländern zufrieden stellen. Nämlich dort nicht, wo wie in Hessen das Verbot bestehen bleibt. Dennoch hat Karlsruhe den Muslimen in der Praxis doch eine Tür weit aufgesperrt. Denn eigentlich gilt: Religion und Weltanschauung bleiben privat, haben im Staatsdienst nichts verloren. Und wer das anders sieht, darf das, aber nicht als Repräsentant der Bundesrepublik. Offenbar gilt diese Sichtweise nicht mehr uneingeschränkt.¹

Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist zu respektieren.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Karlsruher Kopftuchverbotsurteil:

„Das Karlsruher Kopftuchverbotsurteil als Zeichen gegen den politischen Islam an deutschen Gerichten ist sehr zu begrüßen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die politisch-kulturelle Machtdemonstration einer muslimischen Rechtsreferendarin ist ein deutliches Signal zur Stärkung unserer Demokratie, auch wenn laut Urteil ein Kopftuchverbot nicht zwingend sei. Jetzt sind insbesondere die Bundesländer aufgerufen, aus dem Urteil die notwendigen Schlüsse zu ziehen und Kopftuchverbote für alle Bediensteten, die in hoheitlichen Bereichen in Bund und Ländern tätig sind, durchzusetzen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen:

Der politische Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke

„Der deutsche Staat und die Justiz dürfen nicht länger zum Einfallstor für die außereuropäische Einwanderung und für den Islam sein. Die Verteidigung unseres Volkes, unserer Kultur und unseres demokratischen Rechtsstaates erfordert eine klare Grenzziehung, auch in Verwaltung und Justiz. Der Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke. Das ist und war der Standpunkt der AfD. Die konsequente Haltung wird durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt. Der Staat muss neutral bleiben. Daher ist es richtig, wenn Regeln eingeführt werden, die eine offensive Repräsentanz des Islams in deutschen Gerichtssälen verhindern. Moslems dürfen keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie mit ihrer Religion als Vertreter der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können. Das deutsche Volk und der demokratische Verfassungsstaat basieren auf dem römischen Recht, auf den Traditionen des christlichen Abendlandes und der Aufklärung.

AfD ist die Partei der Verfassungstreue

Über 2000 Jahre lang hat sich unsere Gesellschaft in Baden-Württemberg entwickelt, die moralischen, ethischen und christlichen Grundlagen sind verwurzelt auf unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Staat, Gesellschaft und Politik sind aufgefordert, diese Ordnung unserer Verfassung zu verteidigen. Das ist das Anliegen der AfD. Die AfD steht für Heimattreue, Tradition und Verfassungstreue. Das heutige Urteil beweist die Richtigkeit und Verfassungstreue der AfD.“²

¹Kölnische Rundschau ²Alternative für Deutschland

3 Kommentare

  1. Erika Germesin

    DER ISLAM GEHÖRTE NICHT ZU DEUTSCHLAND !

  2. Wahrheit

    Islamistische Richter haben in Deutschland nichts zu suchen.

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