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Bearbeitungsdauer für Asylverfahren liegt im Schnitt bei 10,7 Monaten

Recht auf Asyl

Nach der Flüchtlingskrise 2015 war die durchschnittliche Bearbeitungszeit gestiegen und hatte im Mai 2017 einen Jahreshöchststand von 11,1 Monaten erreicht. Hintergrund für die lange Dauer ist die große Zahl an Asylverfahren, die sich über längere Zeit angestaut haben sowie komplexe Fälle. „Der Anstieg liegt insbesondere daran, dass das Bundesamt in den letzten Monaten viele Verfahren abgeschlossen hat, die schon sehr lange anhängig sind“, teilte das Amt mit. Dies habe rein statistisch zu einer deutlichen Steigerung geführt. „Komplexe Verfahren, die Recherchen oder auch medizinische Gutachten erforderlich macht, nehmen naturgemäß längere Zeit in Anspruch.“

Immer wieder fehlen bei Verfahren Pässe oder andere Dokumente, was die Bearbeitung verzögert. Überdurchschnittlich lange warteten zuletzt beispielsweise Menschen aus Nigeria (14,4 Monate) und Somalia (13,6 Monate). Dagegen entschied das BAMF Anträge von Bürgerkriegsflüchtlingen, die gute Chancen auf Asyl haben, zeitweise mit Priorität. Dadurch lag die Wartezeit für Menschen aus Syrien zuletzt bei 7,0 Monaten, aus Eritrea bei 8,3 Monate und dem Irak bei 9,1 Monaten. Neue Asylverfahren – also Anträge, die im Jahr 2017 gestellt wurden – dauern im Schnitt zwei Monate. Nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch in der Türkei erhalten immer mehr Türken in Deutschland Asyl – auch wenn das BAMF nach wie vor die Mehrzahl der Asylanträge von Türken ablehnt. So lag die Schutzquote für türkische Staatsangehörige Ende November 2017 bei rund 27 Prozent – 2016 hatte diese erst 8,2 Prozent betragen. Von Januar bis Ende November entschied das BAMF insgesamt über 11 712 Anträge von Türken, das waren deutlich mehr als im Gesamtjahr 2016 mit 1837. Zu den Gründen für die Ablehnung oder Genehmigung äußerte sich das Amt nicht, die Fluchtursachen seien individuell und von Fall zu Fall verschieden. Neue Osnabrücker Zeitung

Individuelles Recht auf Asyl kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden

Statement von Amnesty International in Deutschland zu den Beschlüssen von CDU und CSU zur künftigen deutschen Asylpolitik

Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.

„Der verfassungs- und menschenrechtliche Schutz von Menschen auf der Flucht kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden“, erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht und Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. „Eine jährliche Aufnahmequote von 200.000 schutzbedürftigen Menschen in Deutschland festzulegen, ist weder mit den Menschenrechten noch den humanitären Verpflichtungen Deutschlands vereinbar.“

Amnesty International fordert die Beibehaltung von fairen Asylverfahren. Dazu zählt zum einen, dass keine weiteren Herkunftsländer als sicher eingestuft werden dürfen. Zum anderen befürchtet Amnesty International, dass durch den Ausbau sogenannter Entscheidungs- und Rückführungszentren mit beschleunigten Asylverfahren Schutzsuchende keinen Zugang zu einer angemessenen Rechtsberatung erhalten.

„Im Schatten der Zahlendiskussionen darf es nicht dazu kommen, dass Deutschland in Brüssel bei der Reform des europäischen Asylrechts die Einführung verpflichtender Zulässigkeitsverfahren vorantreibt“, sagt Vilmar. Mit diesen Verfahren will die Europäische Union ihre Verantwortung für den Flüchtlingsschutz stets an Staaten außerhalb der EU auslagern. Amnesty International Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Sie ist in vielerlei Hinsicht richtig, die härtere, nein konsequentere Abschiebepolitik, die sich die EU nun vornimmt. Weil sie die Herkunftsländer, die bisher eine Zusammenarbeit verweigern, bei den Privilegien ihrer politischen und diplomatischen Führung trifft. Weil sie das Signal aussendet, dass sich eine lebensgefährliche Flucht über Kontinente und Meere nicht lohnt, wenn man sich nicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen kann. Weil dies eine zentrale Voraussetzung dafür ist, das Milliardengeschäft der Schlepperbanden auszutrocknen. Weil – nach innen betrachtet – die politische Akzeptanz von Asylrecht und Flüchtlingsschutz in den Gesellschaften Europas nur erhalten oder wiederhergestellt werden kann, wenn die Abschiebung (und die damit einhergehende freiwillige Rückkehr) kein wirkungsloser Rechtsbegriff bleibt.

Weil eine koordinierte Abschiebepraxis Voraussetzung dafür ist, die Mitglieder der Europäischen Union auch wieder auf eine gemeinsame Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten. Dieses zweite Ziel, das leider nicht morgen zu erreichen sein wird, darf allerdings nicht aus dem Auge verloren werden. So wie die irrsinnige Dublin-Regelung, die Italien und Griechenland die Hauptlast der Flüchtlingsströme aufhalst und die Deutschland einst mitgetragen hat, abgeschafft gehört. Sie ist eine Art legitimierte Entsolidarisierung, die viel zu lange dazu eingeladen hat, gemeinsame europäische Lösungen für das Flüchtlingsproblem zu verweigern. Eine verhängnisvolle Entwicklung, die inzwischen die Gemeinschaft als Ganzes gefährdet. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

1 Kommentar

  1. Anonymous

    und wir zahlen und zahlen … irgendwann mit unserem Blut

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