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Barley: Debatte um Leitkultur kratzt am sozialen Kitt

Leitkultur-Diskussion

Angesichts der seit Jahren regelmäßig von konservativen Politikern angestrengten Debatte um eine Leitkultur könnte man auf die Frage kommen, ob inzwischen auch der Döner zur deutschen Leitkultur gehört. Doch Ironie ist angesichts der populistischen Anmerkungen des Innenministers („Wir sind nicht Burka“) nicht angemessen. Der Leitkultur-Begriff setzt voraus, dass es zu viele „Kulturen“ im Land gibt. Daher müsse eine Vorrang haben vor allen anderen, quasi als Heilmittel gegen gesellschaftliche Zerwürfnisse.

Was diese Leitkultur sein soll, bleibt beliebig. Wer definiert sie, wo endet sie? Geht es um „das Deutsche“, was auch immer das sein mag? Oder um europäische Werte, um den ganzen Westen gar? Schon hier gerät ein Definitionsversuch ins Vage. Das Grundgesetz beschreibt den Rahmen, in dem sich unsere Gesellschaft entwickeln soll.

Das lässt Platz für vielerlei Kulturen, Meinungen, Lebensentwürfe, Religionen, Werte – sofern sie mit dem Gesetz in Einklang stehen. Statt mit einem Leitkultur-Begriff eine Ab-und Ausgrenzungsdebatte zu beginnen, wäre es hilfreicher, für eine Demokratiekultur zu werben, die auf Recht, Freiheit und Vielfalt gründet. Christopher Onkelbach – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Der Satz „Wir sind nicht Burka“ ist schlechtes Deutsch. Das ist nicht nur unter Germanisten keines Streits würdig. Thomas de Maizière klingt ebenfalls nicht wirklich deutsch, auch wenn viele französische Hugenotten dieses Namens schon vor vier Jahrhunderten einwanderten. Gleichwohl wird man den Bundesinnenminister mit Fug einen guten Deutschen nennen – und dies, obwohl er der Versuchung nicht widerstanden hat, die unsägliche Leitkultur-Debatte zu erneuern, an der vor 15 Jahren schon der Christdemokrat Friedrich Merz scheiterte. Die Verunsicherung in der Union muss riesig sein, wenn sie glaubt, dass diese Debatte für einen Erfolg bei den bevorstehenden Wahlen notwendig wird. Insbesondere in NRW reibt man sich – nicht nur, aber auch in der Union – verwundert die Augen, dass der Spitzenkandidat der CDU nun an der Seite de Maizières Prinzipien fordert, die über das Grundgesetz hinausgehen.

Noch voriges Jahr hatte Laschet umgekehrt über flüchtlingsfeindliche Angriffe in Sachsen erklärt, die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur sei gescheitert. Ja, was denn nun? Da ist es wohltuend, wenn der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz die Debatte für überflüssig, vor allem aber für gefährlich hält. Denn, da darf man Polenz zitieren: Das Grundgesetz ist die Leitkultur und bildet den Rahmen für viele Kulturen. Das Grundgesetz gibt es schon, dafür braucht es keine neue Debatte. Es sei denn, man will es stärker national ausrichten. Man kann nur hoffen, dass das nicht der Hintergrund des de-Maizière-Vorstoßes ist. Und dass das schlechte Deutsch nicht das des Innenministers ist. Es erinnert an „Wir sind Papst“ bei der Wahl Benedikts XVI. Der aber ist nicht mehr im Amt. De Mazière ist es noch. Thomas Seim – Neue Westfälische

CDU-Wirtschaftsrat: Leitkultur-Debatte erleichtert und stützt Integration

Generalsekretär Wolfgang Steiger: Ein Einwanderungsland muss klare Bedingungen nennen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßene Debatte über eine deutsche Leitkultur als „wichtig“ und für die Integrationspolitik zukunftsweisend bezeichnet. „Ein Einwanderungsland muss klare Bedingungen nennen. Das tun alle klassischen Einwanderungsländer“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein wichtiger Teil der Integration werde in der Arbeitswelt und in Unternehmen geleistet. Dieses Zusammenleben und -arbeiten werde erleichtert und gestützt, wenn Neubürgern Maßstäbe und Werte vermittelt würden, betonte Steiger. Nötig seien unter anderem deutliche Aussagen zu Gleichberechtigung und religiöser Toleranz. Es müsse Klarheit herrschen, dass nationale und religiöse Konflikte nicht am Arbeitsplatz ausgetragen werden dürften.

Laut Steiger ist es „richtig“, wenn Deutschland von Neubürgern eigenes Engagement einfordere, anstatt „die Segnungen des Wohlfahrtsstaates mit der Gießkanne“ und ohne Vorgaben auszuschütten. Kernbestand abendländischer Leistungs- und Arbeitsethik sowie der sozialen Marktwirtschaft sei, „dass jeder zuerst selbst Verantwortung übernimmt, bevor er staatliche Unterstützung verlangt“, unterstrich Steiger. Er bedauerte, dass dies „von einem Teil der Politik“ verneint werde. Neue Osnabrücker Zeitung

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Barley weiß mal wieder was WIR brauchen……………………

    • Anonymous

      Und was wir nicht brauchen, weiß sie noch besser.

  2. Anonymous

    Leitkulturdebatte muss zwingend notwendig sein. Jeden
    Tag! Gegenteiligen Falles verlieren wir unsere Heimat; sie
    ist schon jetzt in allergrößter Gefahr. HERR, hilf! Auf die
    vermeintlich konservativen Politiker ist kein Verlass mehr.
    Und auf die vom Staat bezahlten Bischöfe der beiden
    Großkirchen schon gar nicht. Kreuz-ab-Bedford und Kreuz-
    ab-Marx haben das auf dem Tempelberg in Jerusalem be-
    wiesen.

  3. Anonymous

    Nein, Vorfahrt hat der deutsche Bürger!
    Diese krankhaften linken Anstrengungen in Deutchland und Europa ein Chaos mit islamischen Leitkultur zu erzwingen ist bar jeder Vernunft.
    Genauso gut könnte man in eine Kreissäge springen.

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