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BAMF hatte schon 2016 konkrete Hinweise auf internationalen Schleuserring

Der in der vergangenen Woche zerschlagene syrisch-polnische Schleuserring hätte schon im Mai 2016 auffliegen müssen. Nach Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“ offenbarte sich eine geschleuste Frau bereits vor zwei Jahren gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Regensburg. Dabei berichtete sie ausführlich über die Vorgehensweise der Schleuser.

Die sehr konkreten Aussagen der Frau wurden von Mitarbeitern im BAMF während einer über zweistündigen Anhörung auch protokolliert. Aus dem Anhörungsprotokoll, das „FAKT“ vorliegt, geht u.a. hervor, wie die Frau genaue Angaben zur Arbeitsweise der Schleuser, Orte der Kontaktaufnahmen und Reiserouten machte. Auch zu den Drahtziehern des Schleuserrings in Polen machte die Frau damals konkrete Angaben.

Nach den Recherchen des ARD-Magazins wurden vornehmlich syrische Staatsangehörige für rund 8.000 Euro pro Person über Polen nach Deutschland eingeschleust. Dafür wurden mit falschen Angaben polnische Touristenvisa erschlichen, die eine Einreise per Flugzeug nach Polen und von dort auf dem Landweg weiter nach Deutschland ermöglichten. Die Geschleusten stellten hier dann regelmäßig Asylanträge.

Auf Anfrage erklärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber „FAKT“: „Allgemein gilt, wenn das Bundesamt Hinweise auf VISA-Erschleichungen hat, meldet es dies an die zuständigen Sicherheitsbehörden, die die Fälle dann weiterverfolgen. Das Bundesamt ist keine Strafverfolgungsbehörde.“ Ob das in diesem Fall auch tatsächlich geschehen ist, bleibt allerdings unklar.

Im vergangenen Monat hatten rund 170 Einsatzkräfte der Bundespolizei und polnische Grenzschutzeinheiten zeitgleich mehrere Objekte in Deutschland und Polen durchsucht. Der Schwerpunkt der Razzia war Berlin, wo zunächst zwei Haftbefehle vollstreckt und acht Durchsuchungen durchgeführt wurden. Weitere Durchsuchungen fanden in Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern statt. In Polen wurden insgesamt sieben Objekte durchsucht. FAKT – MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Das Europa des Verdrängens

Anstatt sich ernsthaft darum zu kümmern, die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen zu lenken, verharrt Europa wieder einmal in Untätigkeit. Auch wenn die Zahlen in Tirol rückläufig sind: Die Migrationsfrage ist in keiner Hinsicht gelöst.

Über 2800 Menschen auf der Flucht dürften im Vorjahr im Mittelmeer ertrunken sein. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Schreckliche Dramen, die noch immer an der Tagesordnung sind. Nur tauchen diese Meldungen immer sporadischer auf, so wie die Bilder von überfüllten Flüchtlingslagern. Abgesehen vom heimischen Wahlkampf haben längst andere Themen die Migration aus den Schlagzeilen verdrängt. In ganz Europa. Die Lage, das zeigen die aktuellen Zahlen, hat sich tatsächlich entspannt. Doch statt die Zeit zu nutzen, um nachhaltig wirksame und gerechte Konzepte für eine geordnete Migration von Flüchtlingen zu entwickeln, verharrt Europa in quälender, untätiger Starre.

Dazu kommt die Uneinigkeit. Denn am Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat Europa nur eines so richtig gezeigt: dass man weder gewillt noch überhaupt fähig zur Einigkeit ist. Und sowohl dieser Umstand als auch jener, dass im Vorjahr allein in Italien immer noch 119.000 Flüchtlinge gelandet sind, wird mittlerweile einfach wieder verdrängt. Ein schlechtes Zukunftskonzept. In dessen Licht auch die Zahlen aus Tirol zu sehen sind.

7425 Menschen wurden im Vorjahr aufgegriffen, als sie illegal die Grenze nach Tirol überschritten – deutlich weniger als im Jahr zuvor. Nur 1236 stellten einen Asylantrag. Tirol ist auch bei den Flüchtlingen ein Transitland. Der Assistenzeinsatz des Bundesheers brachte etwas Entlastung für die Polizei, eine Abschreckung für die Schlepper und etwas politisches Kleingeld im Wahlkampf. Letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine große Lösung muss von anderer Ebene kommen. Europa muss, schon um seiner selbst willen, endlich Flüchtlinge gerecht verteilen. Eine komplette Abschottungspolitik, wie sie von den osteuropäischen Hardlinern gerne vollmundig angedacht wird, ist weder menschlich vertretbar, noch ist sie in irgendeiner Form realistisch.

Für beide Regierungsparteien war die Flüchtlings- und Asylpolitik das zentrale Thema im Wahlkampf. Sowohl das Wahlergebnis als auch die Zahlen der aktuellen TT-Umfrage zeigen, dass die Menschen dieser Thematik tatsächlich große Bedeutung beimessen. Die türkis-blaue Koalition hat in Teilen der Bevölkerung große Hoffnungen geweckt und wird sich daran messen lassen müssen, ob man den Ankündigungen auch Taten folgen lässt. Das könnte für Österreich durchaus eine Chance sein – für Kurz und Strache aber ein innenpolitisches Risiko. Marco Witting – Tiroler Tageszeitung

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1 Kommentar

  1. Chris

    Wir werden verarscht, mittlerweile nicht nur von Politikern/innen sondern auch noch von den Behörden die denen unterstellt sind. Verlogenes Dreckspack!

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