BA-Chef Scheele pocht auf mehr Zuwanderung

Linke kritisiert überzogene Zahlen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat davor gewarnt, bei der Zuwanderung zu sehr auf Beschäftigte aus anderen EU-Ländern zu setzen. Der Behördenchef sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Die wirtschaftliche Lage in vielen EU-Ländern hat sich verbessert. Deshalb nimmt das Interesse an Zuwanderung nach Deutschland ab.“ Bislang kämen noch etwa 200.000 EU-Bürger im Jahr nach Deutschland, das werde aber tendenziell abnehmen. „Deshalb müssen noch stärker Fachkräfte aus Staaten gewinnen, die nicht zur EU gehören.“

Veröffentlicht am Mittwoch, 18.10.2017, 16:21 von Magnus Hoffestett

Scheele kündigte an, das Engagement in den sogenannten Drittstaaten auszubauen. „Wir gründen derzeit einen eigenen Geschäftsbereich dafür. Wir müssen stärker vor Ort vertreten sein, denn unser Ziel ist es, dass Abschlüsse schon im Ausland anerkannt werden und dort auch Sprachkurse angeboten werden, etwa vom BAMF.“ Denn um als Arbeitsmigrant nach Deutschland kommen zu können, müsse man schon hierzulande einen Job vorweisen. „Klarheit würde ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen. Das werden wir mit der neuen Bundesregierung besprechen müssen.“

Nach Angaben von Scheele rekrutiert die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der BA seit einigen Jahren zum Beispiel auf den Philippinen Pflegekräfte. „Wir wollen das noch stärker ausbauen, auch in anderen Berufen und weiteren Drittstaaten.“ Allein um das Erwerbspersonenpotenzial bis 2030 stabil zu halten, benötigte Deutschland etwa 300.000 zusätzliche Kräfte im Jahr. Rheinische Post

Familiennachzug aus Afghanistan und Eritrea sehr gering

Linke kritisiert überzogene Zahlen

Der Familiennachzug fällt bei Flüchtlingen aus Afghanistan und Eritrea sehr viel niedriger aus als bei den großen Flüchtlingsgruppen aus Syrien und dem Irak. Trotz vieler Anerkennungen als Flüchtlinge gibt es bei diesen Gruppen keinen relevanten Nachzug von Angehörigen. Das ergibt sich aus Zahlen der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen.

Demnach erhielten von 2015 bis Mitte 2017 gerade einmal 3000 afghanische Staatsangehörige ein Visum, um zu engen Verwandten nach Deutschland nachzureisen – obwohl etwa 30.000 afghanische Asylsuchende in diesem Zeitraum als Flüchtlinge anerkannt wurden. Bei Migranten aus Eritrea war die Zahl mit schätzungsweise 300 nur ein Zehntel so groß, obwohl 32.000 Eritreer den Flüchtlingsstatus erhielten. Somit lag der Nachzugsfaktor für Afghanistan bei 0,1, für Eritrea gerade mal bei 0,01.

Bei den großen Gruppen aus Syrien und dem Irak bemühen sich derzeit 70.000 um einen Familiennachzug nach Deutschland. Rein rechnerisch kommen bei diesen Ländern 0,5 Angehörige pro anerkanntem Flüchtling nach – das Bundesamt für Migration (Bamf) hatte zunächst einen Faktor von eins geschätzt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland war jüngst auf eine Zahl von 2,5 Millionen Menschen für 2018 gekommen – mehr als zehn Mal so viel wie nach Einschätzung der Bundesregierung. Eritrea und Afghanistan sind die Länder, aus denen nach Syrien und dem Irak die meisten Flüchtlinge mit einem Anspruch auf Familiennachzug kommen.

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke kritisierte: „Das Recht auf Familienleben ist ein unteilbares Menschenrecht. Ebenso wenig wie das Asylrecht darf man dieses Menschenrecht zahlenmäßig begrenzen.“ Jelpke nannte „die AfD-Hetze“ von angeblichen Migrationswellen „unverantwortlich und in keiner Weise realitätsbezogen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Politikwissenschaftler Seibel: Kanzlerin ist Gewinnerin des Zuwanderungskompromisses – Einigung war „Vernunftwende“

Der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Gewinnerin des Zuwanderungskompromisses in der Union. „Kanzlerin Merkel hat sich mit ihrem Realismus durchgesetzt, was die Unmöglichkeit einer Obergrenze für die Gewährung von Asyl betrifft. Das war ein Durchbruch auf dem Weg zu Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition“, sagte Seibel der „Heilbronner Stimme“. „Die eigentliche Wende hat die CSU vollzogen mit ihrem Bekenntnis zu einem Zuwanderungsgesetz. Das hat ein Vierteljahrhundert gedauert. Die CSU hat die Realitätsverweigerung aufgegeben und anerkannt, dass wir de facto ein Einwanderungsland sind und dass eine ungeregelte Zuwanderung den Staat handlungsunfähig erscheinen lässt“, führte Seibel weiter aus.

„Eine Obergrenze für die Einreise von Asylbewerbern hätte gegen unsere Rechtsordnung verstoßen. Asylrecht ist ein Grundrecht und die Beanspruchung von Grundrechten kann man nicht mit einer Obergrenze versehen. Wenn es irgendwo brennt und das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht, würde man ja auch nicht sagen, die Feuerwehr rückt am Wochenende nicht aus, weil sie ihre Rettungsquote schon erfüllt hat“, erläuterte Seibel. „Man kann die Einigung als Vernunftwende bezeichnen. Die Unionsparteien bringen zum Ausdruck, dass es eine Belastungsgrenze gibt bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig wird das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet.“

Der Politologe stört sich an der jetzt in den Medien verwendeten Formulierung, wonach die Union nun für eine Obergrenze eintrete. „Der von vielen Menschen verwendete Begriff Obergrenze für die Einigung war von Anfang an eine Kopfgeburt, die am Grundgesetz und damit an den staatspolitischen Realitäten vorbeiging“, sagte Seibel dem Blatt. Heilbronner Stimme

9 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 23. Oktober 2017, 22:16 um 22:16 - Reply

    Balla,balla…
    sowas von dämlich!
    Man kann aus Scheisse keine Rosinen machen; oder anders gesagt aus diesem zugewandertenTreibholoz wird niemals eine Mondrakete!
    Nomenen est omen, der schäle Herr Scheele!!!
    Super-Idiot und Arschloch!

  2. Anonymous Samstag, 21. Oktober 2017, 12:18 um 12:18 - Reply

    Nach alter RS nur Kleinschreibung: du hast recht, du hast vollkommen recht, wie recht du doch hast!

    Diese Kleinschreibung ist auch nach der RS-Reform weiterhin so gültig (und wird auch vom Duden empfohlen). Infolge der Reform ist aber nun zusätzlich auch die Großschreibung zugelassen: du hast Recht, du hast vollkommen Recht, wie Recht du doch hast!
    Auch der Rest ist korrekt!

  3. Raimund Freitag, 20. Oktober 2017, 19:19 um 19:19 - Reply

    … na, aber so ein „Assi“ wie Du es bist, wohl nicht! : Hinter Raimund hätte ein Komma gehört und „Asi“ heisst im Volksmund: Assi und „recht“ wird in diesem Fall groß geschrieben! Nu, mal denn, immer schön die Fensterbank im Auge behalten! Nicht ganz so weit raus lehnen! Gruß von der Küste

  4. Anonymous Freitag, 20. Oktober 2017, 19:01 um 19:01 - Reply

    Raimund du bist ein Asi, aber letztendlich hast du recht!

  5. Raimund Freitag, 20. Oktober 2017, 18:35 um 18:35 - Reply

    Jo, da kann man mal sehen: hinter so einer hässlichen Fresse, da wohnen die hässlichen, deutschfeindlichen Gedanken! – Der Typ ist einfach nur SCHEISSE und da er ansonsten nichts vor die Hose kriegt, mit dieser Hackfresse, geht er am Abend in den Moslem-Puff und lässt sich da von ner Schwatten einen blasen! Klar hat der Typ Angst, dass nicht genügend „Blas-Nachschub“ kommt!

  6. Anonymous Donnerstag, 19. Oktober 2017, 19:10 um 19:10 - Reply

    Es gibt kaum qualifizierte Zuwanderer, die Forderung ist ungefähr so wie die Idee Sauerstoff aus dem Weltraum zu saugen!

  7. Roland Donnerstag, 19. Oktober 2017, 13:29 um 13:29 - Reply

    Nimmt der Typ Drogen?! Oder von wem wird er für diesen gedanklichen Unsinn bezahlt!!! Klar, wir brauchen unbedingt noch mehr Asyler; können weder lesen, noch schreiben, keine Berufsausbildung, aber wie sie hier in Deutschland ALLE an das monatliche Geld kommen, – ohne zu arbeiten,- ja, das wissen sie! – Wieso überhaupt Geld??? Andere Länder geben doch diesen Paras auch nur Lebensmittelkarten!

  8. Anonymous Mittwoch, 18. Oktober 2017, 21:20 um 21:20 - Reply

    Balla, balla!
    Dieser Asylwahnsinn ist ein X-Billionen-€-Grab!
    Einfach mal auf renomierte, international etablierte Volkswirtschaftler hören.

  9. Ganghofer Mittwoch, 18. Oktober 2017, 20:52 um 20:52 - Reply

    Heimat ist wichtiger als übertriebener Wohlstand. Wir
    benötigen nicht mehr, als wir Deutschen erwirtschaften können. Wir Deutschen!

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