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Asylstreit: Aus großkotzig wird kleinlaut – Schafft Merkel das?

WELT-Emnid-Umfrage: Mehrheit lehnt Merkels Flüchtlingspolitik ab und glaubt nicht an europäische Lösung / Trotzdem will die Mehrheit keinen Rücktritt der Kanzlerin

Gottähnlich fühlte sich die Bundeskanzlerin als sie vor zwei Jahren Deutschland den Migranten zu Füßen legte. Nachdem Merkel nun vor dem Scherbenhaufen ihres Alleingangs steht, verlangt sie jetzt die bedingungslose Solidarität der europäischen Staaten die ihre misslungene Flüchtlingspolitik ausbaden sollen. Spätestens jetzt merkt Merkel, dass sie ohne die restlichen Länder in Europa nicht hätte Handeln dürfen, so wie sie es getan hat. Europa war mal vereint. Merkel hat diese Einheit zerstört. BZ

Die Lage in der Union bleibt angespannt, sogar ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft scheint möglich. Nachdem bislang keine europäische Lösung im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU in Sicht ist, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter zittern: Wenn bis zum 1. Juli keine Einigung im Sinne Merkels da ist, will Bundesinnenminister Horst Seehofer im Alleingang registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen. Das könnte das Aus für die Große Koalition bedeuten – nach gerade einmal 100 Tagen Amtszeit.

Wie blicken junge Bundestagsabgeordnete auf den Streit? Wie schätzen sie die Folgen für das Land ein? Welche Lösungsmöglichkeiten sehen sie? phoenix-Kommunikation

Die Schicksalswoche – Hält die Große Koalition?

Der Asylstreit steuert auf seinen Höhepunkt zu. Wer liegt richtig in den Augen der Wählerinnen und Wähler? Angela Merkel oder Horst Seehofer? Wird es noch einen Kompromiss geben? Und sollte die Kanzlerin zurücktreten, wenn es keine Einigung geben sollte?

In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage lehnen 53 Prozent der Befragten die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin „eher ab“. Nur 41 Prozent der Deutschen stimmen Angela Merkel „eher zu“.

An eine von Angela Merkel gewünschte europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik glauben nur 31 Prozent der Befragten, 66 Prozent sehen in absehbarer Zeit keine europäische Lösung.

Doch selbst wenn die Kanzlerin mit einem europäischen Ansatz scheitern sollte: Ein Grund zum Rücktritt ist das noch lange nicht, finden 58 Prozent der Befragten. Nur 38 Prozent der Deutschen meinen, Merkel sollte im Fall des Scheiterns zurücktreten.

Aber sollte Angela Merkel auch dann auf ihrer Position bestehen, wenn dadurch die Koalition aus CDU, CSU und SPD zerbrechen würde? Nein, sagen 47 Prozent der Deutschen, Ja, finden mit 45 Prozent fast ebenso viele. Bei den Unionswählern ist die Stimmungslage eindeutiger: Hier sind 56 Prozent dafür, die Koalition platzen zu lassen, wenn sich Angela Merkel nicht durchsetzen kann. Nur 38 Prozent der CDU/CSU-Wähler meinen, Angela Merkel sollte klein beigeben, um die Regierungskoalition zu retten. Quelle WELT / Emnid.

EU will Migration eindämmen

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, „alle internen legislativen und administrativen Maßnahmen“ zu ergreifen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes Land weiterziehen. Das Papier liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor.

Zwischen CDU und CSU hatte sich ein Streit an der Frage entzündet, ob solche Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine europäische Lösung, die sicherstellt, dass Flüchtlinge nicht die deutsche Grenze erreichen. Die nun gefundene Formulierung könnte – wenn sie beim Gipfel angenommen wird – den Streit entschärfen.

Beim Gipfel soll auch beschlossen werden, die Außengrenzen Europas besser zu schützen. Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sollen künftig zurück in die nordafrikanischen Staaten gebracht werden, wo in speziellen Aufnahmezentren über ihren Asylantrag entschieden wird. Wenn sie bereits europäisches Hoheitsgebiet erreicht haben, soll das in spanischen, französischen und maltesischen Häfen geschehen, um Italien zu entlasten. DIE ZEIT

Was treibt Menschen in die Boote? – Kurzsichtige europäische Asylpolitik

220 Menschen sind vergangene Woche vor der libyschen Küste ertrunken. Sie stiegen in seeuntüchtige Boote und kenterten. Wie viele Tausende vor ihnen auch. Natürlich ist das fahrlässig, das wussten sie vermutlich selbst. Die Frage bleibt: Warum machen sie das? Wer über eine Flüchtlingskrise spricht und Lösungen für eine europäische Asylpolitik finden will, muss sich diese Frage stellen – und darauf eine Antwort finden.

Natürlich reicht es nicht aus, nur eine Abweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze im Blick zu haben. Das ist arg kurzsichtig. Ebenso wie eine rigorose Abschottung der Außengrenze realitätsfernes Wunschdenken ist. Kanzlerin Angela Merkel schlägt nun vor, außereuropäische Lager in Nordafrika zu schaffen. Dorthin könnten dann die Bootsflüchtlinge gebracht werden. In keinem afrikanischen Staat findet der Vorschlag bislang Zuspruch – weil keines der Länder davon einen Nutzen hat.

Die Idee von Sammellagern in Nordafrika offenbart den fatalen Eurozentrismus bei der Suche nach Lösungen in der Flüchtlingspolitik. Eine nachhaltige Politik sieht freilich anders aus: Die müsste vor allem die Fluchtursachen ins Zentrum der Bemühungen nehmen. Menschen brauchen dort, wo sie leben, Frieden und Perspektiven. Sie brauchen Entwicklungsmöglichkeiten – und zwar vornehmlich in ihrem Sinne und nicht im Sinne von europäischen Geschäftspartnern. neues deutschland

3 Kommentare

  1. Reiner

    Es gibt nur eine Lösung: Grenzen dicht machen. Alle Schiffe zurück schicken. Schnelle Ausweisung, Bekämpfung der Kriminalität, Großbanden zerschlagen, Diebesbanden das Handwerk legen, Ordnung und Sicherheit wieder herstellen. Wer das auch möchte darf nie wieder CDU, SPD, Linke und die Grünen wählen.

  2. GehWeg

    Deutschland zerstört. Europa zerstört. Gute Beziehungen zu USA zerstört. Was Jahrzehnte lang von mutigen Politikern hart erabreitet wurde, hat diese Frau zunichte gemacht. DAS ist eine Schande.

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