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Asyl für mutmaßlichen syrischen Folterchef

43 Prozent für bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war Vernehmungschef in der für seine Folterpraktiken berüchtigten Geheimdienstabteilung 251, zu der auch das Gefängnis Al-Khatib in Damaskus gehört.

Seit April 2020 ist Anwar R. vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für 58 Morde und mindestens 4000 Folterungen verantwortlich zu sein. Anwar R. bestreitet, Folter angeordnet oder sich daran beteiligt zu haben.

Ende 2012 desertierte Anwar R. nach eigenen Angaben vom syrischen Geheimdienst und setzte sich nach Jordanien ab. Bei der Flucht half ihm nach „Panorama“-Recherchen die syrische Opposition, der sich Anwar R. – mutmaßlich zum Schein – angeschlossen hatte. Im Gegenzug wollte Anwar R. offenbar Informationen über den Verbleib inhaftierter Assad-Gegner liefern, bestätigte der Regimegegner Wael Elkhaldy „Panorama“. „Anwar R. hat uns versprochen, dass er uns 22.000 Dokumente geben wird mit Informationen (zu Assad-Gegnern), wo sie sind oder ob sie umgebracht wurden.“ Diese Zusage von Anwar R. war auch ein Grund, weswegen der hochrangige Oppositionelle Riad Seif den früheren mutmaßlichen Folterchef dem deutschen Auswärtigen Amt zur Aufnahme empfahl. Das sagte Riad Seif als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus.

Nur sechs Tage, nachdem Anwar R. 2014 ein Visum bei der deutschen Botschaft in Jordanien beantragt hatte, erhielt er einen positiven Bescheid. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter des Assad-Regimes wurde in ein Bundesaufnahmeprogramm für „besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge“ aufgenommen.

Dabei waren die deutschen Behörden über Anwar R. und dessen frühere Tätigkeit als Vernehmungschef in einem Foltergefängnis des syrischen Geheimdienstes informiert. Beate Richter, damals Leiterin einer deutschen Entwicklungseinrichtung in Jordanien, hatte den deutschen Botschafter in Jordanien vor der Aufnahme von Anwar R. gewarnt. In einer E-Mail, die „Panorama“ vorliegt, schrieb sie dem Botschafter, Anwar R. habe „in der Abteilung (…) gearbeitet (…), wo man unter Folter die Menschen befragt“. Sie finde es „ungerecht und empörend, dass Deutschland gerade für solche Menschen die Türen öffnet, obwohl doch laut Medienberichten ca. 22.000 Syrer ein Einreisevisum beantragt haben.“ Der Botschafter meldete sich umgehend. Solche Hinweise seien nützlich: „Wir gehen der Sache nach.“

Zumindest scheint der Botschafter seine oberste Dienststelle in Berlin informiert zu haben. Auf Nachfrage von „Panorama“ bestätigt das Auswärtige Amt, es sei bekannt gewesen, dass Anwar R. für den syrischen Geheimdienst gearbeitet habe. Trotzdem, so schreibt das Auswärtige Amt, lagen „zu dem Zeitpunkt (…) bei den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse zu Anwar R. vor, die gegen die Einreise und Visumerteilung gesprochen haben.“ Warum das Auswärtige Amt trotz Warnung Anwar R. für das humanitäre Aufnahmeprogramm der Bundesregierung aufnahm, beantwortet das Amt nicht.

Trotz der Warnung ließen die Behörden Anwar R. im Juli 2014 mit seiner Familie nach Deutschland einreisen. Als Anwar R. dann beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag stellte, war er offenbar selbst überrascht, wie einfach es lief. Vor Gericht sagte er später aus, er habe ausführlicher Stellung zu seinen Asylgründen nehmen wollen. Aber die Beamtin des BAMF habe gesagt: Es läge alles in der Akte schon vor und sein Fall sei bekannt. Er würde dann die Flüchtlingseigenschaft bekommen. Das BAMF äußert sich dazu nicht – man spreche aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht über Einzelfälle.

„Panorama“ liegt jedoch der Asylbescheid von Anwar R. vor. Demnach bekam er sowohl Flüchtlingsschutz als auch politisches Asyl, ohne dass er zuvor zu seinen Fluchtgründen befragt worden war. Auf die sonst übliche „persönliche Anhörung wurde (…) verzichtet“, heißt es darin – aufgrund einer Ausnahmeregelung.

Das Auswärtige Amt schreibt auf „Panorama“-Anfrage, man habe Anwar R. „unter anderem“ wegen der „Empfehlung eines hochrangigen Oppositionsvertreters“ nach Deutschland geholt. Was „unter anderem“ bedeutet, schreibt das Amt nicht. Es habe im „im Einklang mit der Syrienpolitik der Bundesregierung“ gestanden, die moderate Opposition zu unterstützen, der sich auch hochrangige Deserteure angeschlossen hätten.

Spekulationen, wonach das Auswärtige Amt oder der Bundesnachrichtendienst an brisanten Geheimdienstinformationen von Anwar R. interessiert waren, widerspricht das Auswärtige Amt. Man habe weder Informationen von Anwar R. bekommen noch sich darum bemüht. Auch aus BND-Kreisen heißt es, man habe nicht in Kontakt mit Anwar R. gestanden.

Nach „Panorama“-Informationen ist es unwahrscheinlich, dass Anwar R. jemals brisante Informationen preisgegeben hat. Syrische Oppositionelle, die ihn einst unterstützen wollten, sind jedenfalls längst ernüchtert. „Er hat uns nie Informationen gegeben, er hat uns verarscht“, sagt Wael Elkhaldy. Anwar R. will sich laut seinem Anwalt nicht zu den „Panorama“-Recherchen äußern.¹

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschland auf jeden Fall Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte. 44 Prozent finden dagegen, Flüchtlinge aus Moria sollten in Deutschland nur aufgenommen werden, wenn sich die EU-Staaten auf eine europaweite Verteilung der Hilfssuchenden einigen. Jeder Zehnte ist prinzipiell gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.

Die Anhänger der Grünen und der Linken sprechen sich mehrheitlich für eine bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen aus. Anhänger der Unionsparteien favorisieren die Aufnahme im Rahmen einer europäischen Lösung. Die Anhänger der SPD und der FDP sind in der Frage gespalten. Auch die Hälfte der AfD-Anhänger würde die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria im Rahmen einer europäischen Lösung unterstützen. Vier von zehn AfD-Anhängern möchten dagegen grundsätzlich keine Flüchtlinge aus Moria in Deutschland aufnehmen.²

¹Norddeutscher Rundfunk ²WDR Kommunikation – DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

20 Kommentare

  1. Anonymous

    29.10: Terror durch Islamisten : inzwischen gibt es in wenigen tagen in Frankreich mehrere Tote und 2 enthauptete Personen zu beklagen. Die Terroristen werden trotzdem weiter importiert auch nach Deutschland. Merkel und Co sei dank. Islam ist und bleibt m.E. eine politische Bewegung und die komplette Weltherrschaft wird angestrebt– Dieben schon 2 Milliarden Gläubige — alle Personen die nicht damit einverstanden sind werden beseitigt— das war, ist und bleibt Islam. Sog.moderate Muslime sind m. E. keine Muslime denn sie tun nicht das was im Koran steht und befolgen Scharia Gesetze nicht, soweit meine Kenntnisse über diese Bücher ausreichen.

  2. Anonymous

    27.09. 2 Invasoren aus Iraq jetzt vor Gericht in Berlin weil sie Mädchen/Frauen vergewaltigt haben. Danke an Merkel, Steinmeier und alle Minister dafür— sie haben das Blut der Ermordeten und Vergewaltigten an ihren Händen– sie sollen irgendwann dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Ich verabscheue sie zutiefst– und verachte sie— politischer Abschaum der übelsten Sorte

    Hier die Meldung aus Breitbart ( Englisch)
    Two Iraqi migrant brothers are on trial in a Berlin court after being accused of dragging young women into an SUV and then raping them for hours.The brothers, 33-year-old Wisam and 25-year-old Karrar, were born in Baghdad and have been in custody since March of this year. They are accused of several rapes dating back to March 2018, some of which involved both of the brothers.The first two cases involve the elder brother, Wisam, and relate to incidents that are said to have occurred in his apartment. He is accused of raping a 14-year-old girl in March 2018 and then raping a woman in May of the following year, tabloid BZ reports.The incidents allegedly involving both of the brothers took place this year. The first occurred in January and saw the men, along with a third suspect, drag an 18-year-old woman into their vehicle at around 3:30 am after she had left the techno club Mensch Meier in the Friedrichshain district.

  3. wittek

    Ein weiterer Dschihad-Krieger (Dschihad bedeutet anstrengen, bemühen), der in Deutschland höchstwahrscheinlich auf Kosten der Bevölkerung seinen Kampf gegen die im Islam verhassten Ungläubigen ausführen kann! Und die Refugees-welcome-Klatscher finden das richtig gut!

    Ich hab den Eindruck, kein Volk ist so dumm geworden wie das deutsche! Aber die Dummheit hat ihren Preis- zuerst die Freiheit, dann das Leben!

    • Jupiter

      Glauben Sie das, daß 45% der Deutschen………
      Wenn ja, warum?
      (Ich könnte ja mutmaßen, daß sie das glauben weil Sie dumm sind, aber vielleicht gehören Sie ja nicht zum deutschen Volk, das Sie als dumm bezeichnen, sondern zu einem klügeren. Welches ist es denn?)

      Meinen sie etwa, 100 % der Deutschen wären befragt worden?
      So ist das nicht gewesen, oder wurden Sie befragt?

      Es werden bei solchen Umfragen 1054 Leute befragt, oder 2108 oder irgendwas in der Art. Und das sind dann auch immer nur Leute, die so einen Quatsch mit machen, die sich ausfragen lassen, und dann wird hoch gerechnet und aufgrund der Hochrechnung werden Behauptungen aufgestellt.

      • Wahrheit

        Wittek hat schon recht. Das Volk weis was alles in Deutschland passiert und macht nichts. Schaut zu, wie das Land den Untergang zusteuert. Das ist Dummheit! Anders kann man es nicht bezeichnen. Sie gehen nicht auf die Strasse, sie wählen die selben immer wieder und wundern sich, warum sich nichts ändert.

        • Frank

          Leider muss ich mich Ihrer Meinung zu 100% anschliessen. – Auch im nächsten Jahr werden wird die gleiche „Regierung“ haben, ich befürchte sogar, dass Merkel weiterhin „gewählt“ werden wird…. Noch immer sind die meisten Büger im Tiefschlaf, glauben den staatlich gelenkten Medien! – Vielleicht sollten diese Schafe einmal darüber nachdenken : Der Hirte, die Schafe und der Metzger arbeiten stets zusammen.

          Ich bin in DEUTSCHLAND eingeschlafen und in Nord-Korea aufgewacht; so wird es sein…..

          • wittek

            Wahrheit/Frank, ganz genau! Das u.a. meine ich mit Dummheit!

      • Anonymous

        Wittek hat schon recht. Das Volk weis was alles in Deutschland passiert und macht nichts. Schaut zu, wie das Land den Untergang zusteuert. Das ist Dummheit! Anders kann man es nicht bezeichnen. Sie gehen nicht auf die Strasse, sie wählen die selben immer wieder und wundern sich, warum sich nichts ändert.

      • Frank

        Verzeihen Sie, aber warum fühlen Sie sich denn persönlich angegriffen?! Wittek hat doch Recht: diese so genannte „Regierung“ wird doch immer wieder und wieder von dem Großteil der Bevölkerung gewählt! Die meisten finden die Corona Maßnahmen gut und richtig! Ca. 96 % aller deutschen Mitbürger schauen und informieren sich über das staatlich gesteuerte Fernsehen!!! Frage an Sie : spricht das denn nicht für Einfalt und Dummheit?!

      • wittek

        Jupiter,
        sie können mich gerne als dumm bezeichnen! Macht mir nichts aus. Es kränkt auch nicht meine Ehre, noch bin ich beleidigt. Ich bin deutsch, christlich erzogen! War es das, was sie wissen wollten? Mit ihrer Mutmaßung lagen sie daneben…..

  4. Wahrheit

    Ein Unding . So etwas darf es einfach nicht geben. Was funktioniert in Deutschland überhaupt noch?

    • wittek

      Das Eintreiben der Steuern, einziehen der GEZ-Gebühren, Falschparker notieren und abkassieren, Schwache, also Deutsche, die volle Härte des Gesetzes spüren lassen.

  5. Walter Gerhartz

    ORIENTALISCH-AFRIKANISCHE KOLONISATION AUS SEXUELLEM ANTRIEB?

    Die Umvolkung – ein Frauenprojekt

    http://www.pi-news.net/2020/09/die-umvolkung-ein-frauenprojekt/

    Würden sich Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth mit demselben Eifer für die Umvolkung ins Zeug legen, wenn Schiffladungen junger Thailänderinnen in Europa anlanden würden? Wären 80 Prozent der freiwilligen Helfershelfer weiblich, wenn die Bundesregierung Millionen von 20jährigen Russinnen nach Deutschland holen würde? Würden die überwiegend weiblichen Demonstranten von „Wir haben Platz“ die Übersiedlung der Brandstifter von Moria ebenso hysterisch herbeikreischen, wenn diese vor allem junge, mandeläugige Damen von den Philippinen wären? …ALLES LESEN !!

    • Simon C.

      Ich finde, dass Ihr genannter Vergleich vollkommen daneben ist!

      Allerdings pflichte ich Ihnen bei, dass die von Ihnen genannten Frauen an Imkompetent nicht zu überbieten sind!
      Zudem C. Roth und Görings Enkelin an wahrhaftiger Dummheit nicht zu toppen!
      – Wie es diese vier Gestalten es geschafft haben, sich in diese Positionen zu bringen und sich dort zu halten, wird für mich immer ein Rätsel sein…-
      Ich grüsse Sie, Simon

      • Jupiter

        ……..– Wie es diese vier Gestalten es geschafft haben, sich in diese Positionen zu bringen und sich dort zu halten, wird für mich immer ein Rätsel sein…-………..

        Doch, Sie wissen es, es ist Ihnen bloß nicht bewusst.
        Es ist ihre Dummheit, gepaart mit Konformitätsbereitschaft.
        Kluge, kompetente Frauen, und auch Männer, lässt man nicht in solche Positionen. Die würden das System durcheinanderbringen und stören.
        Warum ist wohl ein Bankkaufmann Gesundheitsminister und eine Faschingsputzfrau Verteidigungsministerin.
        Weil es ihnen an Fachkompetenz mangelt, weil sie keine Ahnung von der Materie haben und dadurch von Lobbyisten gut zu führen sind.

        • Simon C.

          Vielen Dank für Ihre Erklärung.
          Mit freundlichem Gruß, Simon

      • Jupiter

        Also kurz gesagt:
        Nicht obwohl sie dumm sind, sondern weil sie dumm sind.
        Und, je dümmer und einfältiger desto käuflicher, also empfänglicher für Schmeicheleien und Luxus, den sie sich dann von ihren üppigen Diäten leisten können.

  6. Walter Gerhartz

    JOUWATCH schreibt

    KLARTEXT – Klare Kommentare in sozialen Medien

    Schweden zieht bei der Migration die Notbremse, weil die Integration als gescheitert gilt. Die Außenministerin befürchtet einen Systemkollaps.

    Diese Meldung vom Dienstag provoziert hierzulande ebenso bohrende wie bange Fragen in den sozialen Medien: „Wann werden wir in Deutschland offen darüber reden können, ohne einer Anfeindung und Diffamierung ausgesetzt zu sein?“, fragte eine Teilnehmerin auf Twitter.

    WELT meldet: INTEGRATION IN SCHWEDEN GESCHEITERT ==> https://www.youtube.com/watch?v=78GF7o5-qOY&feature=youtu.be

  7. Walter Gerhartz

    COMPACT schreibt

    SPD-Kandidat wirbt mit Muezzin-Ruf und Frauenschwimmen um muslimische Wählerstimmen

    Nach der zuerst von Christian Wulff und dann allseits kolportierten Phrase „Der Islam gehört zu Deutschland“ geht Andreas Lipp, SPD-Bürgermeister-Kandidat in Kerpen, einen Schritt weiter und wirbt angesichts wegbrechender Zustimmung für die einstige Arbeiterpartei mit weitreichenden Konzessionen an die Muslime um deren Wählergunst: „Ihr seid unsere Zukunft“.

    Damit lässt er die Katze aus dem Sack: Als wohl erster Politiker gesteht er den von angeblich „rechten“ Kräften vorausgesagten Bevölkerungsaustausch ein, bislang ins Reich der Verschwörungen verwiesen: Nicht die Deutschen sind die Zukunft dieses Landes, wenn man Lipp richtig versteht, sondern Menschen muslimischen Glaubens. …ALLES LESEN !!

  8. Walter Gerhartz

    Ein ausländischer Bekannter sagte kürzlich zu mir:

    Ein Land ist wie eine Familie und die Köpfe der Familie müssen alles tun damit es den Mitgliedern der Familie gut geht.

    Wenn es ALLEN gut geht, dann kann man z. Beispiel anderen Ärmeren helfen, aber nur dann !!

    Hier in Deutschland sind die führenden Köpfen, also die Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen, nicht für ihre Familie da.

    Im Gegenteil, sie verachten und quälen ihre Familie und lassen sie mit allen unnötigen Maßnahmen wie Migranten-Wahn, Klima-Wahn und jetzt noch Corona-Wahn immer ärmer und kranker werden !

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