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Am Abgrund: Spd muss die Koalition verlassen

Schwesig: Weitere Eskalation in der Großen Koalition macht die SPD nicht mit

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union davor gewarnt, die Arbeit der großen Koalition durch neue Provokationen zu gefährden: „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nach dem Dauerstreit um die Grenze und dem Ringen um die Personalie Maaßen keine dritte Eskalation mitmachen werden“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Es gebe für ihre Partei „nicht nur die Wahl zwischen Füße-Stillhalten und Koalitionsbruch“.

Schwesig forderte den Koalitionspartner auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und die Versprechen des Koalitionsvertrages Stück für Stück zu erfüllen. „Ich erwarte, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind“, sagte sie.¹

Die Rolle der SPD ist tragisch. Die Mitglieder und die Wähler verstehen die Welt nicht mehr. Erst vor zehn Monaten hat die Parteiführung „NoGroKo“ ausgerufen. Das war eine gute Idee. Auch noch, als FDP-Lindner „Jamaika“ platzen ließ. Doch dann wollte die SPD staatpolitische Verantwortung zeigen, ein ehrenwertes Motiv. Sie handelte mit der Union viel Gutes aus, stimmte einer neuen GroKo zu und erntete am Ende: Nichts als Ärger und aktuell nur noch die Nummer drei im Lande. Natürlich wird Andrea Nahles dafür gescholten, und sie hat Fehler gemacht. Doch zerschlagen wurde die Koalition vor allem von Horst Seehofer. Und von Angela Merkel, die die Zügel schon lange schleifen lässt. Anstatt Seehofer endlich vor die Tür zu setzen, darf er mit Billigung der Kanzlerin die SPD ein ums andere Mal vorführen.

Darum sollte die Partei diese Koalition verlassen – wenn sie ihre Ehre und Ziele nicht weiter verlieren will. Neuwahlen müssten nicht unbedingt sein: Merkel könnte mit den pragmatischen Grünen und einem vielleicht diesmal verantwortungsvollen Lindner „Jamaika“ versuchen. Eine Mehrheit wäre da. Die CDU könnte sich aber auch von der CSU trennen. Seehofer, Söder und Dobrindt könnten dann die Idee von Franz Josef Strauß erfüllen, dass es rechts von ihnen keine Partei geben dürfe. Gut möglich, dass dies die AfD eindämmt. – Allerdings dürfte solch einen Bruch kaum jemand vor der Bayern-Wahl in drei Wochen wagen. Aber danach? Der SPD kann es nur helfen, wenn sie sich nicht mehr einer hilflosen Kanzlerin und einem geifernden Seehofer unterordnen muss. Die Tragödie muss ein Ende haben.²

Der Zuspruch, den eine Partei am wenigsten gebrauchen kann, ist Mitleid. Arme SPD! Die SPD aber hat sich ihr Mitleid redlich verdient. Die bedeutendste Partei der deutschen Demokratiegeschichte, die aufrichtigste Volkspartei der Nachkriegszeit, strebt zielgerichtet ihrem fortschreitenden Bedeutungsverlust zu. Einer politischen Marginalisierung, die wir noch lange bedauern werden. Die SPD hat nicht nur das Problem, dass sie kaum noch Antworten auf die Probleme unserer Zeit findet. Sie schafft es auch noch instinktsicher, die Probleme anderer Parteien zu ihren eigenen zu machen. Der Fall Maaßen ist dafür das beste Beispiel. Verloren haben in dem Machtspiel um den Verfassungsschutzpräsidenten zwar alle Beteiligten dieser Regierung, aber niemand so sehr wie die SPD. Die Kanzlerin hat erneut ihre verstörende Schwäche unter Beweis gestellt.

Bis zu Merkels Ablösung müsste man die Vokabel Richtlinienkompetenz eigentlich aus der Verfassung streichen. Horst Seehofer hat bewiesen, dass er bis zu seinem Abtritt – hoffentlich nach der Bayernwahl – alles mit in den Abgrund zieht, was sich ihm in den Weg stellt. Die SPD aber hat gleich einen doppelten Ausfall hingelegt. Sie hat im Fall Maaßen auf brutale Weise vorgeführt bekommen, dass die alte Rechnung nicht mehr aufgeht: Wer den Rücktritt einer Figur erzwingt, hat das Machtspiel gewonnen. Gewonnen hat in diesem Drama, von dem sich der Bürger mit Grausen abwendet, allein die AfD. Zugleich sind wir Zeugen eines ganz persönlichen Ausfalls geworden: dem Ausfall der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Wie eine Anfängerin hat sie sich von Horst Seehofer in die selbst gestellte Falle locken lassen. Diese Panne ist auch nicht mehr zu heilen, wenn sich der Innenminister jetzt doch noch einmal gesprächsbereit zeigt.

Die Genossen tun scheinbar alles dafür, um bei der Bayernwahl vom aktuell dritten Platz noch auf den fünften Platz durchgereicht zu werden. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis ihr die Grünen bundesweit den Platz als stärkste linke Kraft streitig machen. Ganz zu schweigen von der Frage, ob die SPD im Osten Deutschlands jemals wieder ein Bein an die Erde bekommen wird. Da ist guter Ratschlag mehr als teuer. Wir haben nämlich bald den Glauben daran verloren, dass es in der SPD noch genügend Politiker gibt, die die Partei vor ihrem beschleunigten Absturz bewahren können. Figuren, die ihre Politik nicht nach der Befindlichkeit innerer Zirkel ausrichten, sondern an den Erwartungen von Facharbeitern, Krankenpflegern, Grundschullehrern, Polizisten und Rentnern.³

¹Der Tagesspiegel ²Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung ³Allgemeine Zeitung Mainz

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Die SPD zerstört sich selbst— das ist gut— aber die Wählerstimmen dürfen nicht nach links gehen, sondern nach rechts— wir müssen Überzeugungsrabat leisten–

  2. Anonymous

    Ewiges Gelaber! Koalition „verlassen“: lächerlich! Kein Schwein pinkelt in den Trog, aus dem es frisst, gute Frau!

  3. Anonymous

    Schwesig soll auch abhauen– wieder eine dieser linksextremen , weiblichen EU Fanatiker wie Merkel, AKK, Klöckner und die ganze Ministertruppe, Linke, Grüne, SPD, CDU, CSU Politmafia— die sollten alle die Bühne verlassen damit endlich vernünftige Politik betrieben wird.

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