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AfD: Zuerst auf Erhöhung der Rundfunkgebühren verzichten, dann abschaffen

Rundfunkbeitrag aussetzen - öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte auf teure Produktionen verzichten!

Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zuzustimmen. Außerdem stellen sie die Forderung auf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren und das Überangebot an Eigenproduktionen reduzieren.

Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist diese Forderung „nichts als kalter Kaffee“, denn die AfD fordere eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung der Zwangsbeiträge schon seit Jahren.

„Dass nun die CDU auf den fahrenden Zug aufspringt und meiner Argumentation vom 20. März hinterherhechelt, ist bestenfalls als schlechte Kopie zu werten. Der Rundfunkbeitrag darf nicht nur nicht erhöht werden, nein, er muss abgeschafft – zumindest aber ausgesetzt werden. Die Menschen in Deutschland haben mit riesigen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen und sollen dann noch für Quasselrunden und Indoktrinationskrimis zahlen. Das ist nicht zu vermitteln!“

Rundfunkbeitrag aussetzen – öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte auf teure Produktionen verzichten!

Die Zeiten der Corona-Krise belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen trifft, die eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen ist dabei insbesondere an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass ein Aussetzen des Rundfunkbeitrages ein wichtiges Zeichen für die Menschen wäre. Da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) auch eine Reduzierung des Beitrages auf ein Drittel für behinderte Menschen vorsähe, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können, sei es nur folgerichtig, dass ein Beitrag insgesamt nicht mehr erhoben werden könne, wenn keine öffentlichen Veranstaltungen mehr stattfinden würden, wie es derzeit der Fall ist.

„Auch wenn der Beitrag von 17,50 Euro monatlich die finanziellen Leiden der Menschen nicht entscheidend lindern können wird, so wäre es doch ein wichtiges Zeichen, auf den Einzug der Gebühr zu verzichten und so zu verdeutlichen, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist, die bereits jetzt weite Teile der Bevölkerung treffen und zukünftig treffen werden. Einsparpotential ist in erheblichem Umfange vorhanden. So sollte sich der Rundfunk während der Krise auf sein Kerngeschäft, also Nachrichten, Bildung und Kultur beschränken und teure Produktionen im Bereich von einfachster Unterhaltung oder schlichten Serien oder Krimis aussetzen“, so Brandner abschließend.¹

Entscheidung zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich in Berlin mit dem Rundfunkstaatsvertrag und der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags befasst.

Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dazu am Donnerstag: »In der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir heute über dieses Thema gesprochen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat eine moderate Erhöhung der Rundfunkgebühr vorgeschlagen. Die jetzige Anpassung ist die erste seit zehn Jahren und liegt deutlich unter den Prognosen. Das ist nur durch konsequente Reformbemühungen der Anstalten möglich.«

Er erinnerte zugleich daran, dass die Ministerpräsidenten die Erwartung der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren in klaren Forderungen und Erwartungen an die Anstalten formuliert hätten. »In verschiedenen Arbeitsgruppen wurde über die Struktur und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten und Vereinbarungen getroffen.«

Um diesen Reformprozess auch in den kommenden Jahren fortzuführen haben die Ministerpräsidenten den Intendanten eine Selbstverpflichtung aufgegeben. «Außerdem haben die Mitteldeutschen Bundesländer die klare Erwartung formuliert, dass es vor Ratifizierung des Staatsvertrags eine belastbare Zusage für eine weitere Gemeinschaftseinrichtung der Anstalten in Mitteldeutschland geben muss.«

Kretschmer betonte: »Der Rundfunkstaatsvertrag ist das Ergebnis von langen und harten Reformanstrengungen. Jetzt liegt das Vertragswerk in den Landtagen und muss besprochen werden.«²

¹Alternative für Deutschland ²Mitteilungen Sächsische Staatskanzlei

2 Kommentare

  1. Anonymous

    20.05. Jeder soll wählen können, was er sehen will und ob er dafür bezahlen will.

    Die Göbbels-Propagandisten und Presstituierten von ARD, ZDF, WDR, viele Lokalsender schaue ich gar nicht mehr an– warum soll ich für dieses staatlich kontrollierte Propaganda ala Göbbels und Co bezahlen wenn ich das nicht will??- zur Hölle mit Kleber, Gause, Slomka, Wolf und Heute Show und wie sie alle heissen, insbesondere die Scheiss Kommentatoren— die linksversifften EU Fanatiker, und Merkelarschkriecher– weg mit den—

    weg mit den linksversifften Medien auch wie Spiegel, Focus, WAZ, die Welt, FAZ, SZ, usw— alles kontrolliert von gewissen politischen Strukturen wie SPD— hole deine Nachrichten von alternativen, vertrauenswürdigen Medien— das muss du selber herausfinden— aber traue keine der Leitmedien hier, und keine Statistik von den.– alles verfälscht— wie in 1933 bis 1945 — kurz vor Kriegsende redete Göbbels noch vom Endsieg —

    wie jetzt und seit Jahren Merkel und die Leitmedien hier— alles gut — alles in Ordnung — Scholz auch— wir haben genug geld— wir können alles ausgeben um die EU zu retten — und die Bürger denken– oh-alles gut– dann brauche ich mir keine Sorgen zu machen—

    bis dann die böse Überraschung kommt und wir dann 50% Steuer zahlen müssen weil sie – die Politiker – Geld ausgeben das ihnen gar nicht gehört– das ist unser hart erarbeitetes Geld!!!

    Diese Missgeburt von einer Frau und ihre Minister und ihre Unterstützer sollen für ewig in der Hölle verbrennen– falls es eine gibt — für das was sie D angetan haben

  2. Anonymous

    GEZ muss abgeschafft werden. Der Staat hat eine Informationspflicht.

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