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AfD: „Koalition der Willigen“ ist Hirngespinst

Brüssel muss also mehr geben als es eigentlich will, um den türkischen Regenten zu besänftigen. Der braucht Geld, die EU geschlossene Grenzen. Beides wird es geben. Das ist ein bitteres Geschäft, weil die 27 Mitgliedstaaten genau wissen, dass sie sich damit nicht freikaufen können. Solange der Krieg in Syrien dauert, solange Menschen in die Türkei fliehen, solange wird Erdogan am längeren Hebel sitzen.¹

Grenzwerte – Die EU ringt mit dem Asylrecht

Als vor nicht ganz fünf Jahren hunderttausende Flüchtlinge die EU um Asyl baten, drohte diesen Flüchtlingen eine für die Nachkriegsepoche in diesem Ausmaß in Europa beispiellose humanitäre Katastrophe. Denn die EU war uneins, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen sollte. Die Ideale einer Willkommenskultur prallten auf den Wunsch einer weitgehenden Abschottung. Deutschland setzte sich fast im Alleingang durch und löste damit innerhalb der Staatengemeinschaft, aber auch im eigenen Land, heftige Debatten aus, die die politische Landschaft bis heute verändert haben.

Abhilfe sollte 2016 das – von Beginn an umstrittene – Flüchtlingsabkommen mit der Türkei schaffen. Auf der einen Seite nahm es den Druck von der EU, auf der anderen Seite bestand die Gefahr, dass sich die Europäische Union in eine Abhängigkeit von der Türkei Präsident Erdogans begibt.

Nun hat der türkische Präsident verkündet, die Flüchtlinge nicht mehr in der Türkei zurückzuhalten und die Grenzen zur EU zu öffnen. Im Ergebnis sehen wir heute genau die Bilder kampfähnlicher Zustände zwischen EU-Militär und Flüchtlingen, die 2015 vermieden werden sollten.

Wie konnte es fünf Jahre nach der großen Krise wieder soweit kommen? Hat die EU die gekaufte Zeit vergeudet? Hat die Türkei den Flüchtlingspakt gebrochen und ist die Türkei der richtige Partner? Wie verteidigt die EU ihre Werte?²

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die sog. „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als deutsches Hirngespinst kritisiert. „Wir maßen uns mal wieder eine europäische Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es laut Annegret Kramp-Karrenbauer bestenfalls Anzeichen dafür gibt, dass sich höchstens Frankreich an einer solchen Koalition beteiligt, erkauft sich die Bundesregierung ein gutes Gefühl auf Kosten des Steuerzahlers, der für jedes dieser Kinder mindestens 6.000 Euro monatlich aufbringen muss“, ärgert sich Gögel. Hinzu kommt, dass sich die Kinder kaum allein auf den langen beschwerlichen Weg an die griechisch-türkische Grenze machen, um dann in die EU zu gelangen. Damit sind die Weichen für ein neues 2015 gestellt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit den Worten „Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf“ bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen.

Selbst der Berliner Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte im offenen Streit mit CSU-Chef Markus Söder erklärt, dass Zuwanderung vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre so ausgesteuert werden müsse, „dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben“. „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“, soll Brinkhaus laut Focus geschrien haben. „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen“. Aus dieser Spaltung der Fraktion lässt sich messerscharf auf die Spaltung des Landes schließen, so Gögel.

Noch gar nicht berücksichtigt ist dabei der Zusammenhang zwischen der Schulpflicht der Kinder und dem Corona-Problem, das wir uns mit ihnen einhandeln können: Das Lahrer Max-Planck-Gymnasium ist bereits geschlossen. „Die Berliner Koalition verwechselt Humanismus mit Aktionismus“, ärgert sich Gögel. „Aufgabe eines souveränen Staates ist, seine nationalen Interessen auch mit Machtmitteln zu verteidigen. Hohe finanzielle Lasten, erschütterte Sicherheitsbedürfnisse und Gefühle von Kontrollverlust sind ein zu hoher Preis, der der Bevölkerung zugemutet werden soll. Die Erpressung durch einen Staat darf nicht von Erfolg gekrönt werden!“³

¹Straubinger Tagblatt ²phoenix-Kommunikation ³AfD

3 Kommentare

  1. Anonymous

    „Koalition der Willigen“ ist Hirngespinst!!!

  2. Rabe

    Die Ankerkinder erfüllen ihren Zweck. Grossfamilien und Clans, Oma, Opa, Cousins, Brüder, Schwestern und zusätzlich Mütter aus Mehrehen würden folgen. Schule, Kitas, med. Versorgung etc. alles inklusive auf Lebenszeit. Der dumme, deutsche arbeitende Steuerzahler wirds schon richten. Ich will keinen einzigen, egal welchen Alters sog. Flüchtling unterstützen, sollen doch diese hypermoralischen Politiker und Gutmenschen diesen neuen, zusammengekehrten Müll fremder Länder, welche auch noch Krankheiten mitbringen, dieses Pack, dass kaum jemand möchte, in ihrem eigenen Haus sich der Bereicherung hingeben – viel Vergnügen!

    • Jane Doe

      .. in ihrem eigenen Haus sich der Bereicherung hingeben…… bitte auch die Versorgung derjenigen Illegalen auf eigene Kosten mit eigener Haftung für alle „Folgeschäden“ die von diesen verursacht werden.
      Ich möchte diese Illegalen auch nicht über Umwege und Steuergelder finanzieren müssen. Wenn’s eigene Geld nicht für die Beglückung reicht müssen Sie halt wieder nach Hause!
      Kein anderes Land leistet sich eine solche schizophrene „Einwanderungspolitik“ , die von NGOs vorgegeben wird, gegen das eigene Volk!

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