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AfD: Kinderkopftuch an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen verbieten

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende familienpolitische Sprecherin und familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert, dass das Tragen von Kinderkopftüchern in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbunden wird:

„Islamische Theologen und Religionswissenschaftler erklären, dass es sich beim Tragen des Kinderkopftuchs nicht um ein religiöses Gebot handelt.

Auch Rechtsgutachten, die von ‚Terre des Femmes‘ sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) in Auftrag gegeben worden sind, bestätigen, dass ein Kinderkopftuchverbot verfassungsgemäß wäre.

Das Kinderkopftuch fördert die gesellschaftliche Desintegration junger Mädchen, gewöhnt sie frühzeitig an eine Unterordnung als Frauen und schränkt ihre Persönlichkeitsentwicklung massiv ein.

Ein freies Rennen, Spielen, Schwimmen et cetera ist unmöglich. Die Kinder leben ständig in Angst, dass das Kopftuch verrutscht. Es stellt eine andauernde körperliche und psychische Disziplinierung und Belastung in einem prägenden Alter dar.

Öffentliche Kindertagesstätten und Schulen haben den verfassungsrechtlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit zu fördern und sie sozial in das auf Gleichberechtigung aller Menschen angelegte Gemeinwesen zu integrieren. Das Kinderkopftuch verunmöglicht vielen Mädchen eine solche Entwicklung. Deshalb sollte es an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen verboten werden.“¹

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine an die Rechtsreferendarin gerichtete Untersagung, während bestimmter Ausbildungsabschnitte ihres in Hessen abgeleisteten Referendariats ein Kopftuch zu tragen. Grundlage der Untersagung sind die in § 45 des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 geregelte Neutralitätspflicht sowie der Erlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 28. Juni 2007 zum Verbot von Kopftüchern.

Wegweisende Entscheidung sorgt für Klarheit

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte das Urteil: „Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser grundsätzlichen Frage für Klarheit gesorgt hat. Das Gericht hat mit dieser wegweisenden Entscheidung ein wichtiges Signal zugunsten der weltanschaulichen Neutralität staatlicher Institutionen gesetzt.“

Eva Kühne-Hörmann weiter: „Gerade in der heutigen Gesellschaft, in der Menschen aus vielen Ländern der Welt mit unterschiedlichen kulturellen Biografien und auch mit verschiedenen Religionen zusammenleben, muss die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen.“

Neutralität nicht mehr ohne Weiteres zu erkennen

„Für die Verfahrensbeteiligten, für die ihre Gerichtsverhandlungen ohnehin schon mit großer Anspannung verbunden sind, ist diese Neutralität bei einer Frau mit Kopftuch auf der Richterbank eben nicht mehr ohne Weiteres zu erkennen. Auch wenn ich niemandem eine persönliche Befangenheit unterstellen möchte, muss jedenfalls der visuelle Eindruck einer Befangenheit von vorneherein vermieden werden. Dies ist nur möglich, wenn die staatlichen Verfahrensbeteiligten keine religiösen Insignien zeigen dürfen“, erklärte Eva Kühne-Hörmann.

„Während Vielfalt und Weltoffenheit im täglichen Leben wichtige Stützen des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind, müssen in einem Gerichtssaal, bei dem der Staat den Bürgern mit großer Beeinträchtigungswirkung gegenübertritt, andere Regeln gelten“, so Eva Kühne-Hörmann weiter.²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Staatskanzlei Hessen

6 Kommentare

  1. Frank

    Das Kopftuch, inbesondere bei kleinen Mädchen, soll signalisieren, dass es sich bei diesem Kind um eine Frau handelt!
    Der so genannte Prophet Mohammed heiratete Aischa als sie sechs Jahre alt war!!! Von Anfang an, nach der Eheschliessung, hatte er Sex mit diesem Kind! In der islamischen Welt gilt Mohammed als der edelste Mensch, den Allah je geschaffen hat und es ist für jeden Muslim verpflichtend, ihm in jeder Hinsicht nach zu eifern…
    Noch heute werden in Saudi-Arabien, Katar etc. wo die islamischen Gelehrten Wahabiten sind,die strengste Gefolgschaft Mohammed, 6 Jahre alte Mädchen mit teilweise 70 Jahre alten Männern vermählt.
    Auch in in Afghanistan ist es es üblich, sechs Jahre alte Mädchen zu verheiraten. Wie sagte doch der „Prophet“ über diese Kinder: ihre Lippen sind süsser als Datteln, ihre Schenkel sind biegsam wie Palmen im Wind, ihre Haut ist wie im Paradies gewobener Samt…. Muss hier aufhören, sonst muss ich mich erbrechen.
    Habe über viele Jahre in der arabischen Welt gelebt und gearbeitet.

    • Rabe

      Diese abartigen, alten geilen Säcke, die sich an kleine Mädchen vergreifen, sollte man kastrieren lassen!

    • udo

      „Habe über viele Jahre in der arabischen Welt gelebt und gearbeitet.“ .. und im Ziegenstall geboren.

      • Martin H.

        Lieber Udo-Ali-Hussein, der Ziegenstall scheint wohl Ihr eher Geburtsort zu sein?! Keine Gegenargumente?! Wieso argumentieren Sie denn nicht, dass das, welches über Mohammed geschrieben wurde, unrichtig ist! Widerlegen Sie das doch! : Aber das können Sie nicht, weil es die Wahrheit ist! – Nur mit Dreck werfen und der ungekonnte Versuch, den Schreiber diffamieren! – Einfach nur geistig arm.-

    • Eric Clapton

      Der Islam ist keine Religion, sondern ein Krebsgeschwür, welches es auszumerzen gilt, verirrte Hidegard!

  2. Anonymous

    Verbieten. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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