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AfD im Visier der Gestapo – Thomas Haldenwang (CDU) rechnet mit Dissidenten ab

Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie

Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig:

„Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der AfD als Verdachtsfall. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. Es wurde deutlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz damit unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang in erster Linie interessengeleitete Politikansätze verfolgte. Mit seiner eigentlichen Aufgabe, die Verfassung zu schützen, hatte das nicht mehr viel zu tun.

In der heutigen Pressekonferenz wurde offensichtlich, dass Herr Haldenwang, der erneut wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung nichts vorzuweisen hatte. Er wiederholte seine bereits bekannten unzutreffenden Vorwürfe und griff erneut politische Positionen des Flügels an, die sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegen.

Doch statt die Beobachtung daraufhin einzustellen, stufte er den Flügel als ‚erwiesen rechtsextrem‘ ein. Die schon vor einem Jahr aufkommende Befürchtung, dass sich das Amt unter Haldenwang politisch instrumentalisieren lassen könnte, hat sich damit vollumfänglich bestätigt.

Damit sind wir leider gezwungen, Herrn Haldenwang erneut gerichtlich in seine Schranken verweisen zu lassen. Wir werden deshalb die bereits erhobenen Klagen gegen die Beobachtung und eine zu befürchtende Nennung in den Verfassungsschutzberichten entsprechend ergänzen. Ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, stellt selbst eine Gefahr für unsere Verfassung dar.“

Es unterstützen: Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Tino Chrupalla

Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben heute auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn Höcke, Beatrix von Storch, Andreas Kalbitz, Markus Frohnmaier, Marc Jongen, Hans-Thomas Tillschneider und viele weitere legen überzeugend dar, warum der Verfassungsschutz mit seinen Anschuldigungen irrt. „Bei genauer Betrachtung bleibt von den Vorwürfen des Verfassungsschutzes praktisch nichts übrig. Das 2019 in aller Eile zusammengestrickte Verfassungsschutzpapier entpuppt sich als das, was es ist: ein politisch motiviertes Anti-AfD-Konvolut“, erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Das sogenannte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD schlug im Januar 2019 hohe Wellen. In einer Pressemitteilung teilte die Behörde mit, dass sie einen umfangreichen Schriftsatz erstellt habe, der zu dem Ergebnis kam, die AfD sei als Prüffall und der „Flügel“ und die Junge Alternative seien als Verdachtsfälle im Hinblick auf verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sehen. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist in der deutschen Geschichte beispiellos, zumal es die Kategorie des Prüffalls rechtlich überhaupt nicht gibt. Deshalb untersagte das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 26. Februar 2019 dem Verfassungsschutz auch, die AfD weiterhin so zu bezeichnen.

Wie der führende Verfassungsrechtler Professor Dietrich Murswiek in einem eigenen Gutachten darlegt, sind die allermeisten der vom Verfassungsschutz vorgebrachten Beispiele gänzlich ungeeignet, eine verfassungsfeindliche Einstellung der zitierten AfD-Politiker zu belegen. „Mit seinem Schriftsatz versucht der Verfassungsschutz krampfhaft die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag politisch zu stigmatisieren. Das erklärt auch, warum Hans-Georg Maaßen unbedingt aus dem Amt als Präsident des Verfassungsschutzes gedrängt und durch Thomas Haldenwang ersetzt werden musste. Maaßen hatte immer betont, dass er unsere Partei auf dem Boden des Grundgesetzes sehe – wo wir auch stehen“, so AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.¹

Die Liste der Stellungnahmen von AfD-Politikern und -Gliederungen wird regelmäßig aktualisiert: https://www.afd.de/grundgesetz/

¹Alternative für Deutschland

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Haldenwang und Verfassungsschutz sind m.E. degeneriert – nichts anders als KGB in der UdSSR oder die Staatssicherheit in der DDR– Gegenstimmen gegen die herrschende Altparteien zum Schweigen bringen— alte faschistische und naziähnliche Methoden— arbeiten Hand in Hand mit den staats-zwangsfinanzierten Leitmedien in Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften unter Miteinbeziehung von Antifa und anderen terroristischen linken Gruppierungen, die auch sogar von Steinmeier , Merkel und Co unterstützt werden — die AFD lässt sich aber nicht so leicht unterkriegen—

  2. NegerNazi

    Warum tümmeln sich hier die ganzen linksversifften? Kann der admin die mal sperren?

  3. Anonymous

    Im Namen des Volkes, Achtung: Bei den Verbrechen der Richter ist Zurückhaltung geboten, manifestiert über seinen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Voßkuhle in BVerfG 2 BvR 877/16.

    Noch Fragen?

  4. Anonymous

    13.03: Beobachtet werden sollen und müssten Linke, Grüne, SPD, CDU-CSU und FDP – die Feinde der Demokratie und Feinde der Verfassung– deutsches Recht treten sie mit Füssen— und es passiert nichts-im Gegenteil- die Menschen die die Verfassung schützen wollen werden drangsaliert, beschimpft, angespuckt und von den weiteren Feinden der Demokratie – Antifa – von dieser Gruppe erhalten sie ( AFD Mitglieder, Patrioten usw ) Morddrohungen, erleben psychische und physische Gewalt weil diese Terrorkreaturen der Antifa, Indymedia, Linksxtreme u.a die eigentliche Nazis und Faschisten sind —

    sowie die staatskontrollierten Propagandisten– die Nachkommen Josef Göbbels und der Stürmer— sowie der SED– linke-grüne kommunistische-sozialistische- globalistische Propaganda bis es den Bürgern aus den Ohren und Augen quillt— leider sind die meisten Bürger Lemminge und lassen sich durch die Hirnwäsche zu linke-grüne Zombies transformieren — das ist ja gewollt–

    seit vielen Jahren arbeiten Merkel und Co daran, die Strukturen der DDR hier wieder einzuführen und durch die Salamitaktik hat es weitgehend funktioniert– siehe jetzt in Thüringen- eine demokratische Wahl wird kurzerhand rückgängig gemacht– alle Altparteien haben zusammen mit Merkel und ihren stiefelleckenden Minister und der Bundespräsident gegen die Demokratie gestimmt und – wie in der DDR , in Nordkorea oder wie bei Hitler und Stalin – einfach das Ergebnis der Wahl nicht akzeptiert und durch Neuwahlen den alten Kommunisten wieder an die macht gebracht.

    Warum sind die Menschen in ganz Deutschland nicht auf die Barrikaden gegangen?? das ist eine unglaubliche Verletzung der Verfassung— aber keine tut etwas dagegen— die AFD versucht es aber die Justiz, die Rechtsanwälte, alle Altpartien, alle Staatsmedien, usw– kämpfen gegen die AFD— und jetzt noch der sog. “ Verfassungsschutz“ geht gegen die AFD vor— eine demokratisch gewählte Partei ohne jegliche Rechtsverletzung — im Gegensatz zu den Linken und Grünen die ständig verfassungsfeindliche Aussagen machen— der Verfassungsschutz ist jetzt m.E. kein“Verfassungsschutz“ mehr, sondern eine linksversiffte Gruppe die gegen alle Andersdenkende in der Politik vorgeht damit es eine Einheitspartei gibt ohne Gegenstimmen: die NSDEP- National Sozialistische Deutsche Einheits Partei

    ich meine dass dieses Land verloren ist— wenn nicht mehr Leute für die AFD stimmen— sowie in der EU auch— die Visegard Länder machen es richtig- Grossbritanien sowieso– die Glücklichen sind aus der EU raus—deswegen hauenmn alle unsere gute Leute ab— die sehen die Katastrophe auf uns zukommen durch diese irre Politik der Altparteien, durch die Meinungszensur und Propaganda der Leitmedien— wir brauchen keine externe Fachkräfte sondern eine Politik die dazu führt dass unsere Fachkräfte hier bleiben wollen

    • Anonymous

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