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AfD-Gründer Lucke hält seine frühere Partei nicht mehr für wählbar – „Unter dem Einfluss von Rechtsradikalen“

Gauland: Späte Einsicht in rechtswidriges Handeln der Verfassungsschützer

Der Gründer der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, hält seine frühere Partei nicht mehr für wählbar. „Maßgebliche Teile der Partei stehen unter dem Einfluss von Rechtsradikalen“, sagte der Ex-Parteivorsitzende dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es seien der heutige Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland und andere gewesen, „die die rechten Geister riefen“. Er sei 2015 abgewählt worden, weil er dagegen gewesen sei. Gauland habe sich seit der Parteigründung 2013 opportunistisch an die Mitgliederentwicklung angepasst und „jene Themen bedient, die die radikaleren Mitglieder haben wollten. So ist die Partei vom ursprünglichen Kurs abgekommen.“

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei richtig, fügte Lucke hinzu. „Das muss sein, wenn Grundwerte unseres Staates und unserer Gesellschaft in Frage gestellt werden.“ Der frühere Wirtschaftsprofessor, der 2014 – damals noch für die AfD – ins Europäische Parlament gewählt wurde , zeigte sich zuversichtlich, dass ihm im Mai der Wiedereinzug gelingt. „Ich will der AfD ein paar Prozentpunkte abnehmen. Für ein Mandat braucht man weniger als ein Prozent. Deshalb glaube ich nicht, dass ich im Mai an die Universität zurückkehre.“¹

Gauland: Späte Einsicht in rechtswidriges Handeln der Verfassungsschützer

Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:

„Die Einsicht der Verfassungsschützer, dass sie die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns überschritten haben, kommt etwas spät, aber immerhin. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat eindeutig klargestellt, dass der Verfassungsschutz sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren darf, um die Arbeit einer Oppositionspartei willkürlich zu behindern. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesamt seine Lektion gelernt hat.

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptiert, ist zugleich eine Blamage für jene Politiker anderer Parteien, die das Urteil als ‚unsäglich‘ kritisiert und sinngemäß erklärt hatten, die Gerichtsentscheidung sei ihnen egal. Wer sich so äußert, zeigt selbst, wie schlecht es um seinen Respekt vor dem Rechtsstaat bestellt ist.“²

Tobias Reiß: Austritt aus der AfD-Fraktion zeigt Zerrissenheit dieser Partei und deren fehlenden inhaltlichen Kompass

Zum Austritt des bayerischen Landtagsabgeordneten Raimund Swoboda aus der AfD-Fraktion erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Dieser Austritt aus der AfD-Fraktion offenbart Zerfallserscheinungen, wie wir sie schon aus anderen AfD-Fraktionen in Deutschland kennen. Letztlich sind diese Fraktion und diese Partei geprägt von Zerrissenheit, die nur durch gemeinsamen Hass und durch ähnliche Feindbilder gekittet wird. Ich sehe dort keinen inhaltlichen Kompass für dieses Land.“³

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

7 Kommentare

  1. Herbert Müller

    Was Lucke schreibt, ist einfach nicht nachvollziehbar, denn sein Ausscheiden aus der AfD hatte weniger mit Rechts zu tun als damit, dass er als Alleinverwalter ebenso wie später Petry , nach eigenen Gesichtspunkten regieren wollten und daran scheitern mussten. Trotzdem empfinde ich immer noch Hochachtung vor Lucke, dass er zumindest die AfD als Alternative zu den Blockparteien mit geründet hatte.

  2. Anonymous

    Lucke Du bist ein unlockerer, verkniffener Wichser!

  3. Anonymous

    Lücke ist ein Loser— deshalb sagt er so was— die AFD ist eine Partei der Mitte geworden— alle andere sind weit nach links gerückt– Linke-SPD- Grüne sind sowieso Sozie-communisten— gehören eher in der früheren DDR– CDU-CSU bewegen sich auch dahin— FDP langsam dahin– die AFD war früher eventuell rechts– aber nicht mehr– die Positionen der AFD vertreten m-E. sehr grosse Teile der Bürger — ich würde sie wählen

  4. Negernazi

    Bist Du nicht meiner Meinung bist Du ein Nazi.

  5. Wilhelm Knigge

    Herr Professor Lücke… Schon vergessen? Auch Sie wurden damals in die Nazi-Ecke geschoben…

  6. Anonymous

    Das rechts-links Thema nervt schon lange.

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