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AfD-Chef Gauland im stern: „Die Türken gehören nicht zu uns.“

Zusammenarbeit mit der Pegida-Bewegung sei "möglich"

AfD-Parteichef Alexander Gauland heizt die Stimmung nach dem umstrittenen Aschermittwochsauftritt seines Parteikollegen André Poggenburg weiter an. Der Landeschef von Sachsen-Anhalt hatte in einer Ansprache Türken als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ bezeichnet und Deportationsfantasien geäußert. Das hatte bundesweit für Empörung gesorgt. „Ich sehe da keinen Bedarf für eine innerparteiliche Debatte. Das bewegt mich nicht“, erklärte Gauland nun dem stern. Und er legte nach: „Das ist kein Rassismus, wenn ich sage: ‚Die Türken gehören nicht zu uns.'“

Rhetorisch folgt Gauland damit der bekannten Linie. Allenfalls gibt er nach rechten Ausfällen und Provokationen anderer AfD-Mitglieder Bedenken zu Protokoll, ohne die weitere Radikalisierung und immer tiefere Verankerung seiner Partei im rechtsradikalen Milieu effektiv zu stoppen – im Gegenteil. Er selbst hatte vor wenigen Monaten über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gesagt, man solle sie „in Anatolien entsorgen“. Im aktuellen Fall sprach der von Gauland geführte AfD-Bundesvorstand zwar eine Abmahnung gegen Poggenburg aus, das ist aber nur eine sehr milde disziplinarische Maßnahme.

AfD und Pegida

Inzwischen redet AfD-Chef Gauland sogar offen von einer Zusammenarbeit mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung: „Eine Annäherung halte ich für möglich“, sagt er dem stern. Bislang hielt die AfD an einem Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Nun sind die Verlockungen offenbar zu groß, gerade in Ostdeutschland, wo Pegida eine Art außerparlamentarischer Arm der AfD werden könnte und wo 2019 Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen anstehen. Gauland formuliert für eine Kooperation mit den Radikalen jedoch eine Bedingung, weil ihn offenbar der wegen Körperverletzung, Einbruch und Drogenhandel vielfach vorbestrafte Pegida-Gründer Lutz Bachmann stört. „Ich will unsere bürgerlichen Wähler nicht verlieren“, sagte Gauland dem stern. „Deswegen wäre es klug von Pegida, wenn Herr Bachmann aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet.“ Quelle stern. Gruner+Jahr, STERN

Der frühere AfD-Parteichef Bernd Lucke hat nach seinem Austritt im Jahr 2015 gesagt: »Unter Petry verkommt die AfD zum Pegida-Zwilling.« Nun ist Frauke Petry zwar auch schon nicht mehr Parteichefin, aber die AfD kommt dem Dresdner Bündnis immer näher. Mögliches Kalkül: Gemeinsames Auftreten mit den lautstarken Fremdenfeinden kann der AfD im Sommer 2019 in Sachsen an die Macht verhelfen.

Partei- und Fraktionschef im Bundestag ist inzwischen Alexander Gauland. Der hatte die Pegida-Protestierer bereits 2014 als »natürliche Verbündete« der AfD bezeichnet. Ex-CDU-Mann Gauland machte sich bislang schon keine Mühe mit Abgrenzung von den provozierenden AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Wie Co-Bundessprecher Jörg Meuthen nutzte er deren Gruppierung »Der Flügel« zur innerparteilichen Mobilisierung.

Zuletzt war immerhin noch der vorbestrafte Pegida-Initiator Lutz Bachmann für Gauland nicht vorzeigbar gewesen (»Ich will unsere bürgerlichen Wähler nicht verlieren«). Diese Zurückhaltung scheint nun nicht mehr nötig zu sein. Thomas Hochstätter Westfalen-Blatt

Nach Anzeige gegen AfD Funktionär: Linken Politiker Gökdeniz A. Özcetin fordert eine gerechte Strafe für Poggenburg und die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Nachdem Andre Poggenburg (AfD) auf dem politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen, die in Deutschland lebende türkische Gemeinde als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft hat, war die Empörung groß. Zudem nannte er Menschen mit der Doppelten Staatsbürgerschaft „Heimat und vaterlandsloses Gesindel“. Daraufhin erstattet Nachwuchspolitiker Özcetin Anzeige, wenige Tage später erstattete auch die türkische Gemeinde Anzeige gegen Poggenburg wegen Beleidigung und Volksverhetzung.

Hierzu äußerte sich der junge Politiker wie folgt: „Die Äußerungen von Herrn Poggenburg sind keine Einzelfälle, solche Hassparolen erleben wir tagtäglich im Bundestag, seine Parteikolleginnen und Parteikollegen fallen ebenso öfters negativ auf, so sind bereits folgende Parteikolleginnen – und Kollegen im Bundestag negativ aufgefallen: Herrn Münzenmaier, Herrn Brandner, Herrn Gottschalk, Herrn Bystron, Herrn Curio sowie Frau Höchst welche sich gegen die Gleichstellungspolitik ausgesprochen hat (..) Die Partei an sich ist ein Widerspruch in sich, einfach erbärmlich! (..) Wir dürfen nicht tatenlos zusehen wie jeder einzelne AfD Politiker die rote Linie überschreiten, wir müssen endlich hart durchgreifen, deshalb fordere ich die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz!“ Gökdeniz A. Özcetin, Die Linke

3 Kommentare

  1. Klaus-Jürgen

    Mal im Ernst, wer denkt denn wirklich, dass die Türken zu Deutschland gehören! und: die Türken, die hier leben, empfinden sich zu 100% als Türken!

    • Allrounder

      Ich kriege Meuthens Brief an Cigdem Toprak nicht aus meinen
      Gedanken. Meuthen meint, «dass Türken, die in Deutschland
      leben, ganz normale Deutsche sind, denn sie seien ja schließlich
      hier aufgewachsen». Wenn diese Sicht AfD-Meinung wird,
      kann ich diese Partei nicht wählen. Meuthen vertritt hier Gedan-
      kengut der CDU, die ich nicht mehr wählen will. Also darf ich gar
      nicht mehr wählen. Frau Toprak ist eine in Deutschland lebende
      freundliche Türkin. Dass sie freundlich und wohlwollend ist,
      ergibt sich aus Ihrem Brief an Professor Meuthen. Ich finde
      Herrn Meuthen auch sehr nett, aber seine Meinung kann ich
      nicht teilen. Ein Blick in die Bibel zeigt, dass man gut zu
      angepassten Fremden sein soll. Sehr gut! Aber deren Fremden-
      Status bleibt, da kann man reden, wie man will. Sorry!

      • Siggi

        Absolut richtig von Ihnen geschrieben! – Danke.- Muslime können NIEMALS zu einer christlich geprägten Nation gehören! Sie sind intolerant und lassen nur den Islam und seine Gesetze gelten; was wollen sie also im von ihnen gehassten Abendland, – Land der Ungläubigen? : es besetzen!!! Nur darum geht es es! ( Islamische Kriegsführung.)

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