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GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich

Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform

Die Modernisierung des Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung: „Mit der Einigung machen wir die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter. Europa wird nun über klare Regeln verfügen, die eine angemessene Vergütung für die Urheber, starke Rechte für die Nutzer und die Verantwortung für Plattformen gewährleisten. Wenn es um die Vollendung des digitalen Binnenmarkts in Europa geht, ist die Urheberrechtsreform das fehlende Puzzleteil.“

Die Reform wird die Urheberrechtsbestimmungen an die Welt anpassen, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen, Nachrichtenaggregatoren und User-Upload-Content-Plattformen zu den Haupttoren für den Zugriff auf kreative Werke und Presseartikel geworden sind. Sie wurde von der Kommission im September 2016 vorgeschlagen und im März 2019 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Die Reform wird zu greifbaren Vorteilen für die Bürger der EU, die Forscher und die Lehrenden, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Presse und die mit Kulturerbe befassten Einrichtungen führen.

Die modernisierte Richtlinie wird zudem hochwertigen Journalismus in der EU fördern und einen besseren Schutz für europäische Autoren und Künstler bieten. Die Nutzer werden von den neuen Regeln profitieren, die es ihnen ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte legal auf Plattformen hochzuladen. Darüber hinaus werden sie von verbesserten Garantien im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit profitieren, wenn sie Videos hochladen, die Inhalte von Rechteinhabern enthalten, d.h. in Memes oder Parodien.

Die Urheberrechtsrichtlinie ist Teil einer umfassenderen Initiative zur Anpassung der EU-Urheberrechtsvorschriften an das digitale Zeitalter. Die neuen Vorschriften erleichtern es den europäischen Rundfunkanstalten, bestimmte Programme ihrer Online-Dienste grenzüberschreitend verfügbar zu machen. Darüber hinaus können seit dem 1. April 2018 Europäer, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, E-Books und Spiele kaufen oder abonnieren, auf diese Inhalte zugreifen, wenn sie reisen oder sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten.

Nächste Schritte

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Regeln zum Urheberrecht sowie die neuen Regeln zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu Online-TV- und Radioinhalten werden am Mittwoch, den 17. April, im Europäischen Parlament in Straßburg förmlich unterzeichnet.¹

Der Ministerrat der Europäischen Union hat mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern.

„Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt hunderttausenden Protestierenden und Millionen von Petenten, dass nicht nur ihre Zukunft sondern auch die Grenzen ihrer Ausdrucksmöglicheiten von Politikern festgelegt werden, die in der Sache weder die Probleme noch die Lösungsmöglichkeiten verstehen. Es ist Zeit für einen Wandel – wer unser Land und unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte stark und erfolgreich machen möchte, sollte wenigstens die Technologien der Gegenwart verstanden haben, oder auf diejenigen hören, die damit vertraut oder davon betroffen sind.“. sagt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Weiter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

„Es ist bezeichnend für die gesamte Debatte, dass ausgerechnet die Landwirtschaftsminister in Europa über die Zukunft des Internets beschließen.

Politiker, die im Internet maximal Youtube, Facebook und Twitter kennen, legen Richtlinien fest, die in Zukunft das Leben von Millionen Menschen beeinflussen, ohne auch nur im Ansatz zu verstehen, was sie da gerade anrichten.

Experten, die ausnahmslos vor den Folgen von Artikel 11 und 13 gewarnt hatten, wurden ignoriert. Auch die wiederholten Appelle aus den betroffenen Wirtschaftszweigen wurden einfach nicht gehört. Selbst die größten Proteste für ein freies Internet mit Hunderttausenden auf der Straße und über 5 Millionen Unterschriften wurden zugunsten eines Lobbytreffens am Vorabend der Abstimmung übersehen.

Die Verantwortung für dieses Ergebnis sehen wir PIRATEN bei der SPD, insbesondere bei Justizministerin Katarina Barley. Den Wählern im Koalitionsvertrag und bei allen möglichen Interviews erzählen, dass die SPD gegen Uploadfilter ist, aber dann, wenn es darauf an kommt zu kneifen, ist Betrug am Wähler. Die Wähler haben ein Anrecht auf Verlässlichkeit der von ihnen gewählten Repräsentanten. Das eine zu sagen, um dann genau das Gegenteil zu tun, ist unglaubwürdig und verspielt jedes Vertrauen.“

Um die Farce zu komplettieren ließ sich Umweltministerin Klöckner bei der Abstimmung auch noch vertreten, und die Bundesregierung wirbt mit einer eilens erstellten Protokollerklärung, die noch deutlicher zeigt, wie wenig sie verstanden hat, worum es wirklich geht, um Verständnis.²

¹Europäische Union ²Piratenpartei Deutschland

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Es ist überall— die Zensur— alles was nicht in die politische Ideologie passt– wird zensiert bzw- nicht in den nachrichtengezeigt— die staatlich kontrollierten Medien in Deutschland – fast alle Zeitungen, Zeitschriften, ARD, ZDF, WDR, NTV, N24, Filme, Fernsehen werden kontrolliert—nicht nur in China oder Nordkorea—

    –wenn man etwas unerwünschtes sagt oder schreibt dann wir d das evtl. als Hassverbrechen beurteilt– in England stecken sie z.B. Leute ins Gefängnis wenn sie etwas gegen Islam sagen oder in Europa wenn man etwas gegen Migration sagt, könnte man Ärger mit den Behörden bekommen— 1984 lässt grüssen–

    die Geschichte der USA oder Deutschlands oder England werden zu Zeit aktiv umgeschrieben damit alles in die Ideologie der Politiker passt, , Strassennamen werden geändert, Statuen entfernt, neue Geschichtsbücher entstehen und die Kinder werden mit links-grün-sozi-kommi Ideologien indoktriniert weil die Lehrkräfte von Kindergarten bis in die Unis auch meisten linksversifft sind. Traurig, traurig— aber die Politik hier und in Europa will das so – man kann nur seine Kinder am besten selbst erziehen und aktive an der Erziehung teilnehmen und schauen was in der Schule los ist–

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