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1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger aus Nicht-EU-Staaten

Sozialrecht für MigrantInnen und Flüchtlinge

Der Anteil von Ausländern unter den Hartz-IV-Empfängern ist weiter gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfage hervor. Knapp 1,6 Millionen Menschen stammen aus Nicht-EU-Staaten. Die Flüchtlingszuwanderung in 2015 und 2016 hat die Zahl der Menschen aus Nicht-EU-Staaten unter den Sozialhilfeempfängern extrem ansteigen lassen.

Nach der Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigter erhalten diese Zugang zum Hartz-IV-System. Trotz des Flüchtlingszuzugs blieb laut der Daten die Zahl der Hartz-IV-Bezieher wegen der starken Arbeitskräftenachfrage und der guten Konjunktur seit Ende 2014 aber konstant knapp unter sechs Millionen.¹

Seit Einführung der SEPA-Verordnung im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist es gesetzlich möglich, Sozialleistungen nach SGB II und SGB III (Hartz IV und Arbeitslosengeld I) direkt auf ausländische Konten überweisen zu lassen. Bis dahin war es den Ämter nur gestatten, Überweisungen auf deutsche Konten zu tätigen. Forderungen gegenüber Kunden der Jobcenter oder der Agentur für Arbeit, die aufgrund unberechtigter Zahlung oder Überzahlungen entstanden sind, ließen sich recht unkompliziert zurückfordern und auch eintreiben.

Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, mit:

„Laut Bundesagentur für Arbeit schlagen die Rückforderungen aus unberechtigter oder Über-Zahlung Ende 2018 mit insgesamt ca. 3,07 Milliarden Euro zu Buche. Hierbei entfallen 2,59 Milliarden Euro auf Rückforderungen aus dem SGB II (Hartz IV) und ca. 485 Millionen Euro auf Rückforderungen aus dem SGB III (ALG I). Wir sprechen hier von einer Steigerung von 80 Prozent in Vergleich zum Berichtsjahr 2015. Gleichzeitig weist eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Finanzen auf deutlich zunehmende Probleme bei Forderungsrealisierung gegenüber ausländischen Bankkonten hin. Nach einer Auskunft der Bundesagentur für Arbeit ist es derzeit aus technischen Gründen nicht möglich, auszuwerten, in welcher Höhe Leistungen nach dem SGB II und SGB III auf ausländische Konten ausgezahlt werden.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Spekulationen über bandenmäßigen Sozialbetrug sind reine Mutmaßungen.

Wir fordern daher die Regierung mit unserem Antrag ‚Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten‘ (Drs. 19/17787) auf, endlich Klarheit zu schaffen. Um Betrug am deutschen Steuerzahler aufzudecken, bedarf es einer Transparenz in der Abwicklung von Sozialleistungen auf ausländische Konten sowie eine Offenlegung des Forderungsmanagement der Bundesagentur für Arbeit.

Hartz-IV-Leistungen ins Ausland zu überweisen, hat an und für sich schon ein Geschmäckle. Der explosionsartige Anstieg an uneinbringlichen Forderungen der Bundesagentur für Arbeit durch unberechtigten Leistungsbezug gibt dem Ganzen dann noch eine besondere Note.“²

¹Welt | Rheinische Post ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Solange die Altparteien da drin sitzen in den Parlamenten wird es nur noch schlimmer werden: es gibt nur 2 Parteien in D: die deutsche Einheitspartei ( aus 6 ähnliche Gruppierungen linke-Grüne- SPD- CDU-CSU und FDP ) und die AFD, die einzige Alternative—

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